Untitled - Justitia et Pax

des UN-Generalsekretärs in der ‘Agenda for Peace“, für das Krisenmanagement einen festen
Stamm von schnell einsetzbaren UN-Soldaten bei den Nationalstaaten aufzubauen.
Dies ist auch für einen möglichen Einsatz von NATO-Truppen zur Sicherung eines Waffenstillstandes
in Bosnien-Herzegowina von Bedeutung. Auch wenn der Owen-Stoltenberg-Plan
am bosnischen Parlament gescheitert ist, bleibt davon auszugehen, daß ein erneuter Waffenstillstand
an einer Dreiteilung, wenn nicht gar Zweiteilung Bosnien-Herzegowinas zu orientieren
ist. Dann werden die NATO-Blauhelmtruppen im Auftrag des UN-Sicherheitsrats in
erster Linie die Eroberungen der bosnischen Serben und vielleicht der bosnischen Kroaten zu
sichern haben, während die bosnischen Muslime die Vereinbarung nur notgedrungen akzeptieren
dürften und alles daran setzen werden, sie zu ihren Gunsten zu verändern. Denn aus
ihrer Sicht wird die NATO einen Unrechtsfrieden verteidigen. Je länger zudem der gewaltsame
Konflikt noch dauert, desto verhärteter werden die Fronten und umso schwieriger die
Aufgabe für die NATO. Ohnehin ist noch offen, ob die NATO für diesen Einsatz genügend
Soldaten erhält und ob sich Frankreich, der UN-Generalsekretär und die USA über die Frage
einigen, unter welchem Kommando die Truppen eingesetzt werden sollen.
Eine politische Lösung des Konfliktes erscheint zudem nur dann möglich, wenn sich sowohl
in Serbien als auch in Kroatien innenpolitisch etwas verändert, der Prozeß einer Demokratisierung
eine wirkliche Chance erhält und die bosnischen Muslime sich wegen der unbefriedigenden
Situation längerfristig nicht radikalisieren. Das sind keine günstigen Vorzeichen für
den ersten Blauhelmeinsatz von NATO-Truppen, zumal sie allenfalls die Voraussetzung (den
Waffenstillstand) für den Friedensprozeß, aber nicht den Friedensprozeß selbst garantieren
können. Die Gefahr ist jedenfalls nicht von der Hand zu weisen, daß die NATO-Blauhelme
auch längerfristig als politische Ersatzlösung für eine an sich unbefriedigende sicherheitspolitische
Situation im Balkan dienen könnten.
Schlußbemerkung
Ohne Zweifel haben die westlichen Staaten aufgrund ihrer Prioritätensetzung und unterschiedlichen
Auffassung in der Sezessionsfrage mögliche Chancen zur Beeinflussung des
Verhaltens der Konfliktparteien nicht genutzt und nicht nutzen können. Dies lag vor allem
daran, daß in der Frühphase des Konflikts, in der eine positive Beeinflussung der Konfliktparteien
noch eher möglich erschien, die westlichen Staaten in der Frage politischer und wirtschaftlicher
Sanktionen gespalten waren. In dieser Situation wären aber schnelle und einschneidende
politische und wirtschaftliche Sanktionen nach den ersten Waffenstillstandsbrüchen
wahrscheinlich erfolgreicher gewesen, gemessen an den bis zum Winter 1992 zu bekla-
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