Untitled - Justitia et Pax

Ob außerdem die Folgen des Embargos sich positiv auf die Bereitschaft der bosnischen Serben
zur Annahme des inzwischen gescheiterten Owen-Stoltenberg-Plans im Spätsommer
1993 ausgewirkt haben, ist umstritten. Die einen gehen davon aus, daß das Wirtschaftsembargo
kaum eine Rolle gespielt haben dürfte. Sie begründen das damit, daß die bosnischen Serben
ihre wesentlichen Kriegsziele zu diesem Zeitpunkt erreicht hatten und ein international
überwachter Waffenstillstand zur Absicherung ihrer Eroberungen auch in ihrem Interesse war.
Andere wiederum behaupten, daß ohne das Embargo die bosnischen Serben zu derart weitgehenden
Gebietskonzessionen (besonders den Korridor zur Save für die Anbindung an die Donau)
an die muslimische Seite kaum bereit gewesen wären.
Soziale Eruptionen als Folge des Embargos könnten zwar die serbische Seite schwächen, dies
ginge aber mit einer unkalkulierbaren innenpolitischen Destabilisierung einher, deren Dauer
und deren Auswirkungen ungewiß wären. Ob dies die Beendigung der kriegerischen Konflikte
begünstigen würde, wäre keineswegs gewiß. Unter Umständen könnten sich die Auseinandersetzungen
auch nochmals verschärfen, weil die Kroaten und die Muslime dies auszunutzen
versuchen würden. Auf der anderen Seite könnten die Embargomaßnahmen nach einem Waffenstillstand
in Bosnien-Herzegowina ein wichtiges Instrument zur Steuerung des Friedensprozesses
werden. Denn die Rücknahme einzelner Embargomaßnahmen könnte von der Minderheiten-
und Menschenrechtspolitik der serbischen Seite und vor allem der bosnischen Serben
abhängig gemacht werden.
Restjugoslawien könnte weiterhin vom internationalen Telekommunikationsnetz ausgeschlossen
werden, soweit dies den Verhandlungen über eine Friedensregelung nicht abträglich ist.
Da in Belgrad ein wichtiger Knotenpunkt für das internationale Telekommunikationsnetz
liegt, müßten Bulgarien, Rumänien und Griechenland über andere Knotenpunkte an das internationale
Netz angeschloßen und, falls dies zu Engpässen führen würde, durch zusätzliche
mobile Satellitenkommunikationssysteme ergänzt werden. Für den Anschluß, Betrieb und die
Wartung dieser Systeme sowie für die stärkere Nutzung anderer Knotenpunkte müßten zusätzliche
Finanzmittel bereit gestellt werden. Nachteilig wäre allerdings, daß die innerserbische
Opposition kaum noch Zugang zu ausgewogenen Informationen besäße und dies zur
Verzögerung der Versorgung mit lebenswichtigen (z.B. medizinischen) Gütern führen würde,
die an sich von den Embargomaßnahmen nicht erfaßt werden. Der Nutzen solcher Maßnahmen
wäre daher begrenzt und wirft die Frage auf, ob der Aufwand die Kosten rechtfertigen
würde.
Außerdem könnte Restjugoslawien von der internationalen Energieversorgung abgekoppelt
werden. Das würde nicht nur den Stopp von Gas-, Rohöl-, Benzin- und Kohlelieferungen,
sondern auch die Unterbrechung des Stromverbundes von Jugoslawien mit den Ländern Un-
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