Recht und Urteile - WMD Brokerchannel

Stand März 2013 I RECHT und RECHTSPRECHUNG
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6. Zur Frage der Wirksamkeit einer
Kündigung eines Handelsvertretervertrages
per E-Mail
(OLG München, Urt. v. 26.01.2012,
23 U 3798/11)
Sachverhalt
Ein Unternehmen hatte mit seinem Handelsvertreter
im Handelsvertretervertrag vereinbart, dass
eine ordentliche Kündigung schriftlich erfolgen
muss. In einem Vorgängervertrag hatten die Vertragsparteien
weitergehend gefordert, dass eine
Kündigung per eingeschriebenen Brief zu erfolgen
hat. Für eine außerordentliche Kündigung sah der
Handelsvertretervertrag kein Formerfordernis vor.
Die Kommunikation zwischen den Vertragsparteien
erfolgte üblicherweise per E-Mail. Der Prinzipal
kündigte den Handelsvertretervertrag per E-
Mail. Der Handelsvertreter forderte Schadenersatz
und berief sich hierbei vor allem auf die Unwirksamkeit
der Kündigung.
Entscheidung
Das OLG München wies die Schadenersatzklage
ab und bejahte die Wirksamkeit der Kündigung.
Grundsätzlich könne die Kündigung eines Handelsvertretervertrages
formlos, also sogar konkludent
erfolgen. Die Vertragsparteien können jedoch
vertraglich etwas anderes vereinbaren. Dies war
mit der Regelung, dass die ordentliche Kündigung
schriftlich zu erfolgen habe, geschehen. Allerdings
genüge zur Wahrung der durch das Rechtsgeschäft
bestimmten schriftlichen Form auch die telekommunikative
Übermittlung, soweit kein anderer Wille
der Vertragsparteien anzunehmen sei. Demzufolge
genüge grundsätzlich auch eine Erklärung
per E-Mail, sofern aus der Erklärung erkennbar ist,
von wem sie abgegeben wurde.
Wegen der nicht zu verkennenden Missbrauchsgefahr
wies das Gericht zugleich darauf hin, dass in
jedem Einzelfall sorgfältig zu prüfen sei, ob ein anderer
Wille der Parteien anzunehmen ist und eine
einfache E-Mail ohne eingescannte Unterschrift
oder ohne elektronische Signatur nicht genügen
soll. Im konkreten Fall stellte das Gericht darauf
ab, dass für eine außerordentliche Kündigung,
die wesentlich schwerwiegender wiege, kein Formerfordernis
vereinbart war. Außerdem war die
Kommunikation per E-Mail üblich, so dass keine
Unklarheiten über den Absender herrschen konnten.
Deshalb sah das Gericht die mit der Schriftformklausel
bezweckte Klarheit auch durch eine
einfache E-Mail als erreicht an.
Fazit
Das OLG München erteilt all denen eine Abfuhr,
die bei gewillkürtem Schriftformerfordernis eine
einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung
durch einfache E-Mail als nicht ausreichend anerkennen.
Umgekehrt weist das Gericht auf die „besonderen
Umstände des Einzelfalls“ hin, die stets
heranzuziehen sind. Vor diesem Hintergrund erscheint
es ratsam, bereits im Vertrag selbst festzuhalten,
ob ein vereinbartes Schriftformerfordernis
auch durch eine einfache E-Mail gewahrt sein soll
oder nicht.
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7. Zur Frage, ob sich ein Versicherungsvertreter,
der eine Netto-Police vermittelt
und mit dem Versicherungsnehmer eine
Honorarvereinbarung trifft, unlauter
verhält
(OLG Naumburg, Urt. v. 24.05.2012,
9 U 218/11, nrkr.)
Sachverhalt
Ein Versicherungsvertreter vermittelte sogenannte
Netto-Policen. Im Zuge der Vermittlung der Netto-
Police schloss er mit dem Kunden eine Honorarvereinbarung.
Beim Erstkontakt mit dem Kunden
hatte der Vermittler wahrheitsgemäß angegeben,