Recht und Urteile - WMD Brokerchannel

2.3 Keine Aufklärungspflichten einer Bank
bei Festpreisgeschäften
(BGH, Urt. v. 26.06.2012, XI ZR 259/11, XI
ZR 316/11, XI ZR 355/10 und XI ZR 356/10)
Sachverhalt
In den vier vom BGH am 26.06.2012 entschiedenen
Verfahren ging es erneut um Schadenersatzklagen
von Anlegern, die Zertifikate von Lehman-Brothers
in unterschiedlicher Höhe erworben hatten. Die
Schadenersatzklage richtete sich jeweils gegen dieselbe
Bank. Die Anleger erwarben im Februar 2007
die Zertifikate. Mit der Insolvenz der Emittentin im
September 2008 wurden die erworbenen Zertifikate
weitgehend wertlos. In allen Fällen erhielt die in Anspruch
genommene Bank von der Emittentin eine
Vertriebsprovision von 3,5 %, die sie den Anlegern
nicht offenbarte.
Entscheidung
Die Vorinstanzen hatten den jeweiligen Klagebegehren
überwiegend stattgegeben. Sie hatten angenommen,
dass es hierbei keine Rolle spiele, ob
die Bank die Zertifikate im Wege eines Festpreisgeschäftes
oder eines Kommissionsgeschäftes angeboten
habe. Bei einem Kommissionsgeschäft folge
die Pflichtverletzung der Bank auf der Grundlage der
Rechtsprechung, die fordert, über Rückvergütungen
aufzuklären. Beim Festpreisgeschäft hätte die Bank
auf ihre Verkäuferstellung und einen daraus folgenden
Interessenkonflikt hinweisen müssen.
Der BGH folgte diesen Begründungen nicht. Bei
Festpreisgeschäften (Eigengeschäften) müsse eine
Bank weder über ihre Gewinnmarge noch über den
Umstand, dass es sich um ein Eigengeschäft handelt,
aufklären. Bei einem Kommissionsgeschäft bestehe
keine Aufklärungspflicht über eine allein von
der Emittentin an die Bank gezahlte Vergütung. Es
fehle an dem Umstand, dass Vertriebsprovisionen
offen ausgewiesen seien und aus diesen offen ausgewiesenen
Vertriebsprovisionen eine Rückvergütung
erfolge. Offen blieb die Frage, ob eine Aufklärungspflicht
einer Bank besteht, wenn der Kunde
eine Kommissionsgebühr oder einen ähnlichen Aufschlag
an die Bank bezahlt und die Bank zusätzlich
eine Vergütung von der Emittentin erhält.
Weil die Anleger jeweils noch weitere Pflichtverletzungen
behauptet hatten, über die die Vorinstanzen
nicht entschieden hatten, wurden die den Klagen
stattgebenden Berufungsurteile aufgehoben. Die
Verfahren wurden zum Zwecke der weiteren Sachverhaltsaufklärung
an die Vorinstanzen zurückverwiesen.
RECHT und RECHTSPRECHUNG I Stand März 2013
Fazit
Der BGH bestätigt im Hinblick auf die Grundsätze
bei einem Festpreisgeschäft seine Entscheidungen
vom 27.09.2011. Bei Kommissionsgeschäften, bei
denen der Kunde die Bank nicht extra bezahlt, muss
eine Bank auch nicht über die Vergütung, die sie
vom Emittenten erhält, aufklären. Es können sich
aber in allen Fällen Schadenersatzansprüche ergeben,
wenn der Kunde nicht anlage- oder anlegergerecht
beraten worden sein sollte. Über solche individuellen
Beratungspflichtverletzungen war in den
Vorinstanzen nicht entschieden worden.
2.4 Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde
einer Bank, die wegen
Kick-Backs zum Schadenersatz ver-
urteilt wurde, zurück
(BVerfG, Beschl. v. 08.12.2011, 1 BvR 2514/11)
Sachverhalt
Ein Kreditinstitut war vom OLG Celle zur Leistung
von Schadenersatz verurteilt worden, weil die Bank
gegenüber einem Anleger, dem sie Fondsbeteiligungen
vermittelt hatte, verschwieg, dass sie sich
wegen an sie geflossener Rückvergütungen in
einem Interessenkonflikt befunden hat. Der BGH
hatte die gegen die OLG-Entscheidung erhobene
Revision zurückgewiesen. Die Bank erhob Verfassungsbeschwerde
und rügte die Verletzung ihrer
Rechte aus dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz,
der Berufsausübungsfreiheit, ihrem Recht auf den
gesetzlichen Richter und wegen Verletzung des Anspruchs
auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Das
Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde
durch einstimmigen Beschluss nicht zur
Entscheidung angenommen.
Entscheidung
Das Gericht verneinte eine grundsätzliche verfassungsrechtliche
Bedeutung, aber auch zugleich
die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde.
Eine Verletzung der Berufsausübungsfreiheit ist
zu verneinen. Das Kick-Back-Urteil des BGH vom
19.12.2006 (XI ZR 56/05) enthalte keine Rechtsprechungsänderung,
die unter dem Gesichtspunkt
rechtsstaatlich gebotenen Vertrauensschutzes bedenklich
sein könnte. Es gab zuvor keine höchstrichterliche
Rechtsprechung, die der neuen Entscheidung
entgegenstünde. Der BGH habe vielmehr eine
bereits angelegte Rechtsprechungslinie fortgeführt.
Schon in den Jahren 1989 und 1990 habe der BGH
in zwei Entscheidungen bei Warentermingeschäften
verheimlichte Kick-Back-Vereinbarungen zwischen
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