Recht und Urteile - WMD Brokerchannel

Fazit
Im Rahmen der allgemeinen Regeln trägt die Darlegungs-
und Beweislast hinsichtlich früherer ordnungsgemäßer
Aufklärungen ebenfalls der Anleger. Zur
Darlegung der Verletzung der Beratungspflicht gehört
auch der Umstand, dass insoweit noch ein Aufklärungsbedarf
bestand. Ist eine Aufklärung zu einem
früheren Zeitpunkt erfolgt und gibt es keine neueren
aufklärungsbedürftigen Informationen (z.B. auf der
Wirtschaftspresse), ist über Risiken, die einem Anleger
bereits bekannt sind, nicht noch einmal aufzuklären.
5. Haftung aus unerlaubter Handlung
Zu den Voraussetzungen einer Haftung als Gehilfe
einer unerlaubten Anlagevermittlung
(BGH, Urt. v. 15.05.2012, VI ZR 166/11)
Sachverhalt
Eine GmbH betrieb ein Effekten- und Depotgeschäft.
Sie vertrieb amerikanische Aktien und vermittelte
sie an von ihr beratene Kunden. Über eine Erlaubnis
nach dem Kreditwesengesetz verfügte sie nicht. Ein
Anleger wurde von dieser GmbH beraten und erwarb
aufgrund deren Empfehlung bestimmte Aktien. Mit
seiner Klage begehrte er Schadenersatz wegen einer
fehlgeschlagenen Kapitalanlage. Haftungsadressat
war der Vater des Gesellschaftsgründers. Dieser war
in den Anfangsjahren Geschäftsführer und später
Prokurist. Der Anleger warf ihm vor, den unerlaubten
Geschäftsbetrieb nicht unterbunden zu haben.
Entscheidung
Das Gericht geht zunächst der Frage nach, ob ein
Schadenersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m.
§ 32 KWG gegeben ist, weil die GmbH ohne die erforderliche
Erlaubnis des Bundesaufsichtsamtes eine
erlaubnispflichtige Anlagevermittlung in Form der
Nachweismakelei betrieben hat. § 32 Abs. 1 Satz 1
KWG ist Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB
zugunsten des einzelnen Kapitalanlegers.
Die im Jahr 1998 bereits erlaubnispflichtige Anlagevermittlung
ist von der damals noch erlaubnisfreien
Anlageberatung abzugrenzen. Hierzu - so der BGH
- seien aber noch keine ausreichenden Feststellungen
getroffen worden. Eine erlaubnispflichtige Tätigkeit
unterstellt, trifft die Verantwortlichkeit zivilrechtlich
den Betreiber. Strafrechtlich trifft die Verantwortlichkeit
denjenigen, der in organschaftlicher Stellung für
die juristische Person tätig ist, bei einer GmbH mithin
den oder die Geschäftsführer. Das Berufungsgericht
RECHT und RECHTSPRECHUNG I Stand März 2013
Bildquelle: © Africa Studio - Fotolia.com
hatte nicht festgestellt, ob der Sohn des Beklagten im
maßgeblichen Zeitpunkt Geschäftsführer war. Täter
gem. § 54 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 KWG a.F. kann neben
dem vertretungsberechtigten Organ einer juristischen
Person auch derjenige sein, der für den Betrieb in
leitender Funktion tätig ist oder mit weitreichenden
Befugnissen beauftragt ist. Insoweit wäre auch eine
Haftung als Gehilfe denkbar. Allerdings besteht keine
Verpflichtung eines Prokuristen, den Geschäftsführer
dahingehend zu kontrollieren, ob dieser die ihm nach
§ 32 Abs. 1 Satz 1 KWG obliegenden Pflichten erfüllt
hatte. Schließlich muss auch der Schutzzweck der
verletzten Norm erfüllt sein. Da diese erforderlichen
Feststellungen vom Berufungsgericht allesamt nicht
getroffen worden waren, hob der BGH die der Klage
stattgebende Entscheidung des Berufungsgerichts
auf und verwies die Sache zur erneuten Prüfung zurück.
Fazit
Dieser sicherlich nicht alltägliche Fall zeigt, wie umfangreich
und schwierig Prüfungen sind, die im Bereich
des Strafrechts anzusiedeln sind. Dies beginnt
bei den Tatbestandsvoraussetzungen (hier Abgrenzung
einer erlaubnispflichtigen Nachweismakelei
oder einer nicht erlaubnispflichtigen Anlageberatung),
führt weiter zum Vorsatz und zur Frage eines
möglichen Verbotsirrtums über die Gehilfenhaftung,
die wiederum eine vorsätzliche Haupttat voraussetzt.
Last but not least geht es um die Frage, ob der geltend
gemachte Schaden bei wertender Betrachtung
nach Art und Entstehungsweise unter den Schutzzweck
der verletzten Norm fällt.
27