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Stand März 2013 I RECHT und RECHTSPRECHUNG 64 Andere EU-Staaten hätten ihrerseits keine durchgreifenden europarechtlichen Bedenken geltend gemacht und insbesondere keinen Anlass gesehen, eine Vorab-Entscheidung des EuGH herbeizuführen. Das Gericht sieht des Weiteren keine Parallelen zur sog. Heininger-Entscheidung. In der „Heininger- Entscheidung“ ging es um die Frage, ob das in der Haustürgeschäft-Richtlinie vorgesehene Widerrufsrecht ohne Befristungsmöglichkeit vom deutschen Gesetzgeber richtig umgesetzt wurde, indem der deutsche Gesetzgeber eine solche Befristung vornahm. Der europäische Gesetzgeber sah hingegen überhaupt kein Widerrufs- oder gar Widerspruchsrecht als Instrument zur Verwirklichung des Verbraucherschutzes bei Abschluss von Versicherungsverträgen vor. Wenn nun der deutsche Gesetzgeber ein solches Instrument eingesetzt habe, könne er sich demnach nicht von entsprechenden europarechtlichen Vorgaben unzulässig entfernt haben. Sodann setzt sich das Gericht noch intensiv mit den Materialien des Gesetzgebungsverfahrens zur Dritten Richtlinie Lebensversicherung auseinander. Hierbei ging es um den Ausgleich widerstreitender Verbraucher- und Unternehmerinteressen. Durch das Policenmodell wird der Verbraucherschutz nicht ernsthaft gefährdet, sinnentleert oder in erheblichem Maß geschmälert, sondern es wird in einem ausgewogenen Maß den verschiedenen Interessen Rechnung getragen. Fazit Der Beschluss des OLG Stuttgart ist ein klares Bekenntnis zur Wirksamkeit des Policenmodells, welches in Deutschland zwischen 1994 und 2008 möglich war. Ein für das Gericht wesentlicher Gesichtspunkt ist hierbei, dass einem Versicherungsnehmer die Verbraucherinformationen pp. mit dem Versicherungsschein übermittelt worden sind. Nicht streitrelevant war dagegen die vom BGH dem EuGH vorgelegte Frage, ob es mit dem EU-Recht vereinbar ist, wenn dem Versicherungsnehmer überhaupt keine Unterlagen ausgehändigt wurden. Bildquelle: © Joachim Wendler - Fotolia.com 8. Zur Frage der Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen (BGH, Urt. v. 07.11.2012, IV ZR 292/10) Sachverhalt Ein Anbieter von Riester-Produkten bietet u.a. fondsbasierte Altersvorsorgelösungen an. Die dabei verwendeten Geschäftsbedingungen informieren den Interessenten, dass die Abschluss- und Vertriebskosten während der ersten fünf Laufzeitjahre anteilig von den regelmäßigen Beiträgen einbehalten werden. In Höhe dieser Einbehalte werden keine Fondsanteile erworben. In dieser Klausel sieht ein Verbraucherschutzverband eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers (Anlegers), weil diese Regelung mit § 125 InvG unvereinbar sei. Nach dieser Bestimmung ist im ersten Laufzeitjahr der für die Kostendeckung einzubehaltende Betrag auf 1/3 der regelmäßigen Beiträge begrenzt. Für die gesamte übrige Laufzeit des Anlageproduktes sind die Kosten gleichmäßig zu verteilen. Entscheidung Der BGH wies die auf Unterlassung der Verwendung der Klausel gerichtete Klage ab. Einschlägig für die in Rede stehenden Altersvorsorge-Fondssparpläne ist nicht § 125 InvG. Vielmehr darf sich der Anbieter bei seinen Altersvorsorgeprodukten hinsichtlich der Kostenvorausbelastung an § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG) orientieren. Ein Altersvorsorgevertrag im Sinne dieses Gesetzes setzt u.a. voraus, dass die angesetzten Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig mindestens auf die ersten fünf Vertragsjahre verteilt werden, soweit sie nicht als Prozentsatz von den Altersvorsorgebeiträgen abgezogen werden. Des Weiteren weist der BGH auf den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge hin. Durch dieses Gesetz soll ein § 2a in das AltZertG eingefügt werden, der klarstellt, dass bei Altersvorsorgeverträgen § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 die Spezialvorschrift gegenüber § 125 InvG ist. Fazit Eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach der die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Laufzeitjahre verteilt werden, benachteiligt Anleger nicht unangemessen.
9. Zu den Anforderungen an eine Nachbearbeitungspflicht eines Versicherers bei notleidenden (stornogefährdeten) Versicherungsverträgen (BGH, Urt. v. 28.06.2012, VII ZR 130/11) Sachverhalt Ein Versicherer verlangt von einem für ihn vormals tätigen Mehrfachagenten die Rückzahlung von Provisionsvorschüssen für eine Reihe von Versicherungsverträgen. Der Versicherer begründet seinen Anspruch damit, dass die vom Mehrfachagenten vermittelten Vertragsverhältnisse nach Beendigung des Versicherungsvertretervertrages storniert worden sind. Bis zum Ausscheiden des Mehrfachagenten habe der Vertriebspartner selbst rechtzeitig Mitteilungen über stornogefährdete Verträge erhalten. Nach seinem Ausscheiden habe der Versicherer eigene Stornoabwehrmaßnahmen getroffen, die aber erfolglos geblieben seien. Entscheidung Bekanntlich entfällt der Anspruch des Handels- bzw. Versicherungsvertreters auf Provision im Fall der Nichtausführung des Geschäfts durch den Unternehmer, wenn und soweit die Nichtausführung auf Umständen beruht, die vom Unternehmer nicht zu vertreten sind. Eine Stornierung eines Vertrages ist bereits dann vom Versicherer nicht zu vertreten, wenn notleidende Verträge in gebotenem Umfang nachbearbeitet wurden. Art und Umfang der dem Versicherer obliegenden Nachbearbeitung bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Entweder kann das Versicherungsunternehmen eigene Maßnahmen zur Stornoabwehr ergreifen oder sich darauf beschränken, dem Versicherungsvertreter durch eine Stornogefahrmitteilung Gelegenheit zu geben, den notleidend gewordenen Vertrag selbst nachzubearbeiten. Die Beweislast dafür, dass eine ordnungsgemäße Nachbearbeitung eines notleidenden Versicherungsvertrages vorgenommen wurde, obliegt dem Versicherer. Entschließt sich nun ein Versicherer, einer Stornogefahr durch Versendung von Stornogefahrmitteilungen an den Versicherungsvertreter entgegenzuwirken, ist der Versicherer seiner Pflicht zur Stornogefahrabwehr in ausreichendem Maß nachgekommen, wenn die Stornogefahrmitteilung den Versicherungsvertreter in die Lage versetzt, seinerseits Abwehrmaßnahmen gegen die Stornogefahr zu ergreifen. Der Versicherer muss die Mitteilung so RECHT und RECHTSPRECHUNG I Stand März 2013 rechtzeitig versenden, dass der Vertreter sich sinnvoll und mit Aussicht auf Erfolg um eine Rettung des Vertrages bemühen kann. Ein Versicherer, der den Weg der Stornogefahrmitteilung wählt, muss sich daher sobald wie es ihm nach den Umständen möglich und zumutbar ist, gegenüber einem Versicherungsvertreter erklären. Es ist einem Versicherer dabei gestattet, sich in angemessener Zeit eine gewisse Klarheit zu verschaffen, ob Anhaltspunkte für eine Vertragsgefährdung vorliegen. Es ist ihm des Weiteren gestattet, in dieser Situation erst eine Entscheidung zu treffen, ob er eigene Nachbearbeitungsmaßnahmen ergreift oder ob er sich darauf beschränkt, dem Versicherungsvertreter eine Stornogefahrmitteilung zu übermitteln. Nicht ausreichend ist es, wenn ein Versicherer nur einem Nachfolger eines ausgeschiedenen Versicherungsvertreters die Stornogefahrmitteilung übermittelt. In einem solchen Fall muss ein Versicherer den Auftrag zur konkreten Nachbearbeitung erteilen und im Streitfall darlegen und nachweisen. Wenn sich ein Versicherer auf einen Erfahrungssatz berufen möchte, nach dem aus der Erfolglosigkeit bestimmter Rettungsbemühungen einzelner Verträge auf die Erfolglosigkeit von Rettungsversuchen auch bei den weiteren Verträgen geschlussfolgert werden könne, bedarf es hierfür tatsächlicher Anhaltspunkte. Weil die Instanzgerichte diese Grundsätze nicht richtig angewandt hatten, hob der BGH das die Klage des Versicherers abweisende Urteil auf und verwies den Rechtsstreit zur neuen Entscheidung zurück. Fazit Der BGH hat Unternehmen, die mit Handelsvertretern zusammenarbeiten, noch einmal im Einzelnen den Pflichtenkatalog aufgegeben, der bei stornogefährdeten Verträgen zu beachten ist: Entweder übermittelt der Prinzipal unverzüglich Stornogefahrmitteilungen, damit der Handelsvertreter selbst Maßnahmen zur Rettung notleidender Verträge einleiten kann oder er ergreift eigene Maßnahmen, die er dann entsprechend belegen muss. Die bloße Versendung einer Stornogefahrmitteilung an den Nachfolger eines ausgeschiedenen Handelsvertreters ist hingegen keine ausreichende Maßnahme der Stornogefahrenabwehr. Bildquelle: © Spencer - Fotolia.com 65
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