Untitled - Justitia et Pax

Von besonderer Bedeutung ist die Einbettung der Flüchtlingsproblematik in eine Friedensiösung.
Auf jeden Fall sollte die Ghettoisierung und dauernde Aufrechterhaltung von Flüchtlingslagern,
gerade eingedenk der Erfahrungen mit den Palästinenserlagern, vermieden werden,
weil ansonsten der Konflikt u.U. auf Jahrzehnte hinaus perpetuiert wird. Dagegen sollte
die Rückführung der Flüchtlinge in ihre Heimatgebiete, soweit sie von den Flüchtlingen selbst
gewollt wird, Vorrang vor jeder anderen Lösung haben. Ist dies nicht möglich, müßte über
Umsiedlungshilfen oder einen Lastenausgleich, der, falls notwendig, von der internationalen
Staatengemeinschaft finanziell und materiell zu unterstützen wäre, die Wiederansiedlung der
Flüchtlinge an anderer Stelle ermöglicht werden.
Schließlich müßte durch internationalen politischen Druck und notfalls auch durch die Androhung
und die Einleitung zusätzlicher Sanktionen die Kontrolle der Gefangenenlager der
Konfliktparteien intensiviert und verbessert werden, um den Greueltaten dort eher entgegenwirken
zu können. Dem IKRK und anderen internationalen Beobachtern müßte grundsätzlich
ohne die Möglichkeit der Zurückweisung jederzeit der Zugang und die Kontrolle solcher Lager
gestattet werden.
Von erheblicher Bedeutung wäre die Einrichtung eines internationalen Gerichtshofs und die
Bereitschaft der UN-Mitgliedsstaaten, Kriegsverbrecher oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit,
die sich außerhalb ihrer Grenzen ereignen, auf ihrem Territorium zu verfolgen und zu
bestrafen. Denn dies würde den Opfern wenigstens begrenzt Gerechtigkeit widerfahren lassen
und könnte im Blick auf künftige potentielle Verbrechen dieser Art eine abschreckende Wirkung
haben. In Genf und in Chicago werden inzwischen erste Berichte über Kriegsverbrechen
im ehemaligen Jugoslawien systematisch gesammelt und ausgewertet. Der UN-Sicherheitsrat
hat zudem dem UN-Generalsekretär Butros Ghali den Auftrag erteilt, einen Bericht über den
Aufbau eines solchen Gerichts und die damit verbundenen Verfahrensweisen zu erstellen.
Allerdings ist immer noch offen, wie weit sich diese Maßnahme realisieren läßt, da eine Reihe
von Mitgliedsstaaten, die selbst die Menschenrechte mißachten, erhebliche Probleme mit der
Umsetzung dieser Idee haben dürfte.
Auch diplomatisch müßte es um eine stärkere, aber nicht vollständige Isolierung Serbiens
gehen, um einerseits den Druck auf Serbien zu erhöhen, andererseits Kontakte für eine Verhandlungslösung
weiter aufrechterhalten zu können. Dabei wäre, sofern dies nicht schon erfolgt
ist, an eine weitere Ausdünnung des eigenen Botschaftspersonals und die Ausweisung
zumindest eines Teils des Botschaftspersonals von Restjugoslawien und die Erweiterung der
internationalen Isolierung durch den Abbruch aller Kontakte und Verhandlungen und den
weiteren Ausschluß aus internationalen Gremien, soweit sie nicht für eine Verhandlungslö-
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