Untitled - Justitia et Pax

Zur Problematik territorialrechtlicher Veränderungen im Interesse eines Friedenskompromisses
Die Nichtanerkennung gewaltsam veränderter Grenzen ist als ein wichtiges Prinzip des internationalen
Rechts anzusehen, das verhindern soll, daß Aggressionspolitik sich lohnt. Denn
jede faktische Anerkennung von Annexions- oder Vertreibungspolitik läuft grundlegenden
Standards des internationalen Rechts und einer gerechten Ordnung unter den Völkern zuwider.
Die im ehemaligen Jugoslawien entstandene Spannung zwischen diesem Prinzip und den
praktischen Erfordernissen einer tragfähigen Waffenstillstandsvereinbarung oder eines Friedensschlusses
verdeutlicht die diesem Prinzip innewohnende Problematik. Deswegen darf
vom Prinzip der Nichtanerkennung gewaltsam veränderter Grenzen allenfalls dann abgewichen
werden, wenn nur so eine für alle Konfliktparteien annehmbare regionale Friedensordnung
erreichbar erscheint. Im Rahmen der KSZE oder der EG sollte denjenigen geholfen
werden, für die eine territoriale Veränderung mit einschneidenden Benachteiligungen, ja Unrecht
verbunden wäre.
Wesentliche Bestandteile einer Friedensregelung müßten die Absicherung des Minderheitenschutzes,
des Rückkehrrechts für Flüchtlinge sowie alternativ die politische und finanzielle
Unterstützung für eine Wiederansiedlung an anderen Orten sein. Eine Aufrechterhaltung von
Flüchtlingslagern auf Dauer ist abzulehnen. Insbesondere auf dem Gebiet der Minderheitenrechte
und des - schutzes bestehen heute erhebliche Defizite, obwohl gerade dieser Dimension
eines rechtlich geregelten Zusammenlebens herausragende Bedeutung zukommt.
Zur Frage bewaffneter Interventionen
Bewaffnetes Eingreifen in die Auseinandersetzungen im ehemaligen Jugoslawien steht grundsätzlich
vor dem Problem, einerseits dem moralischen Gebot der Nothilfe für wehrlose Menschen
verpflichtet zu sein und andererseits vermeiden zu müssen, durch eigenes Tun die Leiden
der Menschen nur noch zu vergrößern. Eine selektive Aufhebung des Waffenembargos
kann nur dann erwogen werden, wenn die politischen Möglichkeiten zur Beendigung der
Auseinandersetzungen konsequent genutzt wurden, eine begründete Aussicht darauf besteht,
die Verhandlungsbereitschaft der Konfliktparteien zu fördern und eine unkontrollierte Ausweitung
des Konflikts vermieden werden kann. In Anbetracht der gegenwärtigen Situation
erachten wir diese Bedingungen als nicht erfüllt.
Zwangsmaßnahmen, die Gewalt einschließen, dürfen nur als äußerstes Mittel eingesetzt werden,
und auch dann nur unter der Voraussetzung, daß sie auf das unabdingbar notwendige
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