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Stand März 2013 I RECHT und RECHTSPRECHUNG 10 ner Entscheidung und Abwägung des Für und Wider darüber zu befinden, ob er in ein bestimmtes Projekt investieren will oder nicht. Beim Schaden kommt es nicht darauf an, ob die Beteiligung werthaltig ist oder nicht. Grund für die Haftung nach den Grundsätzen der Prospekthaftung ist der Eingriff in das Recht des Anlegers, nach zutreffender Information über die Verwendung seines Vermögens selbst zu bestimmen und sich für oder gegen die Anlage entscheiden zu können. Fazit Das Urteil fußt auf altbekannten Grundsätzen. Es ist gleichwohl lesenswert, weil es die Voraussetzungen für die Prospekthaftung im weiteren Sinn einschl. des Kreises möglicher Haftungsadressaten noch einmal nahezu schulmäßig zusammenfasst. 1.4 Falschberatung auch bei der Empfeh- lung einer Beteiligung am „Singapore-Flyer“ (LG Frankfurt am Main, Urt. v. 20.07.2012, 2-10 O 478/11, nrkr.) Sachverhalt Ein Anleger machte Schadenersatzansprüche wegen Falschberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer KG-Beteiligung geltend. Investitionsgegenstand war insbesondere das Riesenrad „Singapore-Flyer“. Der Anleger stützte seine Vorwürfe auf Prospektfehler, aber auch auf individuelle Pflichtverletzungen aus einem Beratungsvertrag. Die in Anspruch genommene Bank war der Ansicht, keine Beratung, sondern bloße Vermittlungsleistungen erbracht zu haben. Entsprechend geringer sei ihr Pflichtenkatalog. Unstreitig hatte die Bank eine Vergütung erhalten. Sie war im Prospekt auch nicht als Provisionsempfängerin aufgeführt. Mit dem Einwerben von Anlegern war eine GmbH beauftragt. Sie durfte im Namen der Fondsgesellschaft aufgrund ihr erteilter Vollmacht „entsprechende Vereinbarungen mit geeigneten Kapitalanlageberatern (z.B. Privatbanken)“ abschließen. Diese sollten dann „jeweils eine individuell vereinbarte Provision“ erhalten, die sich die GmbH auf ihre Vermittlungsvergütung anrechnen lassen musste. Entscheidung Die auf Rückzahlung der Einlagesumme zzgl. 3 % Zinsen gerichtete Klage Zug um Zug gegen Rückübertragung der Beteiligung hatte bis auf den entgangenen Gewinn Erfolg. Das Gericht fasste dabei noch einmal die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Anlageberatung zusammen. In Abgrenzung zu einer bloßen Anlagevermittlung setze ein Beratungsvertrag voraus, dass die Bank unter fachkundiger Bewertung von Tatsachen und den aus ihnen zu ziehenden Schlüssen unter Berücksichtigung der besonderen Interessenlage des Anlegers eine konkrete Anlageempfehlung ausspricht. Für die Bank ist dabei regelmäßig erkennbar, dass die Beratung für den Kunden von erheblicher Bedeutung ist, da er sie zur Grundlage einer Kapitalanlageentscheidung machen will. Für eine Beratung spreche, wenn ein Bankmitarbeiter persönliches Vertrauen in Anspruch nehme und beispielsweise den Eindruck erwecke, die Anlage sei zuvor eingehend geprüft und deshalb erst in den Vertrieb aufgenommen worden. Gleiches gilt, wenn die Bank im Prospekt als Referenz genannt werde. Im Zweifel ist regelmäßig vom Vorliegen eines Beratungsvertrages und nicht nur eines Vermittlungsvertrages auszugehen. Ob noch weitere Aufklärungspflichtverletzungen und Prospektfehler vorlagen, ließ das Gericht offen. Die Bank habe jedenfalls bereits dadurch schuldhaft Pflichten verletzt, dass sie über von ihr vereinnahmte Provisionen nicht informiert hat. Auf die Prospektangaben konnte sie sich nicht berufen. Aus diesem ergab sich nicht, dass die Bank Empfängerin von Provisionen ist. Erst recht ergab sich nicht deren genaue Höhe. Nicht ausreichend ist es jedoch, wenn lediglich darauf hingewiesen wird, dass für die Eigenkapitalbeschaffung ein bestimmter Betrag aufgewendet wird. Fazit Die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt bewegt sich auf inzwischen vertrauten Pfaden. Banken versuchen häufig, ihre Tätigkeit als bloße Vermittlungsleistung darzustellen, auch wenn sie seit Jahr und Tag Kunden in Angelegenheiten der Vermögensvorsorge betreuen. Das Vorliegen eines Beratungsvertrages ist deshalb der Regelfall, die bloße Vermittlung die Ausnahme. Das Gericht hatte davon abgesehen, sich mit den Fragen des Vorliegens weitere Prospektfehler auseinanderzusetzen, auf die die Bank im Rahmen der von ihr zweifelsfrei geschuldeten Plausibilitätsprüfung, erst recht aber bei Prüfung des Angebots mit bankkritischem Sachverstand hätte hinweisen müssen. Dass kein entgangener Gewinn zugesprochen wurde, war offenbar noch dem Urteil des XI. Zivilsenats vom 24.04.2012 geschuldet. Von dieser Rechtsprechung ist der XI. Zivilsenat mittlerweile selbst wieder abgerückt (vgl. oben die Besprechung des Urteils vom 08.05.2012).
1.5 OLG Frankfurt am Main verneint im KapMuG-Verfahren gegen die Telekom Prospektfehler (OLG Frankfurt am Main, Musterentscheid im KapMuG-Verfahren vom 16.05.2012, 23 Kap 1/06) Sachverhalt Die Aktie der Deutschen Telekom war seit Sommer 2000 auf rund 1/6 ihres damaligen Wertes gefallen. Knapp 17.000 Telekom-Aktionäre warfen der Telekom ein grob fahrlässiges Verhalten bei der Erstellung des Börsenprospektes für den dritten Börsengang vor. Die Hauptaspekte, mit denen Kläger Unrichtigkeiten des Prospektes gerügt hatten, waren der Erwerb des amerikanischen Mobilfunkunternehmens Voicestream, die Darstellung zu den Immobilien der Telekom, die Vorgänge um die konzerninterne Übertragung der Aktien an dem amerikanischen Telekommunikationsunternehmen Sprint, die Übernahme der Prospekthaftung durch die Telekom und schließlich das Bestehen einer sog. Eventualverbindlichkeit (hervorgerufen durch mögliche Ansprüche von Anlegern aus dem vorherigen Börsengang). Bildquelle: © Africa Studio - Fotolia.com RECHT und RECHTSPRECHUNG I Stand März 2013 Entscheidung Das sog. Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz ist extra zur Bewältigung der Massenklagen, die wegen des dritten Börsengangs gegen die Deutsche Telekom erhoben wurden, geschaffen worden. Das Gesetz trat im November 2005 in Kraft. Es soll ermöglichen, aus einer Vielzahl gleichgelagerter Schadenersatzprozesse wegen falscher Prospekte oder fehlerhafter Kapitalmarktinformationen auf Antrag ein Musterverfahren vor dem Oberlandesgericht zu bestimmen. Alle anderen Kläger können grundsätzlich Beigeladene dieses Musterverfahrens werden und gem. § 8 KapMuG auf den Musterprozess Einfluss nehmen. Die Verhandlungen im jetzt durch Musterentscheid (vorläufig) entschiedenen Rechtsstreit begannen im April 2008. Nach umfangreicher Beweisaufnahme mit Anhörung etlicher Zeugen kam das OLG Frankfurt zum Ergebnis, dass im Börsenverkaufsprospekt der Deutschen Telekom aus dem Jahr 2000 keine gravierenden Fehler enthalten seien. Der Erwerb von Voicestream habe zum Zeitpunkt des Börsengangs noch nicht festgestanden. Die Immobilien seien nicht unrichtig bewertet. Die angewandte Bewertungsmethode (das sog. Cluster-Verfahren) habe der damaligen Gesetzeslage entsprochen. Bei diesem Verfahren wird nicht jede einzelne von mehreren Tausend Immobilien bewertet. Vielmehr werden diese Immobilien zu Bewertungseinheiten zusammengefasst. Die konzerninterne Übertragung der Anteile an dem amerikanischen Telekommunikationsunternehmen Sprint wäre ebenfalls in hinreichender Deutlichkeit im Prospekt erläutert worden. Aus dem Prospekt wäre auch abzuleiten gewesen, dass die Telekom zunächst allein und in vollem Umfang haftet. Ob ein Rückgriffsanspruch gegen Dritte bestünde, müsse in den Prospekt nicht aufgenommen werden. Schließlich sei es auch nicht erforderlich gewesen, im Prospekt für den dritten Börsengang einen Hinweis auf etwaige Prospekthaftungsansprüche aufzunehmen, die Aktionäre aufgrund des zweiten Börsengangs der Deutschen Telekom haben könnten. Fazit Das KapMuG konnte seit seiner Einführung im Jahr 2005 seine Praxistauglichkeit noch nicht überzeugend unter Beweis stellen. Zurzeit werden deshalb auch Pläne zur Reformierung des Gesetzes diskutiert. Der im vorliegenden Musterentscheid unterlegene Kläger hat nach Mitteilung der ihn vertretenden Anwälte auch sofort Rechtsbeschwerde beim BGH eingelegt. Es wird deshalb noch eine 11
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