Recht und Urteile - WMD Brokerchannel

Die Anleger wurden von einem Anlagenvermittler
geworben, der für die Wohnung mittels eines
Verkaufsprospektes warb. In diesem heißt es, dass
für Grundstück, Gebäude inkl. Vertrieb und Marketing
76,70 des kalkulierten Gesamtaufwandes
aufzuwenden sind. Dass hierbei eine Innenprovision
in Höhe von 18,24 % eingepreist wurde, ergibt
sich aus dem Prospekt nicht. Die Anleger halten
die Zwangsvollstreckung für unzulässig, weil Schadenersatzansprüche
wegen Aufklärungspflichtverletzungen
bestünden. Diese könnten ihrer Inanspruchnahme
aus der Vollstreckungsunterwerfung
entgegengehalten werden.
Entscheidung
Eine lediglich kreditgebende Bank ist bei steuersparenden
Bauherren-, Bauträger- und Erwerbermodellen
zur Risikoaufklärung über das finanzierte
Anlagegeschäft nur unter ganz besonderen Voraussetzungen
verpflichtet. Grundsätzlich muss eine
den Erwerb einer Eigentumswohnung finanzierende
Bank, mit der ein Anleger keinen Beratungsvertrag
abgeschlossen hat, nicht darüber informieren,
dass im Kaufpreis eine „versteckte Innenprovision“
enthalten ist, die an den Vertrieb bezahlt wird. Ein
Käufer hat grundsätzlich keinen Anspruch auf einen
Erwerb des Objektes zu dessen Verkehrswert.
Es bleibt vielmehr den Vertragsparteien bis an die
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RECHT und RECHTSPRECHUNG I Stand März 2013
Grenzen der Sittenwidrigkeit und des Wuchers
überlassen, welchen Kaufpreis sie vereinbaren.
Ein aufklärungspflichtiger Wissensvorsprung liegt
aber dann vor, wenn eine Bank positive Kenntnis
davon hat, dass der Kreditnehmer von seinem Geschäftspartner
oder durch den Fondsprospekt über
das finanzierte Geschäft arglistig getäuscht wurde.
Im vorliegenden Fall war der für Vertriebs- und Marketingkosten
entfallende Anteil am Gesamtaufwand
nicht näher aufgeschlüsselt. Neben dem Hinweis
auf die Außenprovision enthielt der Prospekt den
ausdrücklichen Hinweis auf weitere Vergütungsansprüche
des Vermittlers. Eine arglistige Täuschung
über Vertriebsprovisionen schied deshalb aus.
Fazit
Diese Entscheidung ist ein weiterer Fall verschiedener
Parallelverfahren, die der BGH durch Urteile vom
05.06.2012 entschied (vgl. vorstehend III. 3.). Ob ein
Anleger durch unrichtige Angaben eines Vermittlers
arglistig getäuscht worden ist, ist eine Frage der
Würdigung des konkreten Einzelfalls. Auch wenn ein
Vermittler im persönlichen Beratungsgespräch nicht
auf den Anfall von Innenprovisionen hinweist, reicht
es aus, wenn sich dieser Umstand aus dem Prospekt
und dem Vermittlungsauftrag ergibt.
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