Untitled - Justitia et Pax

senheit von Blauhelmen - die Notlage der Bevölkerung entscheidend verbessern und weitere
Vertreibungen verhindern zu können.
Im Juni 1993 einigten sich Serben und Kroaten auf eine Dreiteilung der Republik und drohten
zugleich, Bosnien-Herzegowina endgültig unter sich aufzuteilen, wenn diesem Plan nicht zugestimmt
würde. Anfang Juli reagierte das Staatspräsidium mit einem eigenen Plan für die
Dreiteilung der Republik innerhalb einer Föderation. Aufgrund dieser Vorschläge präsentierten
die Vermittler Owen und Stoltenberg (der die Nachfolge des zurückgetretenen Vance angetreten
hatte) einen eigenen Plan zur Teilung der Republik in drei Einzelstaaten, die in einer
“Union der Republiken von Bosnien-Herzegowina“verbunden bleiben sollten. Serben und
Kroaten, die inzwischen die von ihnen eroberten Gebiete zu unabhängigen Staaten erklärt
hatten, stimmten dem Plan zu, allerdings unter Ablehnung der den Muslimen darin zugestandenen
Korridore, insbesondere eines direkten Zugangs zur Adria. Dieses Problem erwies sich
als praktisch unlösbar, denn das Zugeständnis solcher Verbindungen und Zugänge an die
Muslime würde wiederum die Zerteilung kroatischer und serbischer Gebiete bedeuten. Die
Muslime lehnten jedoch im August einen derart modifizierten Teilungsplan ab und bestehen
seither nicht nur auf gesicherten Verbindungen zwischen den ihnen zugedachten Gebieten,
sondern auch auf einer Ausweitung des ihnen zugestandenen Gesamtterritoriums von 29 auf
33 Prozent.
Weder die Geschichte und der Verlauf des Konflikts im ehemaligen Jugoslawien noch die
Argumente der beteiligten Parteien können und dürfen freilich die zahllosen Rechtsbrüche
und die fortgesetzte Gewaltanwendung, vor allem gegenüber der wehrlosen Zivilbevölkerung,
rechtfertigen, geschweige denn sie entschuldigen. Eindeutige Rechtsverletzungen sind auf
drei Ebenen - Völkerrecht als politische Grundlage friedlichen Zusammenlebens, humanitäres
Völkerrecht zum Schutz der Kriegsopfer vor Kampfhandlungen und völkerrechtlich verpflichtender
Menschenrechtsschutz - zu erkennen. So wurden die Rechte der Minderheiten im
Vielvölkerstaat Jugoslawien von den Führern der serbischen Bevölkerung beziehungsweise
der Teilrepublik Serbien seit der gewaltsamen Unterdrückung der Autonomiebestrebungen im
Kosovo und in der Vojvodina ohne jeden Zweifel verletzt, und zwar mit eindeutigen Verstößen
gegen die Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen wie auch gegen die Beschlüsse
der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Europa (KSZE). Zumindest
seit der internationalen Anerkennung der Teilrepubliken Slowenien, Kroatien und Bosnien-
Herzegowina hat sich Serbien durch seine Unterstützung der serbischen Freischärler in diesen
Gebieten der Verletzung geltenden Völkerrechts, das von der Unverletzlichkeit bestehender
Grenzen ausgeht, schuldig gemacht, auch wenn der provokatorische Charakter der slowenischen,
kroatischen und bosnisch-herzegowinischen Souveränitätserklärungen, die zunächst als
innenpolitische Sezessionen zu bewerten waren, nicht zu übersehen ist. Hier ist eine Mitver-
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