Untitled - Justitia et Pax

verhindern. Zwar könnten die serbische Regierung dies zum Anlaß für eine militärische Eskalation
nehmen, bei einer starken russischen und amerikanischen Präsenz wäre dieses Risiko
vermutlich aber nicht allzu hoch.
3.4 Selektive militärische Einsatzoptionen
Die ersten militärischen Maßnahmen in dieser Richtung erfolgten Mitte letzten Jahres (ab
16.7.1992), als die NATO und WEU im Auftrag der UNO zunächst die Überwachung, später
auch die Durchsetzung (ab 22.11.1992) des Waffen- und Wirtschaftsembargos in der Adria
übernahmen.
Zwar erfolgen solche Maßnahmen in erster Linie zur Unterstützung und Absicherung nichtmilitärischer
Sanktionen, sie können aber durchaus ein erhebliches Eskalationspotential enthalten.
Denn die Durchsetzung eines Embargos mit militärischen Mitteln ist nach dem
Kriegsvölkerrecht ein kriegerischer Akt und kann den betroffenen Staat zur militärischen Gegengewalt
veranlassen. Aufgrund der eindeutigen militärischen Kräfteverhältnisse zur See hat
die serbische Seite davon aber bisher Abstand genommen. Die NATO hat Ende April nach
der Verschärfung des UN-Handelsboykotts auch ihre militärischen Druckmaßnahmen in der
Adria erhöht. Blockadebrecher dürfen bis in die Küstengewässer Rest-Jugoslawiens verfolgt
und notfals sogar unter Einsatz von Wafengewalt gestoppt werden. Die “Rules of Engagement“
schreiben dabei aber vor, daß nur Wucht- und keine Explosivgeschosse verwendet
werden dürfen, um Nebenschäden gering zu halten. Trotz der starken militärischen Bewehrung
des Embargos in der Adria werden vor allem die Kroaten durch 40-45 Knoten schnelle
Jachten von der italienischen Küste aus in begrenztem Umfang mit Waffen und Munition versorgt.
Im Gegensatz dazu haben Ungarn, Rumänien und Bulgarien bei der Durchsetzung der Sanktionen
bisher peinlich jede Maßnahme vermieden, die von Serbien als militärische Bewehrung
des Embargos hätte verstanden werden können, um unnötige Provokationen zu vermeiden.
Diese Länder akzeptierten zur besseren Durchsetzung des Embargos zudem nur solche personellen,
finanziellen und materiellen Hilfen der westlichen Länder und der WEU, die ausschließlich
zivilen oder polizeilichen Charakter hatten. Die einzige Ausnahme davon bildet
die erlaubte Nutzung des ungarischen Luftraums durch NATOAWACS, obwohl diese Systeme
seit dem 12.4.1993 mit dazu dienen, serbischen Flugzeugen die Nutzung des Luftraums
über Bosnien-Herzegowina notfalls unter Einsatz von Waffen zu verwehren. Serbien selbst ist
davon aber ausgenommen, was der ungarischen Regierung trotz wachsender innenpolitischer
Kritik die weitere Aufrechterhaltung ihres Angebots erleichtert haben dürfte, verbindet sie
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