Recht und Urteile - WMD Brokerchannel

RECHT und RECHTSPRECHUNG I Stand März 2013
Mögliche Grundlagen der Haftung
bei gescheiterten Fondsbeteiligungen
1. Prospekthaftung im engeren Sinn
Prospekthaftung für sog. „typisiertes“ Vertrauen; Anknüpfungspunkt: Verletzung von Sorgfalts-
pflichten im Zusammenhang mit der Prospekterstellung
Haftung der Initiatoren, Hintermänner pp.
2. Prospekthaftung im weiteren Sinn
Einstehenmüssen für Prospektfehler durch bestimmte Personen und Personengruppen, die im Zu-
sammenhang mit der Emission einer Fondsbeteiligung bestimmte Aufgaben übernehmen, z.B.
Treuhänder, Treuhandkommanditisten, Gründungsgesellschafter abgeleitet aus allgemeinen recht-
lichen Bestimmungen
(c.i.c. - Verschulden bei Vertragsverhandlungen oder pVV - positive Vertragsverletzung)
3.1. Rechtslage bis 31.05.2012:
Die Haftung nach Verkaufsprospektgesetz
Haftung bei fehlerhaftem Prospekt - § 13 VerkProspG - sowie die Haftung bei fehlendem Prospekt
- § 13a VerkProspG
3.2. Rechtslage ab 01.06.2012:
Die Haftung nach Vermögensanlagengesetz
Haftung bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt - § 20 VermAnlG - sowie die Haftung bei fehlendem
Verkaufsprospekt - § 21 VermAnlG - sowie seither neu: Haftung bei unrichtigem Vermögensanlagen
Informationsblatt - § 22 VermAnlG
4. Haftung aus Vertrag
Haftung aus einem - im Regelfall stillschweigend zustande gekommenen - Auskunfts- bzw.
Beratungsvertrag
5. Haftung aus Delikt
§ 826 BGB und § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. einem Schutzgesetz, z.B. § 263 StGB - Betrug -
oder § 264a StGB - Kapitalanlagebetrug
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