Recht und Urteile - WMD Brokerchannel

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Urkunde die Zwangsvollstreckung. Dagegen wandten
sich die Anleger mit einer Vollstreckungsgegenklage.
Sie warfen der Bank vor, über einen Wissensvorsprung
verfügt zu haben und sie nicht über die
Höhe der im Kaufpreis enthaltenen Vertriebsprovision
(Innenprovision) aufgeklärt zu haben. Für
den Erwerb der Wohnungen war mittels eines Verkaufsprospektes
geworben worden. In diesem war
zu lesen, dass für den Erwerb der Immobilie 76,7 %
auf Grundstück, Gebäude inkl. Vertrieb und Marketing
entfiel. Dass im Kaufpreis eine Vertriebsprovision
in Höhe von 18,24 % eingepreist war, war
nicht offengelegt. In Vermittlungsaufträgen und Berechnungsbeispielen
wurde auf eine Bearbeitungsgebühr
in Höhe von 3,42 % des Gesamtaufwandes
hingewiesen.
Entscheidung
Der Bundesgerichtshof verneinte eine Aufklärungspflichtverletzung
wegen arglistiger Täuschung der
Anleger durch den Vertrieb, die der die Zwangsvollstreckung
betreibenden Bank zuzurechnen wäre.
Es fehlt bereits an einer arglistigen Täuschung des
Anlegers. Die Vermittler waren zur Offenlegung der
Höhe der Innenprovision nicht verpflichtet. Aus den
Verkaufsunterlagen ergab sich, dass die Vermittler
nicht nur für die Erwerber, sondern auch als Nachweismakler
für eine zwischengeschaltete Vertriebsgesellschaft
tätig werden und Provisionsansprüche
auch gegen andere am Immobilienprojekt Beteiligte
RECHT und RECHTSPRECHUNG I Stand März 2013
bestehen können.
Der BGH
sah es als ausreichend
an, dass
der Anfall von
Vertriebsprovisionen(Innenprovisionen)
im
prospektierten
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Gesamtaufwand
unter der Rubrik „Grundstück, Gebäude inkl. Vertrieb
und Marketing“ kenntlich gemacht und dem
Grunde nach mitgeteilt worden sind. Ungefragt
musste auf die Höhe der Innenprovision nicht hingewiesen
werden. Da also eine arglistige Täuschung
der Anleger durch die Vermittler zu verneinen war,
fehlte es bereits an der Grundvoraussetzung, so
dass sich die weitere Frage, ob eine arglistige Täuschung
einer finanzierenden Bank zuzurechnen ist,
gar nicht mehr stellte.
Fazit
Der Erwerb von Kapitalanlegereigentumswohnungen
wird von der Rechtsprechung anders bewertet
als der Erwerb von geschlossenen Fondsbeteiligungen.
Auch der freie Anlageberater ist bei
geschlossenen Fondsbeteiligungen ab einer Provisionshöhe
von 15 % verpflichtet, ungefragt die Höhe
zu offenbaren. Beim Erwerb von Eigentumswohnungen
durch Kapitalanleger wird die Grenze nach
allgemeinen Rechtsprechungsgrundsätzen erst dort
zu ziehen sein, wo der Tatbestand des Wuchers
erfüllt ist. Anders dürften des Weiteren auch Fälle
beurteilt werden, in denen vom als für beide Vertragsseiten
tätigen Makler nicht auf die Doppelmaklerschaft
hingewiesen wird oder in denen Vermittler
explizit nach der Höhe der Innenprovision gefragt
werden und hier unzutreffend die Höhe zu niedrig
angeben würden.
4. Zur Wirksamkeit einer Treuhandvoll-
macht, die zur Vertretung von Anlegern
im Zusammenhang mit deren wirtschaftlichem
Beitritt zu einer Beteili-
gungsgesellschaft einschl. der
Finanzierung der Beteiligung berechtigt
(BGH, Urt. v. 11.10.2011, XI ZR 415/10)
Sachverhalt
Anleger wurden im Jahr 1997 dafür geworben,
sich an einem geschlossenen Immobilienfonds zu
beteiligen. Sie erteilten im Zeichnungsschein einem
Treuhänder, der über keine Erlaubnis nach dem
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