Recht und Urteile - WMD Brokerchannel

Stand März 2013 I RECHT und RECHTSPRECHUNG
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ner Entscheidung und Abwägung des Für und Wider
darüber zu befinden, ob er in ein bestimmtes
Projekt investieren will oder nicht.
Beim Schaden kommt es nicht darauf an, ob die
Beteiligung werthaltig ist oder nicht. Grund für die
Haftung nach den Grundsätzen der Prospekthaftung
ist der Eingriff in das Recht des Anlegers, nach
zutreffender Information über die Verwendung seines
Vermögens selbst zu bestimmen und sich für
oder gegen die Anlage entscheiden zu können.
Fazit
Das Urteil fußt auf altbekannten Grundsätzen. Es ist
gleichwohl lesenswert, weil es die Voraussetzungen
für die Prospekthaftung im weiteren Sinn einschl.
des Kreises möglicher Haftungsadressaten noch
einmal nahezu schulmäßig zusammenfasst.
1.4 Falschberatung auch bei der Empfeh-
lung einer Beteiligung am
„Singapore-Flyer“
(LG Frankfurt am Main, Urt. v. 20.07.2012,
2-10 O 478/11, nrkr.)
Sachverhalt
Ein Anleger machte Schadenersatzansprüche wegen
Falschberatung im Zusammenhang mit dem
Erwerb einer KG-Beteiligung geltend. Investitionsgegenstand
war insbesondere das Riesenrad „Singapore-Flyer“.
Der Anleger stützte seine Vorwürfe
auf Prospektfehler, aber auch auf individuelle
Pflichtverletzungen aus einem Beratungsvertrag.
Die in Anspruch genommene Bank war der Ansicht,
keine Beratung, sondern bloße Vermittlungsleistungen
erbracht zu haben. Entsprechend geringer
sei ihr Pflichtenkatalog. Unstreitig hatte die Bank
eine Vergütung erhalten. Sie war im Prospekt auch
nicht als Provisionsempfängerin aufgeführt. Mit
dem Einwerben von Anlegern war eine GmbH beauftragt.
Sie durfte im Namen der Fondsgesellschaft
aufgrund ihr erteilter Vollmacht „entsprechende
Vereinbarungen mit geeigneten Kapitalanlageberatern
(z.B. Privatbanken)“ abschließen. Diese sollten
dann „jeweils eine individuell vereinbarte Provision“
erhalten, die sich die GmbH auf ihre Vermittlungsvergütung
anrechnen lassen musste.
Entscheidung
Die auf Rückzahlung der Einlagesumme zzgl. 3 %
Zinsen gerichtete Klage Zug um Zug gegen Rückübertragung
der Beteiligung hatte bis auf den entgangenen
Gewinn Erfolg. Das Gericht fasste dabei
noch einmal die Voraussetzungen für das Vorliegen
einer Anlageberatung zusammen. In Abgrenzung
zu einer bloßen Anlagevermittlung setze ein
Beratungsvertrag voraus, dass die Bank unter fachkundiger
Bewertung von Tatsachen und den aus
ihnen zu ziehenden Schlüssen unter Berücksichtigung
der besonderen Interessenlage des Anlegers
eine konkrete Anlageempfehlung ausspricht. Für
die Bank ist dabei regelmäßig erkennbar, dass die
Beratung für den Kunden von erheblicher Bedeutung
ist, da er sie zur Grundlage einer Kapitalanlageentscheidung
machen will. Für eine Beratung
spreche, wenn ein Bankmitarbeiter persönliches
Vertrauen in Anspruch nehme und beispielsweise
den Eindruck erwecke, die Anlage sei zuvor eingehend
geprüft und deshalb erst in den Vertrieb
aufgenommen worden. Gleiches gilt, wenn die
Bank im Prospekt als Referenz genannt werde. Im
Zweifel ist regelmäßig vom Vorliegen eines Beratungsvertrages
und nicht nur eines Vermittlungsvertrages
auszugehen.
Ob noch weitere Aufklärungspflichtverletzungen
und Prospektfehler vorlagen, ließ das Gericht offen.
Die Bank habe jedenfalls bereits dadurch
schuldhaft Pflichten verletzt, dass sie über von ihr
vereinnahmte Provisionen nicht informiert hat. Auf
die Prospektangaben konnte sie sich nicht berufen.
Aus diesem ergab sich nicht, dass die Bank
Empfängerin von Provisionen ist. Erst recht ergab
sich nicht deren genaue Höhe. Nicht ausreichend
ist es jedoch, wenn lediglich darauf hingewiesen
wird, dass für die Eigenkapitalbeschaffung ein bestimmter
Betrag aufgewendet wird.
Fazit
Die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt bewegt
sich auf inzwischen vertrauten Pfaden. Banken
versuchen häufig, ihre Tätigkeit als bloße Vermittlungsleistung
darzustellen, auch wenn sie seit
Jahr und Tag Kunden in Angelegenheiten der Vermögensvorsorge
betreuen. Das Vorliegen eines Beratungsvertrages
ist deshalb der Regelfall, die bloße
Vermittlung die Ausnahme. Das Gericht hatte
davon abgesehen, sich mit den Fragen des Vorliegens
weitere Prospektfehler auseinanderzusetzen,
auf die die Bank im Rahmen der von ihr zweifelsfrei
geschuldeten Plausibilitätsprüfung, erst recht
aber bei Prüfung des Angebots mit bankkritischem
Sachverstand hätte hinweisen müssen. Dass kein
entgangener Gewinn zugesprochen wurde, war
offenbar noch dem Urteil des XI. Zivilsenats vom
24.04.2012 geschuldet. Von dieser Rechtsprechung
ist der XI. Zivilsenat mittlerweile selbst wieder
abgerückt (vgl. oben die Besprechung des Urteils
vom 08.05.2012).