Recht und Urteile - WMD Brokerchannel

Anlegerin machte u.a. Prospektfehler wegen nicht
ausreichender Information über das Totalausfallrisiko,
die Kommanditistenhaftung und den Interessenkonflikt
der Bank wegen an sie bezahlter Rückvergütungen
geltend.
Entscheidung
Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit zu geringer
Aufklärung über die Kommanditistenhaftung
nach § 172 Abs. 4 HGB und das Totalverlustrisiko
sah das Gericht nicht. Auf das Totalverlustrisiko bei
einem Immobilienfonds müsse grundsätzlich nicht
gesondert hingewiesen werden. Anderes gelte bei
besonderen gefahrerhöhenden Umständen, die
aber nicht vorlägen. Die in Anspruch genommene
Bank habe aber über von ihr vereinnahmte Rückvergütungen
nicht aufgeklärt. Sodann wird noch
einmal definiert, was der BGH unter aufklärungspflichtigen
Rückvergütungen versteht: Solche sind
- regelmäßig umsatzabhängige - Provisionen, die im
Gegensatz zu versteckten Innenprovisionen nicht
aus dem Anlagevermögen, sondern aus offen ausgewiesenen
Provisionen wie z.B. Ausgabeaufschlägen
und Verwaltungsvergütungen gezahlt werden,
deren Rückfluss an die beratende Bank aber nicht
offenbar wird, sondern hinter dem Rücken des Anlegers
erfolgt. Hierdurch kann beim Anleger zwar
keine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der
Anlage entstehen, er kann jedoch das besondere
Interesse der beratenden Bank an der Empfehlung
gerade dieser Anlage nicht erkennen.
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RECHT und RECHTSPRECHUNG I Stand März 2013
Um aufklärungspflichtige Rückvergütungen handelt
es sich also auch dann, wenn diese nicht aus
einem Agio oder aus Verwaltungsgebühren bezahlt
werden, sondern sie aus sonstigen offen ausgewiesenen
Vertriebskosten fließen, wobei es nicht darauf
ankommt, ob die Zahlung des Anlegers „über
die Bank“ oder direkt an die Fondsgesellschaft erfolgt.
Da das Berufungsgericht, welches die Klage der Anlegerin
abgewiesen hatte, keine Feststellungen zu
den subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1
Nr. 2 BGB getroffen hat, wurde das die Klage abweisende
Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten
Verhandlung zurückverwiesen.
Fazit
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs differenziert
zwischen dem bankengebundenen und
dem bankenungebundenen (freien) Anlageberater.
Erstere sind - von wenigen Ausnahmefällen abgesehen
- Aufklärungspflichten, was den Umstand,
dass eine Provision bezahlt wird, und deren Höhe
anbelangt. Letztere waren - jedenfalls bis Ende
2012 - grundsätzlich nicht aufklärungspflichtig, soweit
bestimmte Provisionssätze nicht überschritten
waren (bisher von der Rechtsprechung bei 15 % Innenprovision
angesehen). Ab 01.01.2013 hat eine
neue Zeitrechnung begonnen. Nunmehr müssen
alle Finanzdienstleister, die Fondsbeteiligungen vermitteln,
ihre Zuwendungen offenbaren.
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