Recht und Urteile - WMD Brokerchannel

Fernabsatzvertrages gerichtete Willenserklärung
dann nicht widerrufen werden, wenn Gegenstand
des Vertrages die Verschaffung von Finanzdienstleistungen
ist, deren Preis innerhalb der Widerrufsfrist
Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt.
Dabei sei - so der BGH - der Begriff des Preises
nach der Systematik und der Gesetzgebungsgeschichte
weit zu verstehen. Preis sei nicht nur
der Börsen- oder Marktpreis, der für das Produkt
selbst auf dem Finanzmarkt gezahlt wird. Preis
im Sinne des § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB könnten
vielmehr auch die Parameter sein, von denen der
Wert des Finanzproduktes abhängt. Das war hier
der Fall, da Bonuszahlungen und die Rückzahlung
der Lehman-Zertifikate in Abhängigkeit von der
Entwicklung dreier Aktienindizes während dreier
aufeinander folgender Beobachtungszeiträume erfolgen
sollten.
Fazit
Der Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 312d
Abs. 4 Nr. 6 BGB beim Erwerb von Finanzdienstleistungen
soll das Risiko eines zumindest mittelbar
finanzmarktbezogen spekulativen Geschäfts
mit seinem Abschluss in gleicher Weise auf beide
Parteien verteilen. Der Anleger soll einen drohenden
Verlust aufgrund fallender Basiswerte innerhalb
der Widerrufsfrist nicht durch Ausübung
des Widerrufsrechts auf einen Unternehmer abwälzen
können, auch wenn der Anleger Verbraucher
ist. Weil ein Widerrufsrecht hier nicht in Betracht
kam, konnte das Vorliegen der sonstigen
Voraussetzungen eines Fernabsatzvertrages dahinstehen.
12. Zum Auskunftsanspruch eines Treugebers
über Name und Anschriften der weiteren
Treugeber
(BGH, Urt. v. 05.02.2013, II ZR 134/11 und II
ZR 136/11)
Sachverhalt
Während in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts
Gesellschafter von Publikums-Personengesellschaften
häufig noch unmittelbar beteiligt waren,
überwiegt seit langem die mittelbare Beteiligung
von Anlegern über einen Treuhandkommanditisten.
Regelmäßig besteht in diesen Fällen dann auch die
Möglichkeit der unmittelbaren Beteiligung als Kommanditist.
Aufgrund zu erteilender und mit Kosten
verbundener Vollmachten wählen die meisten Anleger
den anderen Weg. Im Gesellschaftsvertrag und
Treuhandvertrag wird die Rechtsstellung des mittel-
RECHT und RECHTSPRECHUNG I Stand März 2013
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bar beteiligten Gesellschafters und des unmittelbar
beteiligten Gesellschafters gleichgestellt, d.h. dem
mittelbar beteiligten Gesellschafter werden dieselben
Rechte, insbesondere das Recht auf Teilnahme
an Gesellschafterversammlungen und an der Abstimmung,
eingeräumt.
In den zwei nunmehr vom BGH entschiedenen Fällen
ging es um den geltend gemachten Anspruch
von mittelbar beteiligten Anlegern, Auskünfte über
die Identität der anderen treugeberisch beteiligten
Anleger zu bekommen. Sie haben vorgebracht,
ohne diese Kenntnis ihre Gesellschafter- oder Treugeberrechte
nicht ordnungsgemäß ausüben zu können.
Die Anspruchsgegner (Fondsgesellschaft bzw.
geschäftsführender Gesellschafter bzw. Treuhandkommanditist)
haben eingewandt, die Treugeber
hätten ein schützenswertes Anonymitätsinteresse.
Außerdem bestünde die Gefahr der missbräuchlichen
Verwendung der Daten.
Entscheidung
Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidungen der
Oberlandesgerichte bestätigt, die den Anlegern
einen Auskunftsanspruch zugestanden haben.
Maßgeblicher Gesichtspunkt war dabei, dass die
als Treugeber beigetretenen Anleger nach den Regelungen
in den Gesellschaftsverträgen der Fondsgesellschaften,
auf die die jeweiligen Treuhandverträge
Bezug nahmen, im Innenverhältnis den als
Kommanditisten beigetretenen Anlegern in Rechten
und Pflichten gleichgestellt waren. Wegen dieser
Gleichstellung besteht auch ein Interesse, mit den
anderen Treugebern in Kontakt treten zu können.
Da hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete
Gefahr des Missbrauchs der Daten nicht dargelegt
waren, wies der BGH die Revisionen zurück. In zwei
Verfahren hatten die Beklagten ihre Revisionen bereits
vor Verkündung der Urteile zurückgenommen.
Fazit
Bislang hat der BGH den Anspruch von Treugebern
auf Auskunftserteilung in Fällen bejaht, in denen die
Treugeber eine Innengesellschaft gebildet haben.
Die beiden neuen Entscheidungen gehen darüber
hinaus. Entscheidender Gesichtspunkt ist, ob den
Treugebern vertraglich dieselben Rechte und Pflichten
zugestanden werden wie direkt beteiligten Gesellschaftern.
Da dies meist der Fall ist, besteht auch
ein entsprechender Auskunftsanspruch.
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