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Stand März 2013 I RECHT und RECHTSPRECHUNG
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V. Versicherung
Der umfassenden Beratung bei Eindeckung
des Versicherungsschutzes kommt eine
wichtige Rolle zu. Der Kunde als Laie kann
regelmäßig nicht beurteilen, welcher Versicherungsschutz
der für ihn passende ist. Angesichts der Bedeutung
des Anleger- und Verbraucherschutzes
war es nur konsequent, dass der Gesetzgeber im
neuen VVG die Beratungs- und Informationspflichten
erheblich ausgedehnt hat. Ein Versicherer soll
aber nach wie vor darauf vertrauen können, dass
ein Versicherungsmakler, mit dem er zusammenarbeitet,
seinen Pflichtenkatalog erfüllt. Bestimmte
Pflichten des Versicherers gelten nicht, wenn der
Vertrag mit dem Versicherungsnehmer von einem
Versicherungsmakler vermittelt wird (§ 6 Abs. 6
VVG). Nachfolgend stellen wir Ihnen verschiedene
Entscheidungen vor, bei denen es um den AVAD-
Auskunftsverkehr, Kostenausgleichsvereinbarungen
bei Netto-Policen, Widerrufsrechte und Rechtsfolgen
von Vertragskündigungen geht.
1. AVAD-Auskunftsverkehr: Versicherer
darf keine strittigen Umstände als zweifelsfreie
Tatsachen melden
(BGH, Urt. v. 15.03.2012, III ZR 148/11)
Sachverhalt
Ein Versicherungsvermittler war als Handelsvertreter
für eine Versicherungsgesellschaft tätig
und vermittelte für diese sowie für verbundene
Konzerngesellschaften Versicherungsverträge
und Finanzdienstleistungsprodukte. Zunächst beendete
der Versicherungsvermittler das Vertragsverhältnis
durch eigene fristlose Kündigung. Die
Versicherung wies die Kündigung zurück und
kündigte ihrerseits das Vertragsverhältnis außerordentlich.
Sie meldete der Auskunftsstelle über
Versicherungs-/Bausparkassenaußendienst und Versicherungsmakler
in Deutschland e.V. (AVAD), dass
das Vertragsverhältnis durch ihre außerordentliche
Kündigung beendet worden sei und dass zu Lasten
des Vermittlers ein rückforderbarer Saldo bestünde.
Der Vermittler beantragte eine einstweilige Verfügung,
in der der Versicherung verboten wurde,
gegenüber Dritten zu behaupten, sie habe noch
Forderungen aus Provisionen und das Vertragsverhältnis
sei durch ihre außerordentliche Kün-
digung beendet worden. Die einstweilige Verfügung
wurde erlassen. Die Versicherung legte
Widerspruch ein.
Entscheidung
Das Landgericht München I bestätigte die einstweilige
Verfügung und wies den Widerspruch
zurück. Ein Wettbewerbsverhältnis bestand,
nachdem sich der Vermittler inzwischen als Versicherungsmakler
selbstständig gemacht hatte.
Der Vermittler musste sich auch nicht darauf verweisen
lassen, dass er bei der AVAD Widerspruch
gegen AVAD-Informationen erheben kann. Bei
zu beanstandenden Mitteilungen ist es legitim,
schon ihr erstes Entstehen in der Datei der AVAD
oder sonstigen Dritten gegenüber zu verhindern.
Es ist unlauter, strittige Umstände als unstreitig
darzulegen. Für die Versicherung war auch erkennbar,
welche Nachteile einem Versicherungsvermittler
drohen, wenn bei der AVAD negative
Merkmale registriert sind und im Auskunftsverkehr
Negativmeldungen weitergegeben werden.
Auch wer sich selbst den Regelungen über den
AVAD-Auskunftsverkehr unterwirft, verzichtet
damit nicht auf die Wahrung seiner wettbewerblichen
Schutzrechte.
Fazit
Die Versicherungs- und Bausparkassenwirtschaft
hat bereits im Jahr 1948 mit der Förderung der
Versicherungsaufsichtsbehörde eine Selbsthilfeeinrichtung
geschaffen, die heute allgemein als
AVAD bekannt ist. Die AVAD unterhält einen
Auskunftsverkehr sowohl in schriftlicher Form als
auch über EDV online. AVAD-Meldungen haben
im Rechtsverkehr großes Gewicht. Das Landgericht
München I hat klargestellt, dass Versicherungen
nicht leichtfertig einseitig einen Sachverhalt
darstellen dürfen und strittige Tatsachen in
einer Art und Weise offenbaren dürfen, als wären
es harte Fakten.
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