Recht und Urteile - WMD Brokerchannel

als Versicherungsvertreter im Vermittlerregister
eingetragen zu sein. Ein Wettbewerber des Versicherungsvertreters
forderte die Unterbindung des
Vertriebsmodells, weil dieses beim Versicherungsvertreter
eine unlautere Wettbewerbshandlung darstelle.
Entscheidung
Das OLG Naumburg verneinte sowohl einen Verstoß
gegen Marktverhaltensregeln noch eine Unlauterkeit
wegen Verwendung unwirksamer Allgemeiner
Geschäftsbedingungen. Es sei zwar zutreffend,
dass § 34d GewO nicht nur den Marktzugang regele,
sondern auch das Marktverhalten eines Versicherungsvermittlers.
Der Versicherungsvertreter
verstoße aber nicht gegen § 34d GewO, wenn er
als Versicherungsvertreter Netto-Policen vermittle
und vom Kunden eine Vergütung über eine separat
zu vereinbarende Vergütungsvereinbarung fordere.
Es gebe keinen Grundsatz, dass nur Versicherungsmakler
eine solche Vergütung zu fordern berechtigt
seien. Auch ein Versicherungsvertreter, der seine
Agenturbindung offenlegt, könne eine Vergütungsvereinbarung
treffen.
Des Weiteren verneinte das Gericht ein unlauteres
Wettbewerbsverhalten durch unwirksame Allgemeine
Geschäftsbedingungen. Die formularmäßigen
Vergütungsverträge stellten solche dar. Das
gesetzliche Regelungsmodell beim Versicherungsvertreter
sehe auch den Schicksalsteilungsgrundsatz
vor, nach dem der Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters
das Schicksal der Prämie teilt. Von
diesem Vergütungsmodell werde bei einer Netto-Po-
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RECHT und RECHTSPRECHUNG I Stand März 2013
lice mit Honorarvereinbarung abgewichen. Da aber
auch eine Ansparversicherung mit Brutto-Prämie in
der Regel mit nicht unerheblichen Verlusten verbunden
ist, wenn diese vorzeitig gekündigt wird, seien
die Unterschiede allenfalls marginal. Außerdem
weise eine Netto-Police größere Transparenz auf. Es
erscheine des Weiteren zweifelhaft, ob ein Kunde
im Abschluss eines gesonderten Vergütungsvertrages
den Hinweis auf die Maklereigenschaft eines
Vermittlers sehe. Der Makler steht bekanntlich als
treuhänderischer Sachwalter der Kundeninteressen
im Lager des Kunden, während der Versicherungsvertreter
dem Lager des Versicherers zugerechnet
wird. Wenn ein Versicherungsvertreter im Rahmen
der Erstkontaktinformation auf seinen Vertreterstatus
hinweise, könne der Kunde nicht irregeführt
werden. Außerdem würde in der Vergütungsvereinbarung
noch einmal explizit auf die Vertretereigenschaft
hingewiesen werden.
Fazit
Auch ein Versicherungsvertreter darf Netto-Policen
vermitteln und separate Vergütungsvereinbarungen
treffen, wenn er seine Agenturbindung offenlegt.
Er handelt in einem solchen Fall nicht unlauter und
verstößt weder gegen Marktverhaltensregeln noch
verhält er sich irreführend, weil er durch die separate
Honorarvereinbarung vom Schicksalsteilungsgrundsatz
abweicht.
8. Zur Frage, wann ein Mehrfachagent
dem Kunden gegenüber als Versicherungsmakler
in Erscheinung tritt
(Mehrfachagent als Pseudomakler)
(LG Dortmund, Urt. v. 24.02.2012,
2 O 144/11)
Sachverhalt
Ein Versicherungsnehmer und eine Versicherung
stritten darüber, ob eine Kranken- und Krankentagegeldversicherung
fortbesteht, obgleich der
Versicherer den Rücktritt vom Vertrag erklärt hat.
Der Versicherer berief sich zur Begründung auf
die Nichtangabe von Krankheitsbehandlungen im
Rahmen gestellter Gesundheitsfragen. Die Gesundheitsfragen
fanden sich in einem Formular des Versicherungsvermittlers,
der dem Kunden gegenüber
als „Ihr unabhängiger Finanzoptimierer“ gegenübertrat.
Entscheidung
Nach § 19 Abs. 2 VVG kann ein Versicherer vom
Vertrag zurücktreten, wenn der Versicherungsneh-
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