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Stand März 2013 I RECHT und RECHTSPRECHUNG
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Was bedeutet die sogenannte Vermutung
„aufklärungsrichtigen Verhaltens“?
Derjenige, der sich eines Anspruchs rühmt, muss grundsätzlich die dafür erforderlichen Voraussetzungen
darlegen und im Streitfall auch beweisen können. In manchen Fällen stellen aber Gesetz
oder Richterrecht Beweiserleichterungen auf, die bis zur Umkehr der Beweislast reichen können.
So ist nach ständiger Rechtsprechung derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten
verletzt hat, beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß
verhalten hätte. Er muss also beweisen, dass ein Geschädigter den Rat oder Hinweis unbeachtet
gelassen hätte (vgl. z.B. BGH, Urt. v. 22.03.2011, XI ZR 33/10 oder v. 12.05.2009, XI ZR 586/07).
Man spricht hier von der sog. „Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens“. Diese Vermutung gilt für
alle aufklärungs- und Beratungsfehler eines Anlageberaters. Es handelt sich hierbei nicht lediglich um
eine Beweiserleichterung, sondern um eine zur Beweislastumkehr führende Vermutung. Diese Vermutung
ist widerleglich. Zu widerlegen ist sie allerdings vom Aufklärungspflichtigen.
Lange Zeit hatte diese vor allem vom Bundesgerichtshof geprägte Rechtsprechung die Beweislastumkehr
davon abhängig gemacht, dass es für einen Vertragspartner nicht mehrere, sondern vernünftigerweise
nur eine Möglichkeit aufklärungsrichtigen Verhaltens gab. Eine Aufklärung durfte nicht zur
Folge haben, dass sich der aufzuklärende in einem Entscheidungskonflikt befunden hätte. Für Aufklärungspflichtverletzungen
im Fall der Anlageberatung hält die Rechtsprechung daran nicht mehr fest.
Es kommt deshalb nicht darauf an, ob ein Kapitalanleger bei gehöriger Aufklärung vernünftigerweise
nur eine Handlungsalternative gehabt hätte. Der Bundesgerichtshof begründet dies damit, dass das
Abstellen auf das Fehlen eines Entscheidungskonfliktes mit dem Schutzzweck der Beweislastumkehr
nicht zu vereinbaren ist (vgl. BGH, Urt. v. 08.05.2012, XI ZR 262/10 unter ausdrücklicher Aufgabe der
früheren Rechtsprechung, z.B. im Urt. v. 16.11.1993, XI ZR 214/92).
„Der Zweck der Aufklärungspflichten, dem Anleger eine sachgerechte Entscheidung über
den Abschluss bestimmter Geschäfte zu ermöglichen, wird deshalb auch - oder erst recht
- in solchen Fällen, in denen die Aufklärung der Information zur freien Entscheidung des
Anlegers dient, nur erreicht, wenn Unklarheiten, die durch eine Aufklärungspflichtverletzung
bedingt sind, zu Lasten des Aufklärungspflichtigen gehen.“
(vgl. BGH, Urt. v. 08.05.2012, a.a.O. Rn. 36).
Dass jedenfalls bei der Beratung durch Banken verheimlichte Rückflüsse offen ausgewiesene Vertriebsprovisionen
aufklärungspflichtig sind, ist seit vielen Jahren ständige Rechtsprechung. Heute
geht es meist um die Frage, ob die Pflichtverletzung für die Anlageentscheidung kausal war. Hier
können sich relevante Indizien für die fehlende Kausalität sowohl aus dem vorangegangenen als
auch aus dem nachfolgenden Anlageverhalten des Anlegers ergeben (vgl. BGH, Urt. v. 08.05.2012,
Rn. 50). Insbesondere die Kenntnis des Anlegers von Provisionen oder Rückvergütungen, die die beratende
Bank bei vergleichbaren früheren Anlagegeschäften erhalten
hat, kann ein Indiz dafür sein, dass es an der Kausalität zwischen
Pflichtverletzung und Schaden fehlt.
Die Rechtsprechung spricht hier von der Würdigung von
Hilfstatsachen, die den Schluss darauf zulassen, der Anleger
hätte die empfohlene Kapitalanlage auch bei erbrachter Aufklärung
erworben.
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