Recht und Urteile - WMD Brokerchannel

Fondsbeteiligung einerseits und über an die beratende
Bank fließende Rückvergütungen andererseits
handele es sich um unterschiedliche Aspekte,
auch wenn sie im Zusammenhang mit ein- und
demselben Beratungsgespräch stehen. Durch die
frühere Klage ist deshalb noch kein Klageverbrauch
hinsichtlich eines anderen Aufklärungsfehlers eingetreten.
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Dem vom Anleger geltend gemachten Schadenersatzanspruch
wurde sodann auch in der Sache
stattgegeben. Die Bank ist ihrer Verpflichtung zur
Offenlegung von Rückvergütungen nicht nachgekommen.
Eine solche Aufklärung ist notwendig, um
dem Kunden den Interessenkonflikt der Bank offenzulegen.
Nur bei Kenntnis über das Umsatzinteresse
der Bank kann der Kunde selbst einschätzen, ob die
Bank wegen der mit den Rückvergütungen verbundenen
Vertriebsanreize eine Empfehlung abgibt, die
nicht allein nach den Kriterien der anleger- und objektgerechten
Beratung im Kundeninteresse erfolgt,
sondern auch im eigenen Interesse, eine möglichst
hohe Rückvergütung zu erhalten.
Es war nicht ausreichend, dass im Prospekt der
Hinweis enthalten war, dass ein Vertriebspartner
beauftragt sei, gegen Zahlung einer Provision Anleger
einzuwerben. Die Sparkasse war als Untervertriebspartner
nicht genannt. Erst Recht ließ sich
dem Prospekt nicht entnehmen, in welcher Höhe
der Sparkasse eine Provision zufließen sollte und zugeflossen
ist. Hierbei kommt es auch nicht darauf
an, auf welchem Weg die Provision bezahlt wird
und die Bank daran partizipiert. Die Provision muss
nicht über die Bank an die Fondsgesellschaft bezahlt
werden und von der Fondsgesellschaft an die Bank
zurückfließen. Entscheidend kommt es darauf an,
dass die Vergütung ohne Kenntnis des Erwerbers an
eine anlageberatende Bank bezahlt wird.
Sodann setzte sich das OLG Celle mit dem Einwand
auseinander, ob die Prozessbevollmächtigten des
Anlegers nicht bereits 2001 wussten oder hätten
RECHT und RECHTSPRECHUNG I Stand März 2013
wissen müssen, dass eine Bank, die eine Fondsbeteiligung
vermittelt, eine Provision erhält. Schließlich
habe der BGH ja geurteilt, von einer beratenden
Bank hätte bereits Anfang der 90er Jahre erwartet
werden dürfen, dass sie ihre Kunden beim Erwerb
von Fondsbeteiligungen über die ihr zufließenden
Rückvergütungen aufklären musste. Ein Rechtsanwalt,
der im Jahr 2001 für seinen Mandanten einen
Prospekt durchsieht, um Schadenersatzansprüche
geltend zu machen, hätte diese Kenntnis entweder
haben müssen oder hätte zumindest grob fahrlässig
gehandelt, wenn er keine Kenntnis gehabt hätte.
Das OLG Celle ging dieser Frage nicht näher nach,
denn eine Zurechnung fremden Wissens komme
nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 166
BGB in Betracht, also nur, wenn bei Abgabe von
Willenserklärungen bestimmte Kenntnisse des Vertretenen
vorhanden sind. Die Prozessbevollmächtigten
des Anlegers hatten im Jahr 2001 jedoch keine
Willenserklärungen gem. § 166 BGB abgegeben.
Fazit
Die Frage der Rentabilität einer Fondsbeteiligung
und die Frage eines Interessenkonflikts wegen
nicht offengelegter Rückvergütungen sind „zwei
Paar Schuhe“. Auch im Hinblick auf die Einrede der
Verjährung gilt des Weiteren, dass sich ein Anleger
die Kenntnis seiner Prozessbevollmächtigten nur in
Ausnahmefällen zurechnen lassen muss, nämlich
wenn diese für ihn Willenserklärungen innerhalb
der ihnen zustehenden Vertretungsmacht abgeben.
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