Recht und Urteile - WMD Brokerchannel

Personengesellschaft kapitalmäßig nur ganz gering
beteiligt ist, stellt eine Beteiligungsdauer von 31 Jahren
mit entsprechender Einzahlungspflicht eine solche
unangemessene Benachteiligung dar. Hier ist
die Bindung des Gesellschafters an die Gesellschaft
zeitlich unüberschaubar. Infolge dessen wird seine
persönliche und wirtschaftliche Betätigungsfreiheit
unvertretbar eingeengt. Insoweit war die befristete
Kündigungsausschlussklausel unwirksam.
Anstelle der unwirksamen Klausel tritt das (dispositive)
Recht. Nach § 723 Abs. 1 Satz 1 BGB kann
ein Gesellschafter das Gesellschaftsverhältnis jederzeit
ordentlich kündigen. Deshalb war es nicht zu
beanstanden, dass die Forderung der Gesellschaft
gegen den Anleger nur als unselbstständiger Rechnungsposten
im Rahmen der Berechnung des Abfindungsguthabens
einzustellen war.
Fazit
Ob der Anleger im Rahmen der Berechnung seines
vermutlich negativen Abfindungsguthabens noch
einen Ausgleich schuldet, war vom BGH nicht zu
entscheiden. Hierbei wird dann zu beachten sein,
dass ein Anleger keinen Schadenersatzanspruch
gegen die Fondsgesellschaft wegen Aufklärungspflichtverletzung
durch Initiatoren bzw. Vertriebsorganisationen
hat.
7. Voraussetzungen und Folgen eines
Widerrufs im Zusammenhang mit dem
Erwerb von (fremdfinanzierten)
Anteilen an geschlossenen Immobilien-
fonds
(OLG Brandenburg, Urt. v. 28.09.2011,
4 U 196/10)
Sachverhalt
Ein Anleger beteiligte sich aufgrund der Empfehlung
eines Anlagevermittlers an einem geschlossenen
Immobilienfonds der Falk-Gruppe. Handelnde
Person auf Seiten des Vermittlers war seinerzeit
der Bruder des Anlegers. Der Anleger erwarb eine
mittelbare Beteiligung. Die Einlagepflicht wurde
über eine Bank fremdfinanziert. Die Zeichnung erfolgte
am 22.12.2000. Die Endfinanzierung, die
eine Zwischenfinanzierung ablöste, wurde am
22.03./10.04.2001 eingedeckt. Im Prospekt ist eine
Vertriebsbeauftragte genannt, an die die Kosten für
die Eigenkapitalbeschaffung und das Agio bezahlt
werden sollten. Die Vermittlerin war als Untervermittlerin
der im Prospekt genannten Vertriebsbeauftragten
tätig. Dass diese eine Provision erhielt,
wurde dem Anleger im Verkaufsgespräch nicht mit-
RECHT und RECHTSPRECHUNG I Stand März 2013
geteilt. Nach Insolvenz der Falk-Gruppe wurde der
Immobilienfonds im Rahmen einer außerordentlichen
Gesellschafterversammlung aufgelöst. Das
Fondsvermögen wurde zugunsten der Gläubigerbanken
verwertet. Die Anleger fielen aus. Der Anleger
widerrief seinen Darlehensvertrag und nimmt
die kreditgebende Bank und den Anlagevermittler
(Untervermittler) auf Schadenersatz wegen Aufklärungspflichten
bzw. aufgrund des Widerrufs des
Darlehensvertrages in Anspruch.
Entscheidung
Das OLG Brandenburg wies die Klagen sowohl
gegen den Vermittler als auch die finanzierende
Bank ab. Pflichtverletzungen des (Unter-)Vermittlers
waren entweder nicht feststellbar oder jedenfalls
verjährt. Eine Pflicht zur Offenlegung der
Vertriebsprovision bestand im konkreten Fall nicht,
denn die Provisionsgrenze von 15 % war nicht
überschritten. Der Vorwurf weiterer Pflichtverletzungen,
z.B. über die Sicherheit und Werthaltigkeit
der Beteiligung, konnte dahingestellt bleiben,
da dem Anleger sich spätestens mit Ausbleiben
der halbjährlichen Ausschüttungen förmlich aufdrängen
musste, dass sich der Fonds anders als erwartet
entwickelte. Auch war in Geschäftsberichten
für das Jahr 2004 bereits auf Unterdeckungen
der Fondsgesellschaft hingewiesen worden. Den Geschäftsbericht
hatte der Anleger spätestens im Jahr
2006 erhalten. Die im Juli 2010 eingereichte Klage
erfolgte daher nach Ablauf der Verjährungsfrist.
Das Gericht verneinte sodann auch einen Anspruch
gegen die finanzierende Bank nach dem
Haustürwiderrufsrecht. Sinn dieses Rechts ist es,
einen Betroffenen vor einer Überrumpelung zu
schützen. Zwischen Zeichnung der Beteiligung
und Abschluss des Darlehensvertrages lag aber
ein Zeitraum von ca. 13 Wochen, so dass von
einem zeitlichen Zusammenhang zwischen einer
Haustürsituation und der Abgabe der Willenserklärung
keine Indizwirkung für die Kausalität mehr
ausging.
Die finanzierende Bank hatte des Weiteren keine
eigenen Aufklärungspflichten verletzt. Bei steuersparenden
Bauherren-, Bauträger- und Erwerbermodellen
ist eine kreditgebende Bank nach ständiger
Rechtsprechung nur unter ganz besonderen
Voraussetzungen zur Risikoaufklärung des Kunden
über das finanzierte Geschäft verpflichtet. In
Fällen eines institutionalisierten Zusammenwirkens
der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder
Vertreiber des finanzierten Objekts kann sich der
Anleger jedoch unter einer Beweiserleichterung
in Form einer widerleglichen Vermutung auf ei-
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