Untitled - Justitia et Pax

tionen können somit schnell veralten, sich als unzutreffend erweisen oder aufgrund der in
Konfliktsituationen wachsenden Kommunikationsschwierigkeiten nicht die gewünschte Wirkung
erzielen und damit das Folgenkalkül interventionistischer Maßnahmen erschweren,
wenn nicht gar völlig unmöglich machen. Interventionistische Maßnahmen, die aufgrund dieser
Schwierigkeiten nicht die gewünschte oder sogar gegenteilige Reaktion erzeugen, sollten
daher schnell korrigierbar sein, weshalb es entsprechender Bewertungs- und Entscheidungsstrukturen
bedarf.
Interventionistische Maßnahmen können außerdem den Konflikt verschärfen und zur Eskalation
führen, selbst wenn dies von den intervenierenden Staaten nicht beabsichtigt ist. Im
Grunde ist jede Intervention von außen auch eine Eskalation. Um diesem Risiko entgegenzuwirken,
muß der Grad und der Umfang der Intervention der Rechtsverletzung angemessen
sein, die damit verfolgten Ziele den Konfliktparteien eindeutig vermittelt und darauf geachtet
werden, daß an dem Konflikt nicht Beteiligte und für den Konflikt nicht verantwortlich zu
machende Gruppierungen von den negativen Folgen einer Intervention soweit wie möglich
ausgespart werden. Das bedeutet zum einen, daß am Konflikt nicht beteiligte, aber unter politischen
und wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen besonders leidende Staaten eines entsprechenden
Schadensausgleiches bedürfen und dafür ein internationaler Fonds geschaffen werden
müßte. Zum anderen darf für einen rechtsverletzenden Akt einer Regierung nicht die ganze
Bevölkerung des betroffenen Staates haftbar gemacht werden. Soll darüber hinaus die Eskalation
eines Konfliktes vermieden oder, falls dies nicht möglich ist, kontrolliert werden,
stellt dies besondere Ansprüche an die Verläßlichkeit des Folgenkalküls, die u.U. nur durch
die Androhung oder den Einsatz überlegener Machtmittel erreicht werden kann. Allerdings
darf dann von den überlegenen Machtmitteln im Einsatzfalle kein noch größeres Übel ausgehen
als das Übel, das es zu verhindern oder einzudämmen gilt.
Die Gefahr von Überreaktionen oder der Durchsetzung hegemonialer Absichten besonders
von stärkeren Staaten ist damit aber noch nicht gebannt. Multinationale Entscheidungsstrukturen
für Interventionen, wie sie z.B. im Rahmen der UN oder der KSZE schon vorhanden oder
noch zu entwickeln sind, bieten dabei noch am ehesten die Gewähr gegen eine Überreaktion
oder die Durchsetzung hegemonialer Absichten einzelner besonders mächtiger Staaten, auch
wenn in der UN viele Regierungen demokratisch nicht legitimiert sind und die Entscheidungsstrukturen
im Sicherheitsrat und der UN-Vollversammlung demokratischer zu gestalten
wären. Auch daß die UN gegenwärtig gegen Regelverletzungen einzelner Staaten mit besonderer
Machtfülle (z.B. die fünf Nuklearmächte im Sicherheitsrat) kaum vorgehen könnte, darf
kein Hinderungsgrund dafür sein, daß die UN in den Fällen, in denen sie es kann, auf die Einhaltung
und Durchsetzung des Völkerrechts achtet. Interventionsentscheidungen der UN-
Gremien sind trotz all dieser Defizite gegenüber den einzelstaatlichen Entscheidungen, die
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