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Stand März 2013 I RECHT und RECHTSPRECHUNG 50 IV. Vermittler- und Maklerrecht Die fortschreitende Regulierung des Rechts der Kapitalanlagen betrifft vor allem auch die Rechtsvorschriften derer, die diese Produkte vermitteln sollen. Seit 01.01.2013 gilt die Finanzanlagenvermittlungsverordnung. Ihre Grundlage findet sich im Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts. Durch den neuen § 34f GewO wurde für Finanzanlagenvermittler ein eigenständiger Erlaubnistatbestand für die Berufsausübung geschaffen. Die Erlaubnis erhält grundsätzlich nur, wer • in geordneten Vermögensverhältnisse lebt und einen guten Leumund hat, • eine Berufshaftpflichtversicherung nachweist, • seine Sachkunde nachgewiesen hat. Der neue § 34f GewO unterteilt die Vermittlung in die Bereiche Investmentfonds, die Vermittlung von Anteilen an geschlossenen Fonds und die Vermittlung von sonstigen Vermögensanlagen. Mit dem Gesetzesentwurf über die Honoraranlageberatung steht schon das nächste Gesetz „in den Startlöchern“. Wir geben nachfolgend einen Überblick über Auslegungsfragen bei gesetzlichen und vertraglichen Vereinbarungen. Es geht um die Themen des Lohnanspruchs bei Verflechtungen, zum Recht auf fristlose Kündigungen eines Absatzmittlungsvertrages, um Wettbewerbsverbote, um Ausgleichsansprüche u.a.m. 1. Kein Maklerlohnanspruch bei unechter Verflechtung (BGH, Urt. v. 01.03.2012, III ZR 213/11) Sachverhalt Ein Versicherungsvermittler forderte von einem von ihm vermittelten Kunden die Restzahlung von Maklerlohn. Der Vermittler hatte dem Kunden eine Versicherung mit sog. Netto-Tarif vermittelt, also einem Tarif, in dem keine Abschlusskosten einkalkuliert sind. Die Versicherungsunterlagen waren nach der Firma des Vermittlers benannt. Der Kunde unterzeichnete eine vorformulierte Vermittlungsgebührenvereinbarung, in der er sich zur Zahlung des Maklerlohns in 60 gleichhohen Raten verpflichtete. Den Einzug der Raten übernahm eine Tochtergesellschaft des Ver- sicherers. Nach nicht einmal einem Jahr stellte der Kunde die Zahlung der monatlichen Raten ein. Entscheidung Der BGH wies die Zahlungsklage des Versicherungsvermittlers ab, weil im konkreten Fall der Vermittler keine Tätigkeit ausübte, die mit dem gesetzlichen Leitbild eines (Versicherungs-)Maklers im Einklang steht. Es lag eine „unechte Verflechtung“ zwischen Vermittler und Lebensversicherer vor. Kommt aufgrund der Tätigkeit eines Maklers aber ein Hauptanspruch zwischen Kunde und einer Person zustande, mit der der Makler gesellschaftsrechtlich oder auf andere Weise verflochten ist, steht dem Makler kein Vergütungsanspruch zu. Ein Makler schuldet die Beratung auf der Grundlage einer hinreichenden Zahl von auf dem Markt angebotenen Versicherungsverträgen und einer hinreichenden Zahl von Versicherern. Lässt ein Versicherungsmakler Fondspolicen eines Versicherers mit seinem Namen versehen und stellt das Produkt in Informationsbriefen als eigene konzeptionelle Leistung für die private Altersversorgung heraus, ist die Gefahr des Interessenkonfliktes gegeben, denn es kann davon ausgegangen werden, dass ein auf diese Art werblich besonders herausgestelltes Produkt für einen Vermittler von ganz erheblichem wirtschaftlichen Interesse ist. Das Interesse ist auch dauerhaft. Ein solcher (Versicherungs-)Makler entspricht mithin nicht dem gesetzlichen Leitbild des im Lager des Versicherungskundenstehenden Sachwalters. Fazit Wo Makler draufsteht muss auch Makler drin sein. Wer sich als Makler bezeichnet, tatsächlich aber ein dauerhaftes Interesse daran hat, überwiegend Produkte eines bestimmten Produktpartners zu vermitteln, hat seinen Lohnanspruch verwirkt. Bildquelle: © Stefan Balk - Fotolia.com
2. Zum Recht auf fristlose Kündigung eines Handelsvertretervertrages bei Verstoß gegen ein vertragliches Wettbewerbsverbot (BGH, Urt. v. 10.11.2010, VIII ZR 327/09) Sachverhalt Ein Versicherungsvermittler vermittelte über mehrere Jahrzehnte Versicherungen für eine Versicherungsgesellschaft. Zuerst war er als Angestellter in der Agentur seines Vaters tätig. Seit 1984 war er als selbstständiger Handelsvertreter für die Versicherungsgesellschaft unterwegs. Im Handelsvertretervertrag war ein Wettbewerbsverbot vertraglich vereinbart. Im Jahr 2006 erfuhr die Versicherungsgesellschaft, dass der Handelsvertreter rund 10 Kfz-Versicherungsverträge, die die Versicherungsgesellschaft, für die der Handelsvertreter „exklusiv“ tätig war, gekündigt hatte, bei einer anderen Versicherungsgesellschaft „untergebracht“ hatte. Daraufhin erklärte die Versicherungsgesellschaft die fristlose Kündigung des Agenturvertrages. Ein halbes Jahr später nahm der Handelsvertreter einen selbstständigen Agenturbetrieb für eine andere Versicherung auf. Wegen dieser Tätigkeit sprach der Prinzipal erneut die fristlose Kündigung des seit 1984 bestehenden Handelsvertretervertrages aus. Der Handelsvertreter begehrte die Feststellung, dass durch die beiden fristlosen Kündigungen das seit 1984 bestehende Handelsvertreterverhältnis nicht beendet worden ist. Entscheidung Der BGH bestätigte die Entscheidung des Berufungsgerichts, wonach der Handelsvertretervertrag durch keine der ausgesprochenen fristlosen Kündigungen beendet worden ist. Der Handelsvertreter habe zwar zweimal gegen das vertraglich vereinbarte Wettbewerbsverbot verstoßen, indem er die Kfz-Versicherungsverträge bei einer anderen Versicherungsgesellschaft „untergebracht“ habe und einen zweiten Agenturvertrag mit einer anderen Versicherungsgesellschaft begründet habe. Die Wettbewerbsverstöße stellen sich bei wertender Betrachtung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Parteiinteressen jedoch als so geringfügig dar, dass sie einen grundlegenden Vertrauensverlust und ein damit einhergehendes fristloses Kündigungsrecht ohne vorherige Abmahnung nicht begründet haben. Was die zweite fristlose Kündigung anbelangte, kam noch der Aspekt hinzu, dass die fristlose Kündigung erst fünf Monate nach Kenntnis von der Übernahme des zweiten Agenturverhältnisses ausgesprochen wurde. RECHT und RECHTSPRECHUNG I Stand März 2013 Fazit Geringfügige Vertragsverletzungen können nicht immer einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung des Handelsvertretervertragsverhältnisses sein. Im Handelsvertreterrecht ist die Beschränkung des Rechts zur außerordentlichen Kündigung auf schwerwiegende Vertragsverletzungen in besonderer Weise geboten, weil das Vorliegen eines wichtigen Kündigungsgrundes wegen schuldhafter Pflichtverletzung des Handelsvertreters den Verlust des Ausgleichsanspruchs zur Folge hat. Die Beurteilung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der regulären Kündigungsfrist unzumutbar ist und aus diesem Grund eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Diese Beurteilung obliegt dem Tatrichter. 3. Zur Frage, wann vom Handelsvertreter geworbene Kunden Neukunden eines Unternehmens sind, wenn dieses einen Kundenstamm von einer insolventen Gesellschaft erworben hat (BGH, Urt. v. 26.10.2011, VIII ZR 222/10) Sachverhalt Ein Handelsvertreter war für ein Unternehmen tätig, welches insolvent wurde. Eine neu gegründete Gesellschaft übernahm den Geschäftsbetrieb der insolventen Gesellschaft und schloss mit dem Insolvenzverwalter dieser Gesellschaft einen Kaufvertrag, durch den bestimmte Gegenstände der insolventen Gesellschaft erworben wurden. Der Handelsvertreter war auch während des Insolvenzverfahrens für die insolvente Gesellschaft tätig. Auch mit der neu gegründeten Gesellschaft schloss er einen Handelsvertretervertrag. Diese kündigte den Handelsvertretervertrag ordentlich. Der Handelsvertreter forderte einen Ausgleichsanspruch auch unter Berücksichtigung des Kundenstamms, den er schon in der alten (insolventen) Gesellschaft betreut hatte und den die neue Gesellschaft vom Insolvenzverwalter übernommen hatte. Entscheidung Ein Handelsvertreter hat im Rahmen des Handelsvertreterausgleichsanspruchs einen Anspruch für von ihm an den Prinzipal vermittelte Neu-Kunden oder für Alt-Kunden, wenn die diesbezügliche Geschäftsverbindung wesentlich erweitert oder wiederbelebt wurde. Übernimmt nun eine neu gegründete Gesellschaft sowohl die Kunden als auch den Handelsvertreter eines insolvent gewordenen Unterneh- 51
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