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Anschaffungskosten aufgrund der Absetzbarkeit
steuerrechtlich ausgewirkt haben. Steuerrechtlich
seien Einnahmen einer Einkunftsart auch die Rückflüsse
von Aufwendungen, die zuvor bei der Ermittlung
der Einkünfte dieser Einkunftsart als Werbungskosten
abgezogen worden sind. Im Wege des
sog. großen Schadenersatzes könnte der Anspruch
auch in der Weise geltend gemacht werden, dass
der Erwerber die Eigentumswohnung zurückgibt
und Ausgleich dafür verlangt, dass nach Rückgabe
der Wohnung seinen Aufwendungen kein entsprechender
Gegenwert gegenübersteht.
Infolge des Erwerbs einer Immobilie erzielte Steuervorteile
sind nicht anzurechnen, wenn die Rückabwicklung
des Erwerbs im Wege des Schadenersatzes
zu einer Besteuerung führt, die die erzielten
Steuervorteile wieder nimmt. Hierbei spielt keine
Rolle, ob ein Steuerbescheid bestandskräftig ist. Ansprüche
aus dem Steuerverhältnis entstehen, sobald
der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz
die Leistungspflicht knüpft. Die Belastung mit einer
Steuerverbindlichkeit stellt einen ersatzfähigen
Schaden dar.
Soweit ein Anspruch auf Befreiung von einer Steuerverbindlichkeit
gerichtet ist und der in Anspruch
Genommene die Leistung endgültig und ernsthaft
verweigert, wandelt sich der Freistellungsanspruch
in einen Zahlungsanspruch um. Der Geschädigte
kann dann unmittelbare Zahlung eines (konkret zu
berechnenden) Schadens fordern.
Fazit
Bei der Berechnung eines Schadenersatzanspruchs
ist die Steuerverbindlichkeit zu berücksichtigen, soweit
der Geschädigte sich zuvor von ihm erzielte
Steuervorteile auf den Schadenersatzanspruch anrechnen
lässt.
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RECHT und RECHTSPRECHUNG I Stand März 2013
7.3 Zur Frage der Anrechenbarkeit von
Steuervorteilen bei Prospekthaftung
(OLG München, Urt. v. 28.10.2011, 5 U
5544/10)
Sachverhalt
Anleger nehmen Gründungsgesellschafter eines
geschlossenen Immobilienfonds auf Schadenersatz
in Anspruch und machen eine Reihe von Prospektfehlern
geltend, u.a. eine irreführende Darstellung
der Weichkostenquote. Auf die Schadenersatzforderung
lassen sich die Anleger Ausschüttungen
anrechnen, nicht jedoch Steuervorteile. Die Gründungsgesellschafter
verneinen ihre Schadenersatzpflicht
und sind des Weiteren der Ansicht, die
Anleger müssten sich jedenfalls die Steuervorteile
anrechnen lassen.
Entscheidung
Der Ausgangspunkt bewegt sich auf vertrauten
Pfaden: Gründungsgesellschafter haben unter dem
Gesichtspunkt der Vertrauenshaftung (Verschulden
bei Vertragsverhandlungen) für die Richtigkeit und
Vollständigkeit eines in den Verkehr gebrachten
Prospektes einzustehen. Die Haftung besteht auch
gegenüber Kapitalanlegern, die über einen Treuhandkommanditisten
nur mittelbar beteiligt sind,
wenn der Gesellschaftsvertrag der Fonds-KG mittelbar
beteiligte Anleger im Innenverhältnis unmittelbaren
Gesellschaftern gleichstellt.
Das Gericht bejahte sodann das Vorliegen zumindest
eines Prospektfehlers. Dieser war auch für die
Anlageentscheidung ursächlich, denn nach ständiger
Rechtsprechung des BGH wird bei einem Beitritt
zu einem geschlossenen Immobilienfonds die
Kausalität eines Prospektfehlers für die Anlageentscheidung
aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung
grundsätzlich vermutet. Bei Immobilien, bei
denen es in der Regel vordringlich um Sicherheit
und Rentabilität geht, ist das Bestehen von Handlungsvarianten
nach der ständigen Rechtsprechung
des BGH nicht geeignet, die auf der Lebenserfahrung
beruhende tatsächliche Vermutung der Ursächlichkeit
fehlerhafter Prospektdarstellungen für
die Anlageentscheidung zu entkräften.
Bei der Verletzung einer Beratungs- oder Aufklärungspflicht
ist ein Vermögensschaden des Anlegers,
der sich bei zutreffender Unterrichtung nicht
an dem Anlagemodell beteiligt hätte, schon immer
dann zu bejahen, wenn die Anlage für ihn den gezahlten
Preis nicht wert ist. Auf die Frage des Wertes
oder der Wertgleichheit der Gegenleistung (hier
also des Fondsanteils) kommt es deshalb nicht an.
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