Recht und Urteile - WMD Brokerchannel

deln - wenn etwas schief läuft - meist nach dem
Motto „wasch mich, aber mach mich nicht nass“.
Der BGH hat dieser Einstellung eindeutig eine Absage
erteilt.
10. Zu den Rechtsfolgen eines Wettbewerbsverbots,
welches die Grenzen von
§ 90a HGB überschreitet
(BGH, Urt. v. 25.10.20012, VII ZR 56/11)
Sachverhalt
Ein Versicherungsvertreter hatte sich mit einem
Versicherungsunternehmen darauf verständigt,
nach seinem Ausscheiden ein Wettbewerbsverbot
zu vereinbaren. Unter bestimmten Voraussetzungen
sollte eine Mindestzahlung in Höhe einer
durchschnittlichen Jahresprovision garantiert sein.
Diese Mindestzahlung sollte auf etwaige Ausgleichsansprüche
gem. § 89b HGB angerechnet
werden. Nach Kündigung des Vermittlervertrages
vereinbarten die Vertragsparteien ein Wettbewerbsverbot
von drei Jahren im Inland und zwei
Jahren im Ausland, soweit der Versicherer dort
tätig war. Bei Verstößen gegen das Wettbewerbsverbot
sollte eine Vertragsstrafe von 10.000,00 €
gefordert werden können. Im Gegenzug wurde
dem Versicherungsvertreter ein Betrag von über
700.000,00 € garantiert.
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der
Wettbewerbsabrede und die
Rechtsfolgen eines Verstoßes
gegen § 90a HGB.
Entscheidung
Das vereinbarte Wettbewerbsverbot
stellte eine
Wettbewerbsabrede im
Sinne des § 90a Abs. 1 Satz
1 HGB dar. Es kommt hier
nicht darauf an, ob eine
Wettbewerbsabrede vor
oder nach Beendigung eines
Vertragsverhältnisses getroffen
wird. Da die Grenzen des
§ 90a HGB überschritten waren,
kam es auf die Rechtsfolgen
an. Überschreitet
die Wettbewerbsabrede die
durch das Gesetz gezogenen
Grenzen, führt dies nicht
zu ihrer Unwirksamkeit. Die
Wettbewerbsabrede bleibt
RECHT und RECHTSPRECHUNG I Stand März 2013
in diesen Grenzen wirksam. Dies gilt sowohl im
Fall der Überschreitung der Höchstdauer des Wettbewerbsverbotes
als auch bei Überschreitung der
örtlichen und gegenständlichen Vorgaben der
Vorschrift. An die Stelle einer unzulässig langen
Frist tritt die gesetzliche Höchstdauer von zwei
Jahren. Fordert der Vertreter vom Versicherer eine
Erklärung, dass das Wettbewerbsverbot nicht über
diese maximale Dauer reicht und erklärt ein Versicherer
nicht den geforderten (Teil-)Verzicht, kann
er sich schadenersatzpflichtig machen. Die außerprozessuale
Geltendmachung unberechtigter
Ansprüche oder nicht bestehender Rechte kann
innerhalb einer Vertragsbeziehung eine Pflichtverletzung
darstellen, die zu einem Schadenersatzanspruch
führen kann. Dies gilt sowohl im Fall der
Anmaßung eines Rechts als auch bei einer Weigerung,
auf die Durchsetzung eines nicht bestehenden,
aber zwischen den Parteien streitigen Rechts
zu verzichten. Behauptet der Versicherer in dieser
Situation, nicht schuldhaft gehandelt zu haben, hat
er sein fehlendes Verschulden darzulegen und ggf.
zu beweisen.
Fazit
§ 90a Abs. 1 Satz 2 HGB ist als Spezialregelung
zu § 138 BGB anzusehen, soweit es um die Wirksamkeit
einer Wettbewerbsabrede in zeitlicher,
örtlicher und gegenständlicher Hinsicht geht. Eine
solche Wettbewerbsabrede ist deshalb grundsätzlich
nicht nach § 138 BGB nichtig, sondern innerhalb
der gesetzlich zulässigen Dauer wirksam und
nur im Umfang der Überschreitung unwirksam.
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