Recht und Urteile - WMD Brokerchannel

hältnis abgerechnet und den Vertrag abgewickelt.
Erst rund acht Monate später erfolgte dann ein
Widerruf. Ein Widerruf ist nach vollständiger Vertragsbeendigung
und Vertragsabwicklung jedoch
nicht mehr möglich. Hat eine Vertragspartei mehrere
Wahlrechte und übt sie eines aus, gibt sie eine
eindeutige Erklärung ab. Wenn dadurch ein Recht
gestaltet worden ist, bleibt für weitere Rechtsgestaltungen
kein Raum mehr.
Der Versicherungsnehmerin stand der Anspruch auf
Rückzahlung der Prämie nebst entgangenem Gewinn
auch nicht aus anderen Gründen zu. Selbst
wenn Klauseln des Bedingungswerkes unwirksam
gewesen wären, führt dies nicht zur Unwirksamkeit
des gesamten Vertrages. Auch eröffnen intransparente
Versicherungsbedingungen kein Widerspruchs-
bzw. Rücktrittsrecht. Schließlich stand der
Versicherungsnehmerin auch kein Schadenersatzanspruch
zu. Insoweit ist ausreichend, wenn über
die Folgen einer vorzeitigen Vertragsauflösung in
den Versicherungsbedingungen informiert wird. Die
sog. Kick-Back-Rechtsprechung, die der BGH bei
Anlageberatungsverträgen entwickelt hat, ist auf
Versicherungsverträge nicht übertragbar.
Fazit
Der BGH hat bekanntlich einige Zeit nach dem
vom OLG Hamm erlassenen Beschluss ein Verfahren
ausgesetzt und dem EuGH die Frage vorgelegt,
ob europarechtliche Bedenken gegen § 5a Abs. 2
Satz 4 VVG a.F. bestehen (nicht gegen § 5a Abs. 1
Satz 1 VVG a.F.). Für den Beschluss des OLG Hamm
spielte dieser Aspekt ohnehin nur eine Nebenrolle.
Jedenfalls nach Kündigung und vollständiger Vertragsbeendigung
ist für anschließende Gestaltungserklärungen
kein Raum mehr. Die Hinweise auf die
Unanwendbarkeit der sog. Kick-Back-Rechtsprechung
stehen in Einklang mit verschiedenen anderen
obergerichtlichen Entscheidungen, u.a. OLG
Celle vom 02.02.2012, 8 U 125/11, OLG Stuttgart,
Urt. v. 23.12.2010, 7 U 187/10 oder OLG Köln, Beschl.
v. 29.10.2010, 20 U 100/10.
7. Zur Frage, aus welchen Gründen das
Policenmodell europarechtskonform ist
(OLG Stuttgart, Beschl. v. 16.07.2012,
7 U 54/12)
Sachverhalt
Ein Versicherungsnehmer begehrte Schadenersatz
mit der Begründung, sein im Policenmodell abgeschlossener
Versicherungsvertrag sei unwirksam.
RECHT und RECHTSPRECHUNG I Stand März 2013
Das sog. Policenmodell war bei verschiedenen Versicherern
bis zum Jahr 2008 ein weit verbreitetes
Modell zum Abschluss von Versicherungsverträgen.
Der künftige Versicherungsnehmer stellte einen Antrag,
bevor er die Verbraucherinformationen und die
Allgemeinen Versicherungsbedingungen erhalten
hatte. Dieser Vertrag war schwebend unwirksam bis
dem Versicherungsnehmer zusammen mit der Police
die Verbraucherinformationen pp. übermittelt worden
sind. Der Vertrag galt auf der Grundlage des Versicherungsscheins,
der Versicherungsbedingungen
und der weiteren für den Vertragsinhalt maßgeblichen
Verbraucherinformationen als abgeschlossen,
wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb von
14 Tagen nach Überlassung der Unterlagen schriftlich
widersprach. Zusätzlich zur vollständigen Übersendung
der notwendigen Unterlagen war für den
Vertragsschluss eine Belehrung des Versicherungsnehmers
über das Widerspruchsrecht erforderlich.
Außer durch die Erklärung des Widerspruchs oder
das Verstreichenlassen der Widerspruchsfrist konnte
der Schwebezustand des Weiteren durch das Erlöschen
des Widerspruchsrechts ein Jahr nach Zahlung
der ersten Prämie beendet werden.
In jüngerer Zeit wurde mehrfach thematisiert und
problematisiert, ob einem Versicherungsnehmer ein
ewiges Widerspruchsrecht zusteht, weil die bundesdeutsche
Gesetzesnorm des § 5a VVG a.F. mit europäischem
Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar ist. Das
Landgericht Stuttgart hatte die Klage in erster Instanz
abgewiesen.
Entscheidung
Das OLG Stuttgart bestätigt das erstinstanzliche
Urteil. Für das Gericht ist es offenkundig, dass das
Policenmodell gem. § 5a Abs. 1 Satz 1 Abs. 2 Satz
1 VVG a.F. mit europäischem Gemeinschaftsrecht
vereinbart ist. Das Gericht führt ferner aus, dass
nach seiner Überzeugung auch für die Gerichte der
übrigen Mitgliedsstaaten und für den EuGH die gleiche
Gewissheit besteht.
Entsprechend einheitlich sei insoweit gleichsam
die jüngere obergerichtliche Rechtsprechung in
Deutschland, die den einhelligen Konsens belege,
dass das Policenmodell mit dem Gemeinschaftsrecht
vereinbar sei. Auch der Vorlagebeschluss des
BGH vom 28.03.2012 stelle die europarechtliche
Vereinbarkeit des Policenmodells als solches nicht in
Frage. Der BGH beschränke sich auf die Vorlagefrage,
ob die Regelungen des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG
a.F. - also ein Vertragsschluss ohne jede Vorlage
von Informationen und Versicherungsbedingungen
an den Versicherungsnehmer - mit dem Gemeinschaftsrecht
vereinbart ist.
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