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Stand März 2013 I RECHT und RECHTSPRECHUNG 52 mens, sind die bisherigen Kunden des insolventen Unternehmens, die aufgrund der Tätigkeit des Handelsvertreters erstmals ein Geschäft mit dem neu gegründeten Unternehmen abgeschlossen haben, als vom Handelsvertreter geworbene Neu-Kunden dieses Unternehmens anzusehen. Ein neu gegründetes Unternehmen hat noch keine Alt- oder Bestands-Kunden. Es kann diese aufgrund der Neugründung noch gar nicht haben. Im Rahmen des Kaufs eines Kundenstamms kann ein neu gegründetes Unternehmen auch nicht die Kunden erwerben, sondern lediglich die Information über die Kundenbeziehungen. Diese Information über Stammkunden eines insolventen Unternehmens begründet noch keine Geschäftsbeziehung des neuen Unternehmens mit diesen Kunden. Es eröffnet nur die Chance, dass die Stammkunden des insolventen Unternehmens auch mit dem neu gegründeten Unternehmen eine Geschäftsbeziehung eingehen werden. Der Umstand, dass der Inhaber des neu gegründeten Unternehmens einen Kundenstamm käuflich erworben hat, kann unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit (vgl. § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB) zu einer Kürzung des Ausgleichsanspruchs führen, wenn dem Handelsvertreter dadurch die Werbung dieser Kunden für das neu gegründete Unternehmen erleichtert wird. Fazit Jedenfalls bei neu gegründeten Unternehmen steht nach dieser Entscheidung fest, dass dieses keine „Alt-Kunden“ haben kann, selbst wenn es einen Kundenstamm übernimmt. Neue Kunden, die ein Handelsvertreter geworben hat, sind alle Kunden, die mit einem Unternehmen noch nicht in geschäftlicher Beziehung standen, sondern erstmals unter Einschaltung des Handelsvertreters ein Geschäft mit dem Unternehmen abgeschlossen haben. Bildquelle: © senk - Fotolia.com 4. Zur Höhe des Ausgleichsanspruchs im strukturierten Vertrieb (BGH, Urt. v. 23.11.2011, VIII ZR 203/10) Sachverhalt Ein Finanzdienstleister, der in einem Strukturvertrieb, zuletzt auf der Stufe eines Regionaldirektionsleiters, tätig war, machte Ansprüche auf einen Handelsvertreterausgleichsanspruch geltend, nachdem ihm seitens des Strukturvertriebs gekündigt worden war. Als Basis für den Ausgleichsanspruch bezog sich der Finanzdienstleister auf die sogenannten Grundsätze, die von den Spitzenverbänden der Versicherungswirtschaft und des Versicherungsaußendienstes vereinbart worden sind. Im Vertrag zwischen Finanzdienstleister und Prinzipal war die Geltung dieser Grundsätze aber nicht explizit vereinbart. Entscheidung Das Gericht stellt zunächst fest, dass der Versicherungs- und Bausparkassenvertreter von der Handelsvertreterrichtlinie, die im Jahr 2009 in deutsches Recht umgesetzt wurde, nicht erfasst wird. Die Notwendigkeit einer europarechtskonformen Auslegung ergibt sich deshalb nicht. Durch den Ausgleichsanspruch abzugelten sind deshalb Provisionsverluste für noch nicht vollständig ausgezahlte Vermittlungsprovisionen aus bestehenden, vom Vertreter vermittelten Verträgen, soweit diese infolge der Beendigung des Vertretervertrages entfallen. Gleichgestellt sind solche Verträge, die zwar erst nach dem Ausscheiden des Vertreters zustande kommen, sich aber bei natürlicher Betrachtungsweise lediglich als Verlängerung oder Summenerhöhung der vom Vertreter vermittelten Verträge darstellen, also in einem engen wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Altverträgen stehen und dem gleichen Versicherungs- oder Bausparbedürfnis dienen. Ausgleichsrechtlich irrelevant sind Verwaltungsprovisionen, die für Tätigkeiten wie die Bestandspflege und die Kundenbetreuung gezahlt werden. Speziell in Bezug auf Finanzdienstleister, die innerhalb eines Strukturvertriebes tätig sind, können auch Superprovisionen ausgleichspflichtig sein. Entscheidend ist, dass die Tätigkeit des Strukturhöheren zumindest mit ursächlich für die von Strukturunteren vermittelten Abschlüsse ist. Eine solche Mitursächlichkeit setzt nicht zwingend voraus, dass der Generalvertreter die ihm unterstellten Vertreter auch tatsächlich betreut. Je nach den Umständen des Einzelfalls kann schon die Mitursächlichkeit der Einstellung und Einarbeitung von Untervertretern ausreichen.
Die von den Spitzenverbänden der Versicherungswirtschaft und des Versicherungsaußendienstes seit 1998 entwickelten sog. „Grundsätze“ können angesichts ihrer Entstehungsgeschichte als Schätzgrundlage herangezogen werden, soweit es um die Ermittlung eines Ausgleichsanspruchs geht. Es ist nicht erforderlich, dass auf diese „Grundsätze“ explizit im Vermittlervertrag verwiesen wird. Eine Einschränkung erfährt diese Sichtweise, soweit es um die „Grundsätze Finanzdienstleistungen“ geht. Finanzdienstleistungen von Bausparkassen stellen nur einen Ausschnitt sämtlicher Finanzdienstleistungen dar, denn Bausparkassen dürfen wegen § 4 Bausparkassengesetz nicht uneingeschränkt Finanzdienstleistungsgeschäfte vornehmen. Hier muss ein Finanzdienstleister, der für diesen Bereich einen Ausgleichsanspruch fordert, seinen Anspruch anhand der gesetzlichen Vorgaben darlegen. Insoweit ist es erforderlich, Angaben zur Stammkundenquote zu machen. Fazit Die „Grundsätze Finanzdienstleistungen“ sind nicht maßgeblich, sofern der Handelsvertreter nicht für eine private Bausparkasse, sondern für ein eigenständiges Finanzdienstleistungsunternehmen tätig ist. Die „Grundsätze - Sach“, „Grundsätze - Leben“, „Grundsätze - Kranken“ und „Grundsätze - Bauspar“ können hingegen als Grundlage für die richterliche Schätzung eines Mindestausgleichsbetrages dienen. 5. Zur Frage eines Ausgleichsanspruchs bei zwischenzeitlich beendetem und anschließend neu begründetem Handelsvertretervertrag (OLG München, Urt. v. 14.09.2011, 7 U 1348/11) Sachverhalt Ein Versicherungsvertreter stritt mit seinem Prinzipal (einer Versicherung) um Auskunfts- und Ausgleichsansprüche nach beendetem Versicherungsvertreterverhältnis. Der Versicherungsvertreter war fast zehn Jahre für die Versicherung vermittelnd tätig, bevor er sich entschloss, das Versicherungsvertreterverhältnis zu kündigen und zu einem Wettbewerber zu wechseln. Sein in den fast zehn Jahren betreuter und aufgebauter Bestand wurde einem anderen Agenten zugewiesen. Wenige Monate später kehrte der Versicherungsvertreter zur „alten“ Versicherung zurück und begründete einen neuen Versicherungsvertretervertrag. In diesem war hinsichtlich der Zugehörigkeit zur Versicherung geregelt, dass der Vermittler so behandelt wird, als wäre das Eintrittsdatum RECHT und RECHTSPRECHUNG I Stand März 2013 der Beginn des ersten Vertreterverhältnisses. Nach Kündigung des (zweiten) Vertretervertrages - die Kündigung wurde dieses Mal von der Versicherung erklärt - begehrte der Vermittler Auskunft und Zahlung auch für die im Rahmen des ersten Vertreterverhältnisses von ihm selbst vermittelten dynamischen Lebens- und Rentenversicherungsverträge Bildquelle: © senk - Fotolia.com Entscheidung Das Gericht gestand dem Versicherungsvertreter (nur) einen Anspruch auf Auskunft für dynamische Lebens- und Rentenversicherungsverträge zu, die er während der Vertragslaufzeit des zweiten Versicherungsvertretervertrages vermittelt hat. Eine während der Laufzeit des zweiten Vertretervertrages getroffene Vereinbarung des Inhalts, das Eintrittsdatum sei der Beginn des ersten Vertreterverhältnisses, führe nicht dazu, dass dem Vertreter Ausgleichsansprüche auch für diesen Zeitraum zustehen und Auskunft zu gewähren ist. Nur insoweit verliert er infolge der Beendigung des Vertrages Ansprüche auf Provision, die er bei Fortsetzung des Vertrages aus diesen Versicherungsverträgen gehabt hätte. Fazit Das Problem wäre vermutlich gar nicht erst aufgetreten, wenn sich die Versicherung nicht bereiterklärt hätte, den Versicherungsvertreter bezüglich der Zugehörigkeit zur Versicherung so zu behandeln, als wäre das Datum des Abschlusses des ersten Vertretervertrages maßgeblich. Die Versicherung wollte dem Vertreter - so ihre Einlassung im Prozess - gewisse Vergünstigungen zukommen lassen z.B. bezüglich der Berechnung des zehnjährigen Dienstjubiläums oder der Kündigungsfristen. Eine darüber hinausgehende Aussage sollte die Vereinbarung nicht zum Inhalt haben. Die Entscheidung zeigt aber mehr, wie wichtig es ist, möglichst klare Absprachen zu treffen. 53
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