Recht und Urteile - WMD Brokerchannel

tungen müsse aufgeklärt werden. Eine Aufklärung
könne mittels Prospektes erfolgen, wenn der Prospekt
rechtzeitig übergeben werde und im Prospekt
die vermittelnde Bank als Provisionsempfängerin
genannt ist und die Höhe der von der Bank zu beanspruchenden
Vergütung genannt ist. Eine Prospektübergabe
am Tag der Zeichnung ist zu spät. Wenn
im Prospekt kein entsprechender Hinweis zu finden
sei, sei die Offenlegung des Interessenkonfliktes auf
anderem Weg geschuldet. Der Hinweis im Vermögensanlagebogen
reiche nicht aus, denn ein Wertpapiergeschäft
und der Erwerb einer Fondsbeteiligung
seien zweierlei. Eine Pflichtverletzung war
deshalb zu bejahen. Für den Anleger spricht die Vermutung
aufklärungsrichtigen Verhaltens. Dies führe
zu einer Beweislastumkehr. Die sich verteidigende
Bank müsse also darlegen und beweisen, dass auch
bei ordnungsgemäßer Aufklärung die Beteiligung
gezeichnet worden wäre.
An dieser Stelle entwickelt der BGH dann die bisherigen
Grundsätze weiter. Die Beweislastumkehr
greife bereits bei feststehender Aufklärungspflichtverletzung
ein. Es komme nicht darauf an, ob ein
Kapitalanleger bei gehöriger Aufklärung vernünftigerweise
nur eine Handlungsalternative gehabt hätte
und er sich nicht in einem Entscheidungskonflikt
befunden hätte. Das Abstellen auf einen fehlenden
Entscheidungskonflikt sei mit dem Schutzzweck der
Beweislastumkehr nicht zu vereinbaren.
Gerade wenn sich für den Kapitalanleger mehrere
Handlungsalternativen stellen würden, ist dessen
Aufklärung und Beratung von besonderer Wichtigkeit,
um seine Entscheidungsfreiheit zu wahren.
Den Entlastungsbeweis könne die in Anspruch genommene
Bank auch dadurch führen, dass sie sich
auf die Aussage des Anlegers selbst beruft. Dieser
ist dann als Partei oder - wenn er zuvor die Beteiligung
abgetreten haben sollte - als Zeuge zu vernehmen.
Im konkreten Fall sah der BGH ein Indiz darin,
dass der Anleger ein Jahr zuvor eine Medienfondsbeteiligung
erworben hätte und damals wusste, in
welcher Höhe seine Bank an den Provisionen partizipierte.
Der BGH hob deshalb die Entscheidung des Berufungsgerichts,
welches der Klage weitestgehend
stattgegeben hatte, auf und verwies die Angelegenheit
zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht
zurück.
Interessant und für die Praxis wichtig ist noch ein
weiterer Hinweis des XI. Zivilsenats: Nachdem er
genau zwei Wochen vor diesem Urteil entschieden
RECHT und RECHTSPRECHUNG I Stand März 2013
hatte, dass an die Darlegungs- und Beweislast eines
Geschädigten, der entgangenen Gewinn geltend
macht, hohe Anforderungen zu stellen sind, legte
er die Messlatte nunmehr wieder zumindest etwas
tiefer. Eingesetztes Eigenkapital bleibe erfahrungsgemäß
nicht ungenutzt, sondern werde zu einem
allgemein üblichen Zinssatz angelegt. Ein Zinssatz
von 2 % p.a. als entgangenem Gewinn sei deshalb
angemessen. Zur Feststellung der Höhe des allgemein
üblichen Zinssatzes könne der Tatrichter von
der Möglichkeit einer Schätzung nach § 287 Abs. 1
ZPO Gebrauch machen.
Fazit
Die BGH-Entscheidung ist eine Weiterentwicklung
der bisherigen Rechtsprechung des BGH zu Kick-
Backs und zur Vermutung aufklärungsrichtigen
Verhaltens. Man muss nun kein Prophet sein, um
den Ausblick zu wagen, wie sich die Banken, die
auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden,
künftig verteidigen werden. Schon heute wird häufig
der Zeugenbeweis oder die Parteivernehmung
des Anlegers beantragt. Diesen Beweisantrag werden
die Tatsachengerichte fortan nachzugehen haben.
Erfreulich ist, dass der XI. Zivilsenat seine im
Urteil vom 24.04.2012 getroffene Entscheidung
wieder ein wenig revidiert hat. Sie stand auch im
Widerspruch zur Entscheidung des II. Zivilsenats
vom 23.04.2012. Dem Geschädigten bleibt es unbenommen,
seinen konkreten Schaden geltend zu
machen. Dann muss er allerdings darlegen und ggf.
beweisen, welche Anlage er erworben hätte und
welchen Gewinn er aus dieser Anlage erzielt hätte.
Bildquelle: © Fineas - Fotolia.com
15