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RECHT und RECHTSPRECHUNG I Stand März 2013
2.3 Fehlerhafter oder fehlender Verkaufsprospekt nach dem Vermögensanlagengesetz
(gilt für ab dem 01.06.2012 erstmals veröffentlichte Verkaufsprospekte)
a) § 20 VermAnlG (fehlerhafter Verkaufsprospekt)
es gilt die Regelverjährung gem. BGB, wobei die Ausschlussfrist gem § 20 Abs. 1
(Dauer des öffentlichen Angebots, spätestens innerhalb von 2 Jahren nach dem ersten
öffentlichen Angebot) zu beachten ist.
b) § 21 VermAnlG (fehlender Verkaufsprospekt)
Die kurze Sonderverjährungsfrist nach § 13a Abs. 5 VerkProspG wurde nicht übernommen.
Es gilt die Regelverjährung gem. BGB
c) § 22 VermAnlG (unrichtiges Vermögensanlagen-Informationsblatt)
keine Sonderverjährungsfrist; es gilt die Regelverjährung gem. BGB
2.4 Investmentgesetz
Nach § 127 Abs. 5 InvG verjähren Ansprüche wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Verkaufsprospektes
einer Kapitalanlagegesellschaft oder ausländischen Investmentgesellschaft in einem Jahr seit dem
Zeitpunkt, in dem der Käufer von der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Verkaufsprospekte Kenntnis
erlangt hat, spätestens jedoch in drei Jahren seit dem Abschluss des Kaufvertrages. Diese Sondernorm gilt
nur noch für vor dem 01.07.2011 entstandene Ansprüche
2.5 Verjährung nach dem Wertpapierübernahme- und Erwerbsgesetz (WpÜG)
Nach § 12 Abs. 1 WpÜG verjähren Ansprüche gegen Prospektverantwortliche in einem Jahr ab dem Zeitpunkt,
zu dem der Anspruchsberechtigte von der Fehlerhaftigkeit der Angebotsunterlage Kenntnis erlangt,
spätestens in drei Jahren seit der Veröffentlichung des Angebotsunterlage (§ 12 Abs. 4 WpÜG).
2.6 Sonderverjährung nach § 37a WpHG
§ 37a WpHG stellt eine Sonderverjährungsregel zugunsten von Wertpapierdienstleistungsunternehmen
auf. Alle Schadenersatzansprüche wegen Verletzung einer Informationspflicht und wegen fehlerhafter Beratung
im Zusammenhang mit einer Wertpapierdienstleistung oder Wertpapiernebendienstleistung, die
nach dem 01.04.1998 entstanden sind, verjähren in drei Jahren nach dem Zeitpunkt ihrer Entstehung.
§ 37a WpHG wurde für Ansprüche, die nach dem 04.08.2009 entstehen, aufgehoben (vgl. Art. 4 Nr. 5
Schuldverschreibungsgesetz vom 31.07.2009, BGBl. I S. 2512).
2.7 Spezialgesetzliche Verjährung nach § 12 VVG a.F.
Nach § 12 Abs. 1 VVG in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung verjährten Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag
in zwei Jahren, bei der Lebensversicherung in fünf Jahren. Als Spezialvorschrift ging § 12 VVG a.F.
den Regelungen des BGB vor. Mit der VVG-Reform wurde diese Sonderregelung aufgehoben. Auch für
Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag gilt nunmehr die Regelverjährung von drei Jahren nach § 195 BGB.
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