Recht und Urteile - WMD Brokerchannel

8. Verjährung
Zur Verjährung eines Schadensersatzanspruchs
nach § 37a WpHG
(OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 20.04.2011, 17 U
128/10)
Sachverhalt
Anleger erwarben Ende 2006 Anteile an einer
Hybrid-Anleihe. Der Auftrag zum Erwerb der Anleihe
wurde von den Anlegern am 30.11.2006 im
Anschluss an ein etwa 30 Minuten dauerndes Beratungsgespräch
in einer Bankfiliale erteilt. Eine
Abrechnung erfolgte am 14.12.2006. Der Inhalt
des Beratungsgesprächs war streitig. Die Anleger
behaupteten, ihnen wäre es nicht um Rendite,
sondern um Sicherheit und auch mittelfristige Verfügbarkeit
des Anlagebetrages gegangen. Auf ein
Totalverlustrisiko sei nicht hingewiesen worden.
Die in Anspruch genommene Bank trug hingegen
vor, im Beratungsgespräch seien die mit der Hybrid-
Anleihe verbundenen Chancen und Risiken erörtert
worden einschl. des Kapitalverlustrisikos, Ausgabeaufschlag,
Kostenstruktur sowie fehlende Einlagensicherung.
Des Weiteren berief sich die beklagte
Bank auf Verjährung.
Entscheidung
Das OLG Frankfurt am Main wies die Klage ab. Ein
Schadenersatzanspruch scheiterte aber nicht an einer
möglichen Verjährung. Die Verjährung begann
nicht bereits mit Abschluss der Kaufverhandlungen
und damit bereits am 13.11.2006, sondern erst mit
dem 14.12.2006, denn an jenem Tage wurde die
Bildquelle: © wildworx - Fotolia.com
RECHT und RECHTSPRECHUNG I Stand März 2013
Order ausgeführt und die Hybrid-Anleihe gekauft.
Die Klageerhebung am 14.12.2009 (exakt drei Jahre
nach erfolgtem Kauf des Wertpapiers) war deshalb
noch rechtzeitig. Es kommt nicht auf den Zeitpunkt
der Order an, sondern auf den Abschluss des
Kaufvertrages.
Das Gericht verneinte aber einen Anspruch wegen
Pflichtverletzung des konkludent zustande gekommenen
Beratungsvertrages. Dies wurde im Wesentlichen
mit ungenügendem Beweisantritt bzw. verspätetem
Vorbringen begründet.
Fazit
Die Entscheidung ist vor allem deshalb von Interesse,
weil sie sich näher mit der Verjährungsvorschrift
des § 37a WpHG befasst. Von einem Beginn der
Verjährungsfrist ist dann auszugehen, wenn der Erwerb
von Wertpapieren vorliegt. Dabei ist es nicht
entscheidend, ob schon tatsächlich eine Vermögensminderung
eingetreten ist. Selbst bei objektiver
Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung
kann ein zum Schadenersatz verpflichtender Vermögensschaden
dadurch entstanden sein, dass die
Leistung für Zwecke des Anlegers nicht voll brauchbar
ist.
33