Recht und Urteile - WMD Brokerchannel

Da noch Feststellungen tatsächlicher Art zu treffen
waren, hob der BGH das die Klage abweisende
Urteil des Berufungsgerichts auf und verwies den
Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurück.
Fazit
Für die Frage, ob jemand im eigenen Namen oder als
Vertreter eines Dritten handelt, kommt es darauf an,
wie der Erklärungsempfänger die Erklärungen und
das Gesamtverhalten der handelnden Person verstehen
und werten durfte. Entscheidend ist die objektivierte
Empfängersicht. Diese Punkte sprachen für
ein Handeln des Beraters als Bevollmächtigter der
damals (nur) existenten Einzelfirma. Im konkreten
Fall gab es auch zahlreiche Indizien dafür, dass die
GmbH den wesentlichen Kern des Geschäftsfeldes
der Einzelfirma übernommen hatte. Der Gründer
der GmbH versuchte offensichtlich wieder einmal
die Quadratur des Kreises. Einerseits wollte er die
GmbH von Altlasten freihalten. Andererseits warb
er mit einer 20-jährigen Unternehmensgeschichte.
6.2 Zur Haftung eines Gründungsgesell-
schafters für Fehlverhalten von
Erfüllungsgehilfen (hier: Aufklärungs-
pflichtverletzungen durch eingeschaltete
Untervermittler)
(BGH, Urt. v. 14.05.2012, II ZR 69/12)
Sachverhalt
Eine Anlegerin nahm im Wege des Schadenersatzes
den Gründungs- und Treuhandkommanditisten einer
Kommanditgesellschaft auf Rückabwicklung einer
KG-Beteiligung in Anspruch. Der Anleger war
mittelbar beteiligt. Die Beteiligung zzgl. Agio wurde
fremdfinanziert. Die Beteiligung wurde durch einen
Untervermittler vermittelt. Nach den Angaben der
Anlegerin wurde vom Untervermittler für die Beteiligung
damit geworben, dass es sich um eine gute
Rentenanlage, die totsicher eine gute Rendite erwirtschafte
und keinerlei Risiken aufweise, geworben.
Im Prospekt waren hingegen zahlreiche Risiken
beschrieben.
Entscheidung
Ein Gründungsgesellschafter hat die Pflicht, einem
Beitrittsinteressenten ein zutreffendes Bild über das
Beteiligungsobjekt zu vermitteln und den Anlageinteressenten
über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung
von wesentlicher Bedeutung sind
oder sein können, verständlich und vollständig aufzuklären.
Ein Gründungsgesellschafter, der sich zu
den vertraglichen Verhandlungen über einen Beitritt
RECHT und RECHTSPRECHUNG I Stand März 2013
eines Vertriebs bedient, haftet über § 278 BGB für
unrichtige oder unzureichende Angaben des Vertriebs.
Dies gilt auch, wenn der Vertrieb seinerseits
Untervermittler einschaltet. Ein Gründungsgesellschafter
muss sich das Fehlverhalten von Personen,
die er mit den Verhandlungen zum Abschluss des
Beitrittsvertrages ermächtigt hat, zurechnen lassen.
Grundsätzlich kann eine Aufklärung mittels eines
vollständigen und fehlerfreien Prospektes erfolgen.
Vermittelt der Prospekt hinreichende Aufklärung, ist
dies allerdings, kein Freibrief, Risiken abweichend
hiervon darzustellen und mit Erklärungen ein Bild zu
zeichnen, das die Hinweise im Prospekt für die Entscheidung
des Anlegers entwertet oder mindert. Ein
Schuldner haftet für Pflichtverletzungen eines Erfüllungsgehilfen
auch dann, wenn der Erfüllungsgehilfe
von Weisungen abweicht, solange sein Handeln
noch im Zusammenhang mit den ihm übertragenen
Aufgaben steht. Ein Verschulden von Untervermittlern
ist schon dann zuzurechnen, wenn mit ihrem
Einsatz gerechnet werden musste.
Fazit
Wir hatten schon früher darauf hingewiesen, dass
auch ein einwandfreier Prospekt kein Vermittlerfreibrief
ist und eine Haftung des Vermittlers nach
sich zieht, wenn er von Prospektaussagen abweicht.
Dererlei „Unwahrheiten“ muss sich auch der Gründungsgesellschafter
zurechnen lassen, mit dessen
Wissen und Wollen Vertriebe und Untervertriebe
eingesetzt werden. Diese werden im Pflichtenkreis
eines Gründungsgesellschafters tätig, weil dieser
bekanntlich den später beitretenden Gesellschaftern
ein zutreffendes Bild von einer Gesellschaftsbeteiligung
vermitteln muss. Umso wichtiger ist es,
bei der Auswahl derjenigen, die im eigenen Pflichtenkreis
tätig sein sollen, auf Kompetenz und Redlichkeit
zu achten.
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