Recht und Urteile - WMD Brokerchannel

Stand März 2013 I RECHT und RECHTSPRECHUNG
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rungsgeber bzw. im Falle eines Todes an den bisherigen
Bezugsberechtigten zurücküberträgt.
Nach dem Tod des Versicherungsnehmers übertrug
die Rechtsnachfolgerin der Bank die ihr abgetretenen
Ansprüche auf dessen Erben zurück. Die Versicherung
zahlte die Versicherungssumme an den
Sohn aus, der von seinem verstorbenen Vater ursprünglich
als bezugsberechtigt eingesetzt worden
ist. Der andere Sohn klagte auf Zahlung der Versicherungssumme
an die Erbengemeinschaft.
Entscheidung
Der BGH wies die Klage ab. In der Sicherungsabtretung
der Ansprüche aus der Lebensversicherung an
die Bank läge nicht zugleich ein Widerruf des widerruflichen
Bezugsrechts. Ein Widerruf „für die Dauer
dieser Abtretung“ ist vielmehr so zu verstehen, dass
etwaige Bezugsrechte im Rang hinter das vereinbarte
Sicherungsrecht zurücktreten und im Übrigen bestehen
bleiben sollen. Wenn eine Sicherungsabrede
nicht regelt, was gelten soll, wenn eine Bank die Sicherheit
freigibt, obgleich sie auch das Recht hätte,
die Sicherheit wegen Fortbestehens des besicherten
Darlehens behalten zu dürfen, ist durch Auslegung
zu ermitteln, wer Rechteinhaber der freigegebenen
Sicherheit (hier also der Ansprüche aus der Lebensversicherung)
werden soll. Im konkreten Fall kamen
der Sohn in Betracht, der als ursprünglicher Bezugsberechtigter
eingesetzt war, oder die Erbengemeinschaft,
die das besicherte Darlehen weiterhin zu erfüllen
hatte. Der BGH sprach sich für den Vorrang
des eingesetzten Bezugsberechtigten aus. Das Bezugsrecht
sei nur „für die Dauer der Abtretung“ widerrufen
worden. Ein solcher Widerruf ist regelmäßig
so zu verstehen, dass etwaige Bezugsrechte mit
der Rückabtretung der Rechte aus der Lebensversicherung
nach dem Tod des VN an die Erben wieder
Gültigkeit haben. Dem Bezugsberechtigten ist der
Vorrang vor den Erben des Versicherungsnehmers zu
erhalten, soweit eine Sicherungsnehmerin die ihr abgetretenen
Rechte aus der Lebensversicherung nicht
verwerten will (was sie grundsätzlich könnte).
Fazit
Wird ein Bezugsrecht nur temporär ausgesetzt, nämlich
bis ein Recht aus einer Sicherungsabtretung vom
Sicherungsnehmer freigegeben wird, lebt mit der
Rückabtretung das Bezugsrecht bei dem ursprünglich
als Berechtigten benannten wieder auf. Der
Bezugsberechtigte erhält den Anspruch auf die Todesfallleistung,
auch wenn die Rückabtretung an die
Erbengemeinschaft erfolgt. Im konkreten Fall hatte
der verstorbene Vater ursprünglich einen seiner Söhne
bevorzugt. Die zwischenzeitliche Abtretung hat
daran nichts geändert.
4. Zur Rechtsfolge der Kündigung eines
Rürup-Vertrages
(BGH, Beschl. v. 20.09.2011 und v.
21.11.2011, IV ZR 255/10)
Sachverhalt
Ein Verbraucherschutzverein nimmt eine Versicherungsgesellschaft
auf Unterlassung der Verwendung
von AVB’s für eine sog. Rürup-Rentenversicherung in
Anspruch. In § 6 der AVB war unter der Überschrift
„Wann können Sie Ihre Versicherung kündigen oder
beitragsfrei stellen?“ geregelt, dass bei der Kündigung
die Versicherung in eine beitragsfreie Versicherung
umgewandelt wird und ein Anspruch auf
den Rückkaufswert nicht besteht. Der Verbraucherschutzverein
hielt diese Klauseln für überraschend,
mehrdeutig, intransparent und unangemessen.
Entscheidung
Nachdem der BGH im Beschluss vom 20.09.2011
zunächst darauf hingewiesen hatte, dass er beabsichtigt,
die Revision des Verbraucherschutzvereins
zurückzuweisen, erfolgte die Zurückweisung dann
im Beschluss vom 21.11.2011. Durch die Bestimmung
in § 6 AVB erfahre der Versicherungsnehmer,
dass eine Kündigung nur mit der Rechtsfolge einer
Beitragsfreistellung möglich ist und ein Anspruch
auf den Rückkaufswert nicht besteht. Dies ist weder
intransparent noch unangemessen.
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