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Stand März 2013 I RECHT und RECHTSPRECHUNG 12 ganze Weile dauern, bis endgültig Klarheit herrscht, ob der von der Telekom zu verantwortende Prospekt ihres dritten Börsengangs vollständig und richtig ist oder Fehler enthielt. 1.6 Ausnahme von der Prospektpflicht: Formale oder wirtschaftliche Betrach- tungsweise? (OLG München, Urt. v. 02.11.2011, 20 U 2289/11; gegen die Entscheidung wurde Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH ein- gelegt, dortiges Aktenzeichen: II ZR 268/11) Sachverhalt Eine Anlegerin beteiligte sich im April 2006 als Kommanditistin einer GmbH & Co. KG. An dieser beteiligten sich nicht mehr als 20 Anleger. Daneben gab es einen zweiten und einen dritten Fonds desselben Emittenten mit ebenfalls weniger als 20 Anlegern. Unternehmensgegenstand aller drei Fondsgesellschaften war die Beteiligung an einer Holdinggesellschaft. Diese beteiligte sich an der Zielgesellschaft. Die Fonds unterschieden sich in ihrem Anlageverhalten und ihrem Investment nicht voneinander. Die Zielgesellschaft wurde im Jahr 2008 insolvent. Die Kommanditistin nahm die Initiatorin, die auch Komplementärin war, sowie deren Geschäftsführer und Gründungskommanditist auf Rückzahlung der Einlage Zug um Zug gegen Rückübertragung des Fondsanteils in Anspruch. Entscheidung Das OLG München bejahte eine Haftung der Beklagten wegen fehlenden Prospektes. Das Gericht vertrat die Ansicht, die Haftungsadressaten könnten sich nicht auf den Ausnahmetatbestand des § 8 Abs. 2 Nr. 3 1. Alt. VerkProspG berufen. Nach dieser Bagatellgrenze bedarf es keines Prospektes, wenn nicht mehr als 20 Anteile von derselben Vermögensanlage öffentlich angeboten werden. Die Vorschrift stelle auf dieselbe Vermögensanlage ab. Hier sei eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten, nicht eine rein formelle Betrachtungsweise. Für dasselbe Anlageobjekt könnten nicht mehrere Fondsgesellschaften aufgelegt werden, die jeweils nicht mehr als 20 Anteile begeben. Ansonsten würde der Schutzzweck der Prospektveröffentlichungspflicht umgangen werden. Das OLG München erachtete als unerheblich, dass sich die Fonds in unterschiedlichem Umfang an der Zielgesellschaft beteiligt hatten. Selbst eine - mündliche - Mitteilung der BaFin, dass keine Prospektpflicht bestünde, da auf die jeweilige Fondsgesellschaft und nicht das jeweilige Anlageobjekt abzustellen sei, konnte die Haftungsadressaten nicht entlasten. Obgleich ein Prospekt vorlag, bejahte das OLG München eine Haftung wegen fehlenden Prospektes, da der Prospekt nicht gestattet war. Daneben bejahte das Gericht auch eine vorvertragliche Haftung wegen falscher Prospektaussagen unter Verweis auf die Grundsätze der allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung. Fazit Das OLG München setzt mit dieser Entscheidung einen - vorläufigen - Schlussstrich unter die in der Literatur kontrovers diskutierten Ansichten, ob im Hinblick auf die Bagatellgrenze eine formale oder wirtschaftliche Betrachtungsweise möglich ist. Der Ausnahmetatbestand in § 8f Abs. 2 Nr. 3 VerkProspG (künftig: § 2 Nr. 3 lit. a) VermAnlG) ist wirtschaftlich auszulegen, nicht formal. Damit scheidet die Möglichkeit aus, die Prospektpflicht dadurch zu umgehen, indem mehrere Kleinfonds mit identischem Investitionsvorhaben und unterschiedlicher Anlegerstruktur emittiert werden. 1.7 VIP 4-Prospekt ist zum Teil unrichtig, unvollständig und irreführend (OLG München, Musterentscheid vom 30.12.2011, Kap1/07) Sachverhalt Für die Beteiligung „VIP Medienfonds 4 GmbH & Co. KG“ wurde ab März 2004 mittels eines Prospektes geworben, der die Anlageinteressenten über Chancen und Risiken der Beteiligung aufklären sollte. Mittels dieses Prospektes wurden zahlreiche Anleger geworben. Das OLG München hatte in einem Kapitalanleger-Musterverfahren darüber zu befinden, ob der Prospekt den rechtlichen Anforderungen entsprach. Das Musterverfahren richtete sich zum einen gegen den Fondsinitiator und zum anderen eine Bank, der vorgeworfen wurde, dass die Gelder der Fondsgesellschaft abweichend von den Vorschriften des Prospektes an verschiedene Firmen überwiesen worden sind. Entscheidung Nach den Feststellungen des OLG München flossen nur ca. 20 % der Fondsgelder in die Filmproduktion. Mit den restlichen rund 80 % sollte hingegen ein reines Einlagengeschäft bei einer Bank getätigt werden. Im Jahr 2014 sollte die Fondsgesellschaft dann einen festen Betrag erhalten, der unabhängig von dem wirtschaftlichen Erfolg der Filme bezahlt werden sollte. Wäre dies im Prospekt offengelegt
worden, wäre eine solche Beteiligung nicht als unternehmerische Beteiligung mit einer großen Verlustzuweisung an die Anleger anerkannt worden. Tatsächlich liefen die Gelder deshalb zunächst über verschiedene Firmen, die sich mit der Produktion von Filmen befassten. Einen realistischen wirtschaftlichen Hintergrund hatte dies aber nicht. Steuerlich wurden die Vertragsgestaltungen deshalb nicht anerkannt. Das Gericht zog daraus die Schlussfolgerung, dass die gewählte vertragliche Gestaltung zur Erreichung des erstrebten wirtschaftlichen Ziels unangemessen ist und der Anleger darüber nicht informiert worden ist. Darüber hinaus wurde das tatsächlich bestehende Verlustrisiko verharmlost. Der Fonds wurde als „ein Garantiefonds“ bezeichnet, obwohl es keine Garantie gegenüber den Anlegern gab. In verschiedenen Textpassagen wurde darauf hingewiesen, dass das Kommanditkapital in Höhe von 115 % abgesichert sei. Eine derartige Absicherung existierte nicht. Schließlich stufte das Gericht auch die Prognoserechnung, die die Gewinnerwartung der Anleger beschreibt, als fehlerhaft ein. Die mit der Gewinnprognose verbundenen Risiken wurden nicht im erforderlichen Umfang dargelegt. Sie basierte darauf, dass Gewinne mehrfach reinvestiert werden sollten. Die erste Investition sollte aus dem Geld der Anleger erfolgen, weitere Reinvestitionen aus den am Anfang erzielten Gewinnen. Der Prospekt verschwieg, dass die Gewinnprognose in sich zusammenbricht, wenn die ersten Filmproduktionen floppen und kein Geld mehr für Reinvestitionen zur Verfügung steht. Bildquelle: © senk - Fotolia.com RECHT und RECHTSPRECHUNG I Stand März 2013 Fazit Durch diesen - noch nicht rechtskräftigen - Musterentscheid ist zunächst verbindlich für alle in der Bundesrepublik bei unterschiedlichen Gerichten anhängigen Klagen um den Medienfonds VIP 4 geklärt, dass der Prospekt teilweise unrichtig, unvollständig und irreführend ist. Ebenfalls ist die Prospektverantwortung der Musterbeklagten geklärt. Sie haben schuldhaft gehandelt. Für Anleger ist dies ein großer Schritt in Richtung „Zuspruch eines Schadenersatzanspruchs“. Darüber muss nun im jeweiligen Einzelfall befunden werden. 1.8 Zur Frage von Prospekthaftungsan - sprüchen bei Vermittlung von Lehman- Zertifikaten (OLG München, Urt. v. 22.05.2012, 5 U 1725/11) Sachverhalt Eine Anlegerin hatte im November 2006 Lehman- Zertifikate erworben, die inzwischen weitgehend wertlos sind. Dem Erwerb war ein seinem Inhalt nach streitiges Gespräch vorausgegangen, welches ein Mitarbeiter eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens mit der Anlegerin geführt hatte. Die Anlegerin brachte vor, es sei ein Beratungsvertrag zustande gekommen. Sie behauptete diverse Beratungsmängel und fehlerhafte Produktunterlagen. Eine schriftliche Produktbeschreibung wertete sie als Prospekt, für dessen Inhalt sie neben dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen auch die Prospektherausgeberin in Anspruch nimmt. Entscheidung Das OLG München bejaht sowohl das Zustandekommen eines Beratungsvertrages als auch dessen Verletzung, weil die der Anlegerin mittels Emissionsunterlagen erteilten Informationen in einem für die Anlageentscheidung wesentlichen und daher aufklärungs- und prospektpflichtigen Punkt vom wahren Sachverhalt zum Nachteil des Anlegers abweichen. Der Anlageberater ist für eine solche Fehlinformation mit verantwortlich. Wird in einer schriftlichen Produktbeschreibung fälschlicherweise behauptet, hinter einem garantierten Finanzprodukt stehe die US-amerikanische Investmentbank als Garant und handelt es sich nur um eine Tochtergesellschaft dieser Investmentbank, die über keinen Bankenstatus verfügt, handelt es sich sowohl um einen für die Anlageentscheidung bedeutsamen Umstand als auch um einen unzutref- 13
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