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fungsgericht (OLG Hamm) hatte die Banktochter für
schadenersatzpflichtig gehalten, weil sie nicht über
eine Provision oder Rückvergütung aufgeklärt habe,
die sie zusätzlich zum Agio erhalten habe.
Entscheidung
Der BGH verwies auf seine gefestigte Rechtsprechung,
nach der ein freier und nicht bankmäßig gebundener
Anlageberater nicht verpflichtet ist, den
Anleger ungefragt über den Umstand und die Höhe
seiner Provision aufzuklären. Da der Anlageberater
mit der Beratung als solcher sein Geld verdienen
muss, könne berechtigterweise nicht angenommen
werden, dass er diese Leistung insgesamt kostenlos
erbringt. Sind ein Agio oder Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung
ausgewiesen, so ist es für den Anleger
klar erkennbar, dass aus diesen Mitteln auch
Vertriebsprovisionen bezahlt werden, an denen
sein Anlageberater partizipiert. Ein selbstständiges
Unternehmen einer Sparkasse, das als 100 %-ige
Tochtergesellschaft der Bank hauptsächlich auf dem
Gebiet der Anlageberatung tätig ist, ist hinsichtlich
der Verpflichtung, seine Kunden ungefragt über die
von ihm bei der empfohlenen Anlage erwartete Provision
aufzuklären, wie ein freier Anlageberater zu
behandeln. Auch ergebe sich allein aus dem Umstand,
dass sich die Parteien über den Rückfluss des
hälftigen Agio-Betrages geeinigt hätten, kein hinreichender
Anhalt für die Annahme, dass der Sparkassentochter
im Erfolgsfall allenfalls eine Provision in
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RECHT und RECHTSPRECHUNG I Stand März 2013
dieser Höhe zukommt. Ein Beratungsfehler ließ sich
auch damit nicht begründen, dass der Anlageberater
gehalten war, ausschließlich Informationsmaterialien
der Fondsgesellschaft zu nutzen. Aus dieser
internen Verpflichtung ergibt sich kein informationsbedürftiger
Interessenkonflikt.
Da das Berufungsgericht weitere vom Anleger geltend
gemachte Aufklärungspflichtverletzungen
und diesbezügliche Einwendungen nicht weiter geprüft
hat, hob der BGH das Urteil auf und verwies
die Sache an das Berufungsgericht zurück.
Fazit
Der BGH hält an seinen Grundsätzen, dass für Banken
und freie, nicht bankgebundene Anlageberater
bezüglich der Aufklärungspflichten über Provisionen
unterschiedliche Anforderungen bestehen,
fest. Er wiederholt in der Entscheidung des Weiteren
die vom Anlageberater generell zu beachtenden
Grundsätze. Die interne Vertriebsvereinbarung mit
einer Fonds- oder Vertriebsgesellschaftet bedeutet
nicht ohne weiteres einen aufklärungspflichtigen
Interessenkonflikt bzw. eine Fehlerhaftigkeit der Beratung.
Im Falle einer unrichtigen Anlageberatung
haftet der Anlageberater unabhängig davon, ob er
sich intern verpflichtet hat, nur die Informationsmaterialien
der Fondsgesellschaft oder der Vertriebsgesellschaft
zu benutzen. Dies könnte sein Verschulden
nicht ausschließen.
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