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Stand März 2013 I RECHT und RECHTSPRECHUNG 36 sei die Erfolgsaussicht der neuen Schadenersatzklage zu Unrecht verneint worden. Entscheidend sei, ob die Streitgegenstände unterschiedlich seien. Beim Schadenersatzprozess im Jahr 2001 war es aber nicht um die Frage gegangen, ob die Anleger über Innenprovisionen durch den Vertrieb arglistig getäuscht wurden und ob die Bausparkasse Kenntnis über die arglistige Täuschung hatte. Auch wenn die Voraussetzungen für die Zurechnung einer Kenntnis streng sind, konnte dies im vorliegenden Fall nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Die Täuschung eines Vermittlers durch Fehlangaben zum Anlageobjekt oder zur Rendite oder zu den Innenprovisionen begründet eine Haftungsverantwortlichkeit der Bank oder Sparkasse nur dann, wenn sie sich selbst arglistig verhält bzw. an unlauteren Machenschaften von Verkäufern oder Vertrieb beteiligt ist oder hierüber einen Wissensvorsprung hat. Die von den Anlegern behauptete Kenntnis der Bausparkasse über eine erhöhte Innenprovision war nicht Gegenstand des Ursprungsprozesses. Die Erfolgsaussichten einer Klage müssen deshalb vom Landgericht erneut überprüft werden. Fazit Da es um einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ging, werden die Erfolgsaussichten lediglich summarisch überprüft. Erst spät stellte sich heraus, wie stark die Badenia Bausparkasse in anderen Verfahren über die Vertriebsaktivitäten und Vertriebsmethoden Bescheid wusste. Deshalb konnte den Anlegern hier auch nicht von vornherein grobe Fahrlässigkeit unterstellt werden. Weder sie noch die sie damals vertretenden Anwälte mussten Kenntnis von der Mitwirkung bzw. „Mitwisserschaft“ der Bausparkasse haben. Auch von einer grob fahrlässigen Unkenntnis konnte in diesem Fall nicht ausgegangen werden. 4. Zur Verlustausgleichspflicht einer Publikums-GbR nach Auflösung der Gesellschaft (BGH, Urt. v. 15.11.2011, II ZR 272/09) Sachverhalt Ein Anleger trat im Jahr 1994 einem geschlossenen Immobilienfonds bei, der in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft gegründet wurde. Zweck des Fonds war es, eine Wohnanlage zu errichten und zu bewirtschaften. Der Gesellschaftsvertrag enthielt eine quotale Haftungsbeschränkung (Haftung der Höhe nach unbegrenzt, aber nur bezogen auf die Beteiligungsquote). Beschlussfassungen über die Änderung des Gesellschaftsvertrages oder die Auflösung der Gesellschaft bedurften einer ¾-Mehrheit. Die Gesellschafterversammlung des Fonds fasste im Jahr 2007 mit der erforderlichen Mehrheit den Beschluss, die gesellschaftseigene Immobilie zu veräußern und die Gesellschaft zu liquidieren. Ein Steuerberater und Wirtschaftsprüfer erstellte eine Liquidationseröffnungsbilanz. Die Gesellschafter beschlossen mit einfacher Mehrheit, die Liquidationseröffnungsbilanz als Schlussbilanz anzuerkennen. Der Liquidator wurde angewiesen, zum Ausgleich von Unterdeckungen erforderliche Nachschüsse bei den Gesellschaftern einzufordern. Entscheidung Der BGH bestätigte die Rechtmäßigkeit der auf § 735 BGB gestützten Nachschussforderung. Die Verpflichtung zur Zahlung eines Verlustausgleichs ergebe sich kraft Gesetzes. Die quotale Beschränkung der Gesellschafterhaftung im Gesellschaftsvertrag betreffe das Außenverhältnis. Die Verlustausgleichshaftung betreffe hingegen die Haftung im Innenverhältnis. Bei der Innen- und Außenhaftung handele es sich um unterschiedliche Haftungsebenen. Diese sind in ihren Voraussetzungen und Folgen nicht vergleichbar. Etwas anderes ist nur dann anzunehmen, wenn die Haftung im Innen- und Außenverhältnis aufgrund einer eindeutigen Vereinbarung ausnahmsweise deckungsgleich ist. Der Beschluss, die Liquidationseröffnungsbilanz als Schlussbilanz anzuerkennen, war ebenfalls nicht unwirksam. Grundsätzlich gilt Bildquelle: © ChaotiC_PhotographY - Fotolia.com
im Recht der BGB-Gesellschaft das Einstimmigkeitserfordernis. Dieses kann durch das Mehrheitsprinzip ersetzt werden. Verlangt der Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts für die Feststellung der Auseinandersetzungsbilanz als Grundlage der Verlustausgleichspflicht nach Auflösung der Gesellschaft keine qualifizierte Mehrheit, ist ein mit einfacher Mehrheit gefasster Beschluss von einer gesellschaftsvertraglichen Klausel gedeckt, nach der Beschlüsse grundsätzlich mit einfacher Mehrheit zu fassen sind. Fazit Die im Stadium der Abwicklung einer BGB-Gesellschaft erstellte Auseinandersetzungsbilanz dient dazu, durch eine Gegenüberstellung des Aktivvermögens mit den Verbindlichkeiten der Gesellschaft festzustellen, ob und in welcher Höhe ein Überschuss verteilt werden kann oder von den Gesellschaftern Nachschüsse benötigt werden. Bei Verlustausgleichsansprüchen im Innenverhältnis handelt es sich um Forderungen der Gesellschaft, die das zur Begleichung der Verbindlichkeiten und Erstattung der Einlagen unzureichende Aktivvermögen ergänzen. Drinnen (in einer BGB-Gesellschaft) ist man in aller Regel schnell. Das Wiederherauskommen ist häufig mühseliger und kann manchmal auch eine größere finanzielle Belastung darstellen. (Anmerkung: Um denselben Themenkomplex ging es auch im BGH-Urteil II ZR 266/09, ebenfalls vom 15.11.2011) 5. Zu den Anforderungen an einen wich- tigen Grund, um ein (langfristiges) Beteiligungsverhältnis an einer BGB-Gesellschaft außerordentlich zu kündigen (BGH, Urt. v. 22.05.2012, II ZR 2/11) Sachverhalt In dieser Entscheidung ging es ebenfalls um eine Anlegerin, die sich als Ratensparerin langfristig an einem geschlossenen Fonds in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft beteiligt hatte. Sie hatte sich zur Leistung einer Einmal-Anlage verpflichtet sowie zur Bezahlung monatlicher Raten über einen Zeitraum von 30 Jahren. Die Anlegerin zahlte den Einmal- Beitrag und leistete Raten für fünf Monate, bevor sie die Zahlungen einstellte und später die Beitrittserklärung anfocht und widerrief. Zuvor war über das Vermögen einer Gründungsge- RECHT und RECHTSPRECHUNG I Stand März 2013 sellschafterin das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Nach Anfechtung und Widerruf wurde das Insolvenzverfahren über die zweite Gründungsgesellschafterin eröffnet. Die Fondsgesellschaft forderte die Bezahlung rückständiger Monatsraten. Entscheidung Zunächst befasste sich das Gericht mit Fragen gesetzlicher und vertraglich vereinbarter Widerrufsrechte. Bei vertraglich vereinbarten Widerrufsrechten entspreche es nicht dem Willen des die Widerrufsmöglichkeit Einräumenden, nicht bestehende Belehrungspflichten übernehmen und erfüllen zu wollen. Sodann ging das Gericht der Frage nach, ob die Anlegerin zur außerordentlichen Kündigung ihrer Beteiligung berechtigt war. Sie stützte das Kündigungsrecht auf die Insolvenz einer der Gründungsgesellschafterinnen. Allerdings lagen zwischen Insolvenz und Kündigung aus wichtigem Grund fast drei Jahre. Wird ein Kündigungsrecht in Kenntnis des Bestehens seines Grundes über einen längeren Zeitraum nicht ausgeübt, kann eine tatsächliche Vermutung dafür sprechen, dass der Kündigungsgrund nicht so schwer wiegt, dass dem Kündigenden die Fortsetzung der Gesellschaft unzumutbar ist oder dass der Grund dieses Ge- Bildquelle: © Kzenon - Fotolia.com Bildqelle: © xmasarox - Fotolia.com 37
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