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2. Zur Wirksamkeit einer Kostenaus-
gleichsvereinbarung bei einer
Netto-Police
(LG Rostock, Urt. v. 10.08.2012, 1 S 315/10)
Sachverhalt
Ein Versicherer schloss mit einem Versicherungsnehmer
im November 2008 einen Versicherungsvertrag
und eine Kostenausgleichsvereinbarung
ab. Der Versicherungsnehmer verpflichtete sich
für die Dauer von 44 Jahren monatliche Beiträge
zu leisten. Der zur Anlage bestimmte Beitragsteil
sollte sich in den ersten 48 Monaten reduzieren.
In dieser Zeit sollten die Abschlusskosten gem. der
separat abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung
getilgt werden. In der Kostenausgleichsvereinbarung
hieß es u.a., dass die Aufhebung
des Versicherungsvertrages grundsätzlich nicht
zur Beendigung der Kostenausgleichsvereinbarung
führt. Im Versicherungsvertrag hieß es, dass
die Auflösung des Versicherungsvertrages nicht
zur Beendigung der Kostenausgleichsvereinbarung
führt.
Acht Monate nach Abschluss der Versicherung
kündigte der Versicherungsnehmer die Versicherung
und berief sich auf die Unwirksamkeit der
Kostenausgleichsvereinbarung. Der Versicherer
forderte die Zahlung.
Entscheidung
Das Landgericht Rostock gab der Klage des Versicherers
statt. Der Versicherungsnehmer sei trotz
Kündigung des Versicherungsvertrages zur Zahlung
der restlichen Raten, die er aufgrund der Kostenausgleichsvereinbarung
schulde, verpflichtet.
Die Kostenausgleichsvereinbarung würde durch
die Kündigung des Versicherungsvertrages nicht
berührt. Sie stelle auch keine Umgehung des
§ 169 Abs. 5 Satz 2 VVG dar. Nach dieser seit
01.01.2008 geltenden Norm soll das Risiko noch
nicht verrechneter Abschlusskosten vom Versicherungsnehmer
getragen werden, wenn aus
den bisherigen Prämien die Abschlusskosten noch
nicht getilgt werden konnten. Diese Norm betrifft
jedoch nur sog. Brutto-Policen. Sie findet bei sog.
Netto-Policen keine Anwendung. In der Gesetzesbegründung
zu § 169 VVG hieße es insoweit ausdrücklich,
dass die Norm nicht ausschließe, eine
gesonderte Vereinbarung über die Zahlung der
Abschlusskosten zu treffen. Entscheidend sei,
dass die Höhe der Abschlusskosten erkennbar ist,
also dem Transparenzgebot genügt wird und die
Höhe der Kosten nicht unangemessen ist. Beides
sei hier zu verneinen.
RECHT und RECHTSPRECHUNG I Stand März 2013
Fazit
Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Rostock wendet
sich in dieser Entscheidung ausdrücklich gegen
eine gegenteilige Auffassung der 10. Zivilkammer
desselben Gerichts. Dieses hatte im Urteil vom
06.08.2010 (10 O 137/10) entschieden, dass durch
die Kostenausgleichsvereinbarung das gesetzliche
Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers unterlaufen
werde und die Regelung einer Vertragsstrafe
gleich käme. Die 1. Zivilkammer betont die
Vertragsfreiheit. Wenn ein Versicherungsnehmer
das Risiko eines sich wirtschaftlich ggf. als nachteilig
erweisenden Rechtsgeschäfts bewusst eingehe,
muss er mit den Konsequenzen leben.
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3. Zur Frage der Reichweite des Widerrufs
einer Bezugsrechtsbestimmung
(BGH, Urt. v. 18.01.2012, IV ZR 196/10)
Sachverhalt
Ein Versicherungsnehmer schloss eine Lebensversicherung
auf sein Leben ab. Beim Abschluss der Versicherung
setzte er widerruflich einen seiner Söhne
als Bezugsberechtigten für die Todesfallleistung ein.
In der Folgezeit trat der Erblasser sämtliche Rechte
aus dem Lebensversicherungsvertrag an eine finanzierende
Bank ab. Der Formular-Abtretungsvertrag
enthielt u.a. die Regelung, dass nach Befriedigung
der durch die Abtretung gesicherten Ansprüche die
Bank die ihr abgetretenen Rechte auf den Siche-
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