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Stand März 2013 I RECHT und RECHTSPRECHUNG 40 nen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben des Vermittlers, Verkäufers oder von Fondsinitiatoren oder auch durch unrichtige Angaben des Fondsprospektes berufen. Im konkreten Fall konnte der Anleger aber weder etwas zur Täuschungshandlung noch zur Arglist des Vermittlers vortragen. Schließlich verneinte das Gericht das Vorliegen eines verbundenen Geschäftes. Es ließen sich bereits keine ausreichenden Indizien für eine objektive Einheit zwischen Fondsbeitritt und Darlehensvertrag finden. Es fehlte des Weiteren an einem persönlichen Kontakt zwischen dem Anleger und der finanzierenden Bank. Fazit Damit Kreditvertrag und finanziertes Geschäft als wirtschaftliche Einheit und damit als ein verbundenes Geschäft anzusehen sind, ist im Regelfall erforderlich, dass sich der Kreditgeber bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Kreditvertrages der Mitwirkung des Verkäufers bedient hat und der Vertrieb dem Interessenten zusammen mit dem Kauf- bzw. Beitrittsvertrag den Kreditantrag vorlegt. Voraussetzung ist des Weiteren, dass sich Finanzierungsvertrag und zu finanzierender Vertrag wechselseitig bedingen bzw. der eine seinen Sinn erst durch den anderen erhält. 8. Kein Auskunftsanspruch bei zu vernei- nender Interessenkollision (OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 29.02.2012, 19 U 188/11) Sachverhalt Ein Anleger wickelte über seine Bank im Zeitraum von rund fünf Jahren 23 Wertpapiergeschäfte ab. Das Volumen betrug mehr als 600.000,00 €. Er begehrt nunmehr für jede einzelne Transaktion Auskunft über die von der Bank erhaltenen Provisionen (Zuführungs-, Bestands- und sonstige Provisionen, insbesondere sog. Rückvergütungen). Entscheidung Das Gericht wies die Klage ab. Zwar läge den Wertpapiertransaktionen jeweils ein Beratungsvertrag zugrunde. Dabei handele es sich um einen unentgeltlichen Dienstvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter im Sinne der §§ 611, 675, 662 BGB. Allerdings richteten sich Inhalt und Umfang der Auskunfts- und Rechenschaftspflicht nach Treu und Glaube, der Verkehrssitte und den Umständen des Einzelfalls, sofern besondere Vereinbarungen fehlen. Inhalt und Grenzen der Informationspflicht beziehen sich dabei stets auf das konkrete Rechtsverhältnis. Auch der Auskunftsanspruch nach § 666 BGB ist kein Selbstzweck. Er orientiert sich u.a. am Maßstab der Erforderlichkeit und der Zumutbarkeit. In Fällen, in denen die Gefahr einer Interessenkollision und damit das Bestehen einer Aufklärungspflicht über erhaltene Zuwendungen zu verneinen ist, fehlt es auch an einem konkreten Auskunftsinteresse. Bei „Verkaufsfällen“ ohne kommissionsrechtlichen Bezug fehlt es an der Verpflichtung, über das eigene Gewinninteresse aufzuklären, weil dieses offenkundig ist. Es ist Sache des Anlegers, konkrete Anhaltspunkte dafür vorzutragen, dass es sich bei Erwerbsvorgängen um andere Rechtsverhältnisse als Kaufverträge im Sinne von Eigengeschäften handelt. Mangels Aufklärungspflichtverletzung hatte sich die Bank im konkreten Fall nicht pflichtwidrig verhalten. Ein Anspruch aus § 667 BGB wurde deshalb verneint. Fazit Durch Urteil vom 25.06.2002 (XI ZR 239/01) hatte der BGH noch eine Vermutung dafür aufgestellt, dass es sich bei einem Wertpapiergeschäft im Regelfall um ein Kommissionsgeschäft handele. Ob der BGH heute noch an dieser Auffassung festhält, ist fraglich und wurde auch vom OLG Frankfurt in Zweifel gezogen, denn mit den Lehman-Entscheidungen vom 27.09.2011 hat der BGH eine Offenlegungspflicht einer Bank hinsichtlich erhaltener Zuwendungen oder Gewinne grundsätzlich verneint. Dabei ging er - ohne dies näher darzulegen - von Wertpapiertransaktionen in Form von Kaufgeschäften aus. Jedenfalls ein sehr erfahrener Anleger, der seine Bank nicht bezahlt, müsste davon ausgehen, dass eine Bank bei der Besorgung von Wertpapieren Provisionen vereinnahmt oder eine Gewinnmarge einkalkuliert hat. Mit der Auftragserteilung soll - jedenfalls der erfahrene Anleger - konkludent seine Einwilligung erteilen, dass eine die Order ausführende Bank auch bei einem Kommissionsgeschäft eine Provision einkalkulieren und behalten darf. Letzteres erscheint zweifelhaft, denn es geht nicht nur um das „Ob“ einer Provision, sondern auch deren Höhe. Die Ausführungen des OLG Frankfurt überzeugen deshalb nur im Hinblick auf Wertpapiergeschäfte im Sinne von Eigengeschäften („Verkaufsfälle“).
9. Auch bei bloß mittelbarer Beteiligung kann die Gesellschaft die Einlagever- pflichtung unmittelbar fordern (BGH, Urt. v. 18.09.2012, II ZR 201/10) Sachverhalt Ein Anleger war über einen Treuhandkommanditisten mittelbar an einem Immobilienfonds beteiligt. Er hatte sich verpflichtet, seine Einlage in 190 Monatsraten zu leisten. Nach sieben Jahren stellte er die Zahlungen ein. Nach dem Gesellschaftsvertrag der Fondsgesellschaft waren mittelbar beteiligte Gesellschafter im Innenverhältnis unmittelbar beteiligten Gesellschaftern gleichgestellt. Laut Gesellschaftsvertrag schieden Gesellschafter, die ihre Einzahlungen gem. vereinbarten Einzahlungsplan nicht vertragsgerecht erfüllten, unter bestimmten Voraussetzungen aus der Gesellschaft aus. Soweit die Voraussetzungen für ein Ausscheiden nicht vorlagen, regelte der Gesellschaftsvertrag, dass die Gesamteinlage des Gesellschafters herabgesetzt wird. Die Fondsgesellschaft nahm den Anleger auf Bezahlung nicht mehr geleisteter Raten in Anspruch. Bildquelle: © mamastock - Fotolia.com RECHT und RECHTSPRECHUNG I Stand März 2013 Entscheidung Der BGH verneinte einen (weiteren) Anspruch der Fondsgesellschaft. Anders als das Berufungsgericht scheiterte die Geltendmachung des Zahlungsanspruchs aber nicht an der der Fondsgesellschaft fehlenden Aktivlegitimation. Da der mittelbar beteiligte Gesellschafter im Innenverhältnis die Stellung eines unmittelbaren Gesellschafters erlangt hat, konnte die Gesellschaft einen gegen einen Treugeber gerichteten Anspruch auf Leistung unmittelbar als Anspruch aus eigenem Recht geltend machen. Hier scheiterte der Anspruch der Fondsgesellschaft aber daran, dass laut Gesellschaftsvertrag ein Gesellschafter, der seine Ratenverpflichtungen nicht mehr erbringt, entweder aus der Gesellschaft ausscheidet oder die Höhe der Beteiligung abgesenkt wird. Die Herabsetzung der Gesamteinlage war dabei auch nicht von einer Entscheidung der Fondsgesellschaft abhängig. Nach dem Wortlaut der Regelung des Gesellschaftsvertrages war die Herabsetzung der Gesamteinlage die zwingende Folge eines nicht zum Ausscheiden aus der Gesellschaft führenden Abbruchs des Einzahlungsplanes. Die Herabsetzung der Gesamteinlage hat zur Folge, dass ein Gesellschafter oder Treugeber keine weiteren Raten mehr zu leisten hat. Der Anspruch der Fondsgesellschaft war deshalb abzuweisen. Fazit Die Entscheidung bringt vor allem in einem Punkt Klarheit: Der gegen einen Treugeber gerichtete Anspruch auf Leistung der Einlage kann unmittelbar von der Fondsgesellschaft geltend gemacht werden, wenn der mittelbar beteiligte Gesellschafter einem unmittelbar beteiligten Gesellschafter im Innenverhältnis gleichgestellt ist. In den weiteren Entscheidungsgründen ging es um die Frage der Auslegung gesellschaftsvertraglicher Regelungen. Hier wurde vom BGH genau differenziert, ob es um einen Verzicht der Fondsgesellschaft auf weitere Einlagen ginge (hier verbietet sich im Allgemeinen die Annahme, ein Gläubiger wolle auf ein Recht wieder ohne weiteres verzichten) bzw. ob der Anspruch der Fondsgesellschaft von vornherein nur beschränkt vorhanden war. Der BGH nahm letzteres an, zumal sich die Herabsetzung der Gesamteinlage zugleich zum Nachteil des betroffenen Gesellschafters auswirkt. Bildquelle: © Deminos - Fotolia.com 41
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