Recht und Urteile - WMD Brokerchannel

Stand März 2013 I RECHT und RECHTSPRECHUNG
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lungszuschläge erhoben werden. Dies genügt dem
Transparenzgebot. Angaben zur Höhe der Ratenzahlungszuschläge
sind nicht erforderlich.
Fazit
Die praktische Bedeutung dieser - noch nicht rechtskräftigen
- Entscheidung ist enorm. Ratenzahlungszuschläge
bei unterjährlicher Zahlungsweise sind in
Versicherungsverträgen weit verbreitet. Aufsichtsrechtlich
sind die Versicherer verpflichtet, alle Versicherungsnehmer
gleich zu behandeln. Die in Raten
gezahlte Jahresprämie trägt nicht in gleichem
Umfang zu Ergebnissen einer Lebensversicherung
oder Rentenversicherung bei wie die zu Beginn des
Versicherungsjahres gezahlte Jahresprämie. Ohne
einen Zuschlag würde der Ratenzahler also einen
höheren Ertrag erhalten als der Jahreszahler. Auch
wenn das OLG Hamburg diese tragenden Gesichtspunkte
detailliert herausgearbeitet hat, bleibt abzuwarten,
wie sich der BGH zu diesen Grundsätzen
äußern wird.
6. Lebensversicherung: Kein Widerspruch
oder Widerruf nach Kündigung und
vollständiger Vertragsbeendigung
(OLG Hamm, Beschl. v. 24.08.2011,
I-20 U 50/11)
Sachverhalt
Eine - ehemalige - Versicherungsnehmerin verlangt
die Rückzahlung von ihr in eine Lebensversicherung
einbezahlte Einmalprämie zzgl. Nutzungsersatz.
Sie trägt vor, ihr sei nicht erinnerlich, ob sie
den Versicherungsschein einschl. Bedingungen und
Verbraucherinformationen erhalten habe. Die Versicherungsnehmerin
meint deshalb, trotz von ihr
erklärter Kündigung und trotz daraufhin erfolgter
vollständiger Abwicklung und Beendigung des Versicherungsvertrages
anschließend noch zum Widerruf
bzw. Widerspruch berechtigt gewesen zu sein.
Der Vertragsabschluss im sog. Policenmodell verstoße
gegen Europarecht. Insbesondere sei auch die
Vorschrift des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. europarechtswidrig,
nach der das Recht zum Widerspruch
spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie
erlosch.
Entscheidung
Das OLG Hamm wies die gegen das klageabweisende
Urteil erster Instanz eingelegte Berufung
zurück. Soweit die Versicherungsnehmerin den Zugang
von Vertragsunterlagen bestritten habe, hätte
sie plausibel darlegen müssen, warum sie die nä-
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heren Umstände vergessen habe. Anderenfalls ist
die Erklärung wie nichtbestreiten zu behandeln.
Dies gilt auch dann, wenn ein Bestreiten einer Partei
nicht plausibel ist, weil sich der Eindruck aufdrängt,
mehrfach wechselndem Vortrag liegen prozesstaktische
Erwägungen zugrunde.
Sodann befasst sich das Gericht mit der Frage etwaiger
europarechtlicher Bedenken gegen § 5a Abs. 1
Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 VVG a.F. Das Policenmodell
verstoße nicht gegen Europarecht. Die Verbraucherinformationen
und Versicherungsbedingungen
müssen einem Versicherungsnehmer nicht zwingend
bis zur Antragstellung ausgehändigt werden.
Es reicht, wenn sie dem Versicherungsnehmer später
übergeben werden. Erst dann beginne die 14-
bzw. 30-tägige Widerspruchsfrist. Bis dahin bleibe
der Vertrag schwebend unwirksam. Durch diese
rechtliche Konstruktion ist gewährleistet, dass die
vertragliche Bindung eines Versicherungsnehmers
erst nach der gebotenen Verbraucherinformation
eintritt. Hinzu kam im konkreten Fall, dass die Versicherungsnehmerin
den Vertrag gekündigt hatte.
Die Versicherung hat das beendete Vertragsver-