Recht und Urteile - WMD Brokerchannel

RECHT und RECHTSPRECHUNG I Stand März 2013
III. Immobilien, Immobilienbeteiligungen
und Finanzierung
Immobilien oder auch Immobilienbeteiligungen
stellen seit jeher einen wichtigen Baustein beim
Vermögensaufbau und der Vermögensabsicherung
dar. Während in den 80er und 90er Jahren
des letzten Jahrhunderts insbesondere auch steuerliche
Vergünstigungen beim Immobilienerwerb eine
große Rolle spielten, steht heute der Nachhaltigkeits-
und Renditegedanke an vorderer Stelle.
Investitionen in Immobilien und Immobilienbeteiligungen
haben auch ihre unrühmliche Seite. Manche
Investition hat sich nicht so entwickelt wie erhofft.
In diesen Fällen stellt sich dann wiederum die Frage,
ob sich ein Anleger bei einem Dritten schadlos halten
kann. Nicht selten wird versucht, die finanzierenden
Banken in Anspruch zu nehmen. Bei diesen
kommt es dann vor allem darauf an, ob sich ihre
1. Aufklärungspflichten beim Grundstückskauf
(BGH, Urt. v. 11.11.2011, V ZR 245/10)
Sachverhalt
Ein Käufer erwarb von einem geschiedenen Ehepaar
ein Hausgrundstück, welches mit einem massiven
Holzzaun eingefriedet war. In dieser Einfriedung war
ein ca. 185 m² großer Grundstücksteil des Nachbargrundstücks
einbezogen. Für den unbefangenen
Betrachter schien diese Teilfläche als zum verkauften
Grundstück zugehörig. Vor Abschluss des Kaufvertrages
hatte einer der Verkäufer dem Käufer einen
Ordner überlassen, in dem sich neben dem Exposé
und anderen Unterlagen auch ein Lageplan des
Grundstücks befunden hatte. Der Käufer hatte die
Unterlagen für die von ihm einzudeckende Finanzierung
erbeten. Der Käufer machte nun wegen dieser
Minderfläche einen Minderungsanspruch geltend
Rolle ausschließlich auf diejenige eines Kreditgebers
beschränkte. Nach ständiger Rechtsprechung ist
eine finanzierende Bank nämlich nicht verpflichtet,
einen Darlehensnehmer über die Gefahren und
Risiken der Verwendung eines Darlehens aufzuklären
und vor dem Vertragsschluss zu warnen.
Dennoch kommen bei bestimmten Konstellationen
auch Banken als Haftungsadressaten in Betracht.
Dies gilt vor allem dann, wenn Banken aktiv Kapitalanlagen
bewerben. Immer wenn eine Bank nicht
nur Kreditgeber ist, sondern sich darüber hinaus am
finanzierten Geschäft beteiligt oder wenn sich Banken
wiederum in einem Interessenkonflikt befinden
oder einen Wissensvorsprung besitzen, können sich
- zusätzliche - Aufklärungspflichten ergeben. Werden
diese nicht erfüllt, können sich Banken gegenüber
dem Anleger haftbar machen.
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und forderte die Feststellung, dass die Verkäufer
die erforderlichen Rückbaukosten zu tragen haben,
falls der Eigentümer des Nachbargrundstücks den
Rückbau der eingezäunten Teilfläche fordert.
Entscheidung
Bei Vertragsverhandlungen besteht für jeden Vertragspartner
die Pflicht, den anderen Teil über solche
Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck
des anderen vereiteln können und daher für den
Entschluss eines verständigen Käufers von wesentlicher
Bedeutung sind. Im konkreten Fall bejahte
der BGH eine Pflicht zur Aufklärung darüber, dass
der in die Einfriedung einbezogene Grundstücksteil
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