Untitled - Justitia et Pax

sung erforderlich sind, zu denken. Erste Schließungen von Botschaften und die Ausweisung
des Botschaftspersonals durch einzelne Staaten wären ein zusätzliches Druckmittel.
Die bisherigen Verhandlungen zur Beendigung des gewaltsamen Konflikts werfen eine Reihe
grundsätzlicher Fragen auf, denen auch für die Beurteilung einer Friedenslösung großes Gewicht
zukommt. Auf die falsche Prioritätensetzung zu Ungunsten der Gewalt- und Kriegsverhütung
und der Einhaltung der Menschen- und Minderheitenrechte wurde schon hingewiesen.
Diese falsche Prioritätensetzung fand in den Verhandlungen zur Beendigung des Gewaltkonfliktes
insofern ihre Fortsetzung, als dort dem Erreichen einer politischen Verhandlungslösung
der Vorrang vor einem Waffenstillstand eingeräumt wurde. Damit wurde den Konfliktparteien
während der Verhandlungen die Möglichkeit gegeben, durch die Herstellung neuer
militärischer Fakten ständig den Verhandlungsablauf zu verändern und damit einmal erreichte
Vereinbarungen zu unterminieren. Dies führte dazu, daß die internationale Staatengemeinschaft
und die in ihrem Auftrag tätigen Vermittler ihr Verhandlungskonzept den neuen militärischen
Gegebenheiten anpassen mußten, um die Voraussetzungen für eine Beendigung der
Gewalt zu schaffen. Der bisherige Verlauf der Londoner Konferenz (August 1992), der Genfer
Verhandlungen (ab September 1992), die zum umstrittenen Vance-Owen-Plan mit der
Kantonisierung Bosnien-Herzegowinas in zehn Gebiete führten, und der seit Juni 1993 diskutierte,
inzwischen aber gescheiterte Owen-Stoltenberg-Plan über die Dreiteilung Bosniens
veranschaulichen dieses Problem nachhaltig. Hinzu kam die Uneinigkeit wichtiger am
Verhandlungsprozeß beteiligter Staaten, besonders das problematische Verhalten der neu gewählten
amerikanischen Regierung unter Präsident Clinton, die eine mögliche Annahme des
Vance-Owen-Plans Anfang 1993 zum Scheitern brachten.
Zugleich ließ sich damit die internationale Staatengemeinschaft in zunehmenden Maße auf
die Aufgabe wichtiger völkerrechtlicher Prinzipien ein, die die Stabilität des Friedensprozesses
nachhaltig gefährden könnten. Hier ist vor allen Dingen das Prinzip der Unverletzlichkeit
der Grenzen und die Nichtanerkennung gewaltsam veränderter Grenzen zu nennen. War dieses
Prinzip noch eine wichtige Grundlage für die Ergebnisse der Londoner Konferenz, so
wurde es mit dem Vance-Owen-Plan und dem Owen-Stoltenberg-Plan und der damit einhergehenden
Anerkennung der vor allem durch die bosnischen Serben geschaffenen militärischen
Realitäten zunehmend in Frage gestellt. Zwar erscheint eine Abweichung von diesem
Prinzip im Ausnahmefall durchaus möglich, wenn sich dadurch der gewaltsame Konflikt beilegen
läßt und sich eine dauerhafte, allseitig akzeptierte Friedenslösung daran anschließt. Genau
letzteres ist aber sehr zweifelhaft. Auch der gescheiterte Owen-Stoltenberg-Plan hat weitere
ethnisch bedingte Vertreibungen nicht verhindert, ließ die Flüchtlingsproblematik weitgehend
ungelöst und leistete der friedensgefährdenden Ghettoisierung der Muslime Vorschub.
Ein stabiler Friedensprozeß erscheint so weitgehend unmöglich. Außerdem setzt damit die
38