Recht und Urteile - WMD Brokerchannel

Stand März 2013 I RECHT und RECHTSPRECHUNG
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mens, sind die bisherigen Kunden des insolventen
Unternehmens, die aufgrund der Tätigkeit des Handelsvertreters
erstmals ein Geschäft mit dem neu
gegründeten Unternehmen abgeschlossen haben,
als vom Handelsvertreter geworbene Neu-Kunden
dieses Unternehmens anzusehen.
Ein neu gegründetes Unternehmen hat noch keine
Alt- oder Bestands-Kunden. Es kann diese aufgrund
der Neugründung noch gar nicht haben. Im Rahmen
des Kaufs eines Kundenstamms kann ein neu
gegründetes Unternehmen auch nicht die Kunden
erwerben, sondern lediglich die Information über
die Kundenbeziehungen. Diese Information über
Stammkunden eines insolventen Unternehmens
begründet noch keine Geschäftsbeziehung des
neuen Unternehmens mit diesen Kunden. Es eröffnet
nur die Chance, dass die Stammkunden des
insolventen Unternehmens auch mit dem neu gegründeten
Unternehmen eine Geschäftsbeziehung
eingehen werden.
Der Umstand, dass der Inhaber des neu gegründeten
Unternehmens einen Kundenstamm käuflich
erworben hat, kann unter dem Gesichtspunkt der
Billigkeit (vgl. § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB) zu einer
Kürzung des Ausgleichsanspruchs führen, wenn
dem Handelsvertreter dadurch die Werbung dieser
Kunden für das neu gegründete Unternehmen erleichtert
wird.
Fazit
Jedenfalls bei neu gegründeten Unternehmen steht
nach dieser Entscheidung fest, dass dieses keine
„Alt-Kunden“ haben kann, selbst wenn es einen
Kundenstamm übernimmt. Neue Kunden, die ein
Handelsvertreter geworben hat, sind alle Kunden,
die mit einem Unternehmen noch nicht in geschäftlicher
Beziehung standen, sondern erstmals unter
Einschaltung des Handelsvertreters ein Geschäft mit
dem Unternehmen abgeschlossen haben.
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4. Zur Höhe des Ausgleichsanspruchs im
strukturierten Vertrieb
(BGH, Urt. v. 23.11.2011, VIII ZR 203/10)
Sachverhalt
Ein Finanzdienstleister, der in einem Strukturvertrieb,
zuletzt auf der Stufe eines Regionaldirektionsleiters,
tätig war, machte Ansprüche auf einen
Handelsvertreterausgleichsanspruch geltend, nachdem
ihm seitens des Strukturvertriebs gekündigt
worden war. Als Basis für den Ausgleichsanspruch
bezog sich der Finanzdienstleister auf die sogenannten
Grundsätze, die von den Spitzenverbänden der
Versicherungswirtschaft und des Versicherungsaußendienstes
vereinbart worden sind. Im Vertrag
zwischen Finanzdienstleister und Prinzipal war die
Geltung dieser Grundsätze aber nicht explizit vereinbart.
Entscheidung
Das Gericht stellt zunächst fest, dass der Versicherungs-
und Bausparkassenvertreter von der
Handelsvertreterrichtlinie, die im Jahr 2009 in
deutsches Recht umgesetzt wurde, nicht erfasst
wird. Die Notwendigkeit einer europarechtskonformen
Auslegung ergibt sich deshalb nicht. Durch
den Ausgleichsanspruch abzugelten sind deshalb
Provisionsverluste für noch nicht vollständig ausgezahlte
Vermittlungsprovisionen aus bestehenden,
vom Vertreter vermittelten Verträgen, soweit diese
infolge der Beendigung des Vertretervertrages entfallen.
Gleichgestellt sind solche Verträge, die zwar
erst nach dem Ausscheiden des Vertreters zustande
kommen, sich aber bei natürlicher Betrachtungsweise
lediglich als Verlängerung oder Summenerhöhung
der vom Vertreter vermittelten Verträge
darstellen, also in einem engen wirtschaftlichen
Zusammenhang mit den Altverträgen stehen und
dem gleichen Versicherungs- oder Bausparbedürfnis
dienen. Ausgleichsrechtlich irrelevant sind Verwaltungsprovisionen,
die für Tätigkeiten wie die
Bestandspflege und die Kundenbetreuung gezahlt
werden.
Speziell in Bezug auf Finanzdienstleister, die innerhalb
eines Strukturvertriebes tätig sind, können auch Superprovisionen
ausgleichspflichtig sein. Entscheidend
ist, dass die Tätigkeit des Strukturhöheren zumindest
mit ursächlich für die von Strukturunteren vermittelten
Abschlüsse ist. Eine solche Mitursächlichkeit
setzt nicht zwingend voraus, dass der Generalvertreter
die ihm unterstellten Vertreter auch tatsächlich
betreut. Je nach den Umständen des Einzelfalls kann
schon die Mitursächlichkeit der Einstellung und Einarbeitung
von Untervertretern ausreichen.