Recht und Urteile - WMD Brokerchannel

worden, wäre eine solche Beteiligung nicht als unternehmerische
Beteiligung mit einer großen Verlustzuweisung
an die Anleger anerkannt worden.
Tatsächlich liefen die Gelder deshalb zunächst über
verschiedene Firmen, die sich mit der Produktion
von Filmen befassten. Einen realistischen wirtschaftlichen
Hintergrund hatte dies aber nicht. Steuerlich
wurden die Vertragsgestaltungen deshalb nicht anerkannt.
Das Gericht zog daraus die Schlussfolgerung, dass die
gewählte vertragliche Gestaltung zur Erreichung des
erstrebten wirtschaftlichen Ziels unangemessen ist
und der Anleger darüber nicht informiert worden ist.
Darüber hinaus wurde das tatsächlich bestehende
Verlustrisiko verharmlost. Der Fonds wurde als „ein
Garantiefonds“ bezeichnet, obwohl es keine Garantie
gegenüber den Anlegern gab. In verschiedenen
Textpassagen wurde darauf hingewiesen, dass das
Kommanditkapital in Höhe von 115 % abgesichert
sei. Eine derartige Absicherung existierte nicht.
Schließlich stufte das Gericht auch die Prognoserechnung,
die die Gewinnerwartung der Anleger
beschreibt, als fehlerhaft ein. Die mit der Gewinnprognose
verbundenen Risiken wurden nicht im erforderlichen
Umfang dargelegt. Sie basierte darauf,
dass Gewinne mehrfach reinvestiert werden sollten.
Die erste Investition sollte aus dem Geld der Anleger
erfolgen, weitere Reinvestitionen aus den am Anfang
erzielten Gewinnen. Der Prospekt verschwieg,
dass die Gewinnprognose in sich zusammenbricht,
wenn die ersten Filmproduktionen floppen und kein
Geld mehr für Reinvestitionen zur Verfügung steht.
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RECHT und RECHTSPRECHUNG I Stand März 2013
Fazit
Durch diesen - noch nicht rechtskräftigen - Musterentscheid
ist zunächst verbindlich für alle in der Bundesrepublik
bei unterschiedlichen Gerichten anhängigen
Klagen um den Medienfonds VIP 4 geklärt,
dass der Prospekt teilweise unrichtig, unvollständig
und irreführend ist. Ebenfalls ist die Prospektverantwortung
der Musterbeklagten geklärt. Sie haben
schuldhaft gehandelt. Für Anleger ist dies ein großer
Schritt in Richtung „Zuspruch eines Schadenersatzanspruchs“.
Darüber muss nun im jeweiligen Einzelfall
befunden werden.
1.8 Zur Frage von Prospekthaftungsan -
sprüchen bei Vermittlung von Lehman-
Zertifikaten
(OLG München, Urt. v. 22.05.2012, 5 U
1725/11)
Sachverhalt
Eine Anlegerin hatte im November 2006 Lehman-
Zertifikate erworben, die inzwischen weitgehend
wertlos sind. Dem Erwerb war ein seinem Inhalt
nach streitiges Gespräch vorausgegangen, welches
ein Mitarbeiter eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens
mit der Anlegerin geführt hatte. Die
Anlegerin brachte vor, es sei ein Beratungsvertrag
zustande gekommen. Sie behauptete diverse Beratungsmängel
und fehlerhafte Produktunterlagen.
Eine schriftliche Produktbeschreibung wertete sie
als Prospekt, für dessen Inhalt sie neben dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen
auch die Prospektherausgeberin
in Anspruch nimmt.
Entscheidung
Das OLG München bejaht sowohl das Zustandekommen
eines Beratungsvertrages als auch dessen
Verletzung, weil die der Anlegerin mittels Emissionsunterlagen
erteilten Informationen in einem für
die Anlageentscheidung wesentlichen und daher
aufklärungs- und prospektpflichtigen Punkt vom
wahren Sachverhalt zum Nachteil des Anlegers abweichen.
Der Anlageberater ist für eine solche Fehlinformation
mit verantwortlich.
Wird in einer schriftlichen Produktbeschreibung
fälschlicherweise behauptet, hinter einem garantierten
Finanzprodukt stehe die US-amerikanische
Investmentbank als Garant und handelt es sich nur
um eine Tochtergesellschaft dieser Investmentbank,
die über keinen Bankenstatus verfügt, handelt es
sich sowohl um einen für die Anlageentscheidung
bedeutsamen Umstand als auch um einen unzutref-
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