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9. Zu den Anforderungen an eine Nachbearbeitungspflicht
eines Versicherers
bei notleidenden (stornogefährdeten)
Versicherungsverträgen
(BGH, Urt. v. 28.06.2012, VII ZR 130/11)
Sachverhalt
Ein Versicherer verlangt von einem für ihn vormals
tätigen Mehrfachagenten die Rückzahlung von
Provisionsvorschüssen für eine Reihe von Versicherungsverträgen.
Der Versicherer begründet seinen
Anspruch damit, dass die vom Mehrfachagenten
vermittelten Vertragsverhältnisse nach Beendigung
des Versicherungsvertretervertrages storniert worden
sind. Bis zum Ausscheiden des Mehrfachagenten
habe der Vertriebspartner selbst rechtzeitig
Mitteilungen über stornogefährdete Verträge erhalten.
Nach seinem Ausscheiden habe der Versicherer
eigene Stornoabwehrmaßnahmen getroffen, die
aber erfolglos geblieben seien.
Entscheidung
Bekanntlich entfällt der Anspruch des Handels-
bzw. Versicherungsvertreters auf Provision im Fall
der Nichtausführung des Geschäfts durch den Unternehmer,
wenn und soweit die Nichtausführung
auf Umständen beruht, die vom Unternehmer nicht
zu vertreten sind. Eine Stornierung eines Vertrages
ist bereits dann vom Versicherer nicht zu vertreten,
wenn notleidende Verträge in gebotenem Umfang
nachbearbeitet wurden.
Art und Umfang der dem Versicherer obliegenden
Nachbearbeitung bestimmt sich nach den Umständen
des Einzelfalls. Entweder kann das Versicherungsunternehmen
eigene Maßnahmen zur Stornoabwehr
ergreifen oder sich darauf beschränken,
dem Versicherungsvertreter durch eine Stornogefahrmitteilung
Gelegenheit zu geben, den notleidend
gewordenen Vertrag selbst nachzubearbeiten.
Die Beweislast dafür, dass eine ordnungsgemäße
Nachbearbeitung eines notleidenden Versicherungsvertrages
vorgenommen wurde, obliegt dem
Versicherer.
Entschließt sich nun ein Versicherer, einer Stornogefahr
durch Versendung von Stornogefahrmitteilungen
an den Versicherungsvertreter entgegenzuwirken,
ist der Versicherer seiner Pflicht zur
Stornogefahrabwehr in ausreichendem Maß nachgekommen,
wenn die Stornogefahrmitteilung den
Versicherungsvertreter in die Lage versetzt, seinerseits
Abwehrmaßnahmen gegen die Stornogefahr
zu ergreifen. Der Versicherer muss die Mitteilung so
RECHT und RECHTSPRECHUNG I Stand März 2013
rechtzeitig versenden, dass der Vertreter sich sinnvoll
und mit Aussicht auf Erfolg um eine Rettung des Vertrages
bemühen kann.
Ein Versicherer, der den Weg der Stornogefahrmitteilung
wählt, muss sich daher sobald wie es ihm nach
den Umständen möglich und zumutbar ist, gegenüber
einem Versicherungsvertreter erklären. Es ist
einem Versicherer dabei gestattet, sich in angemessener
Zeit eine gewisse Klarheit zu verschaffen, ob
Anhaltspunkte für eine Vertragsgefährdung vorliegen.
Es ist ihm des Weiteren gestattet, in dieser Situation
erst eine Entscheidung zu treffen, ob er eigene
Nachbearbeitungsmaßnahmen ergreift oder ob er
sich darauf beschränkt, dem Versicherungsvertreter
eine Stornogefahrmitteilung zu übermitteln.
Nicht ausreichend ist es,
wenn ein Versicherer nur
einem Nachfolger eines
ausgeschiedenen Versicherungsvertreters
die
Stornogefahrmitteilung
übermittelt. In einem solchen
Fall muss ein Versicherer
den Auftrag zur
konkreten Nachbearbeitung
erteilen und im
Streitfall darlegen und
nachweisen. Wenn sich
ein Versicherer auf einen
Erfahrungssatz berufen möchte, nach dem aus der
Erfolglosigkeit bestimmter Rettungsbemühungen
einzelner Verträge auf die Erfolglosigkeit von Rettungsversuchen
auch bei den weiteren Verträgen
geschlussfolgert werden könne, bedarf es hierfür tatsächlicher
Anhaltspunkte. Weil die Instanzgerichte diese
Grundsätze nicht richtig angewandt hatten, hob
der BGH das die Klage des Versicherers abweisende
Urteil auf und verwies den Rechtsstreit zur neuen Entscheidung
zurück.
Fazit
Der BGH hat Unternehmen, die mit Handelsvertretern
zusammenarbeiten, noch einmal im Einzelnen
den Pflichtenkatalog aufgegeben, der bei stornogefährdeten
Verträgen zu beachten ist: Entweder
übermittelt der Prinzipal unverzüglich Stornogefahrmitteilungen,
damit der Handelsvertreter selbst
Maßnahmen zur Rettung notleidender Verträge
einleiten kann oder er ergreift eigene Maßnahmen,
die er dann entsprechend belegen muss. Die bloße
Versendung einer Stornogefahrmitteilung an den
Nachfolger eines ausgeschiedenen Handelsvertreters
ist hingegen keine ausreichende Maßnahme der Stornogefahrenabwehr.
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