Untitled - Justitia et Pax

venieren, wenn ihre zentralen Sicherheitsinteressen berührt sind. Moralische und rechtliche
Erwägungen spielen dabei vermutlich nur eine untergeordnete Rolle. Im Falle eines
kollektiven Sicherheitssystem wäre die internationale Staatengemeinschaft immer dann zu
einer Intervention angehalten, wenn es zu schwerwiegenden und andauernden Regelverletzungen
kommt, unabhängig davon, ob und in welcher Weise die nationalen Interessen
einzelner Staaten davon berührt sind oder nicht. Anders könnte die Einhaltung international
anerkannter Rechtsnormen auf Dauer kaum glaubhaft gesichert werden. Auch wenn
Recht und Moral nicht dasselbe sind, böte dieses Sicherheitskonzept doch eine größere
Chance für die Berücksichtigung moralischer Erwägungen. Auf der anderen Seite ist die
Bereitschaft der Staaten, in Konflikten zu intervenieren, bei denen ihre nationalen Interessen
kaum tangiert werden, nicht sehr hoch einzuschätzen. Dies verdeutlicht, wie wichtig
es ist, daß die Nationalstaaten solche Rechte an regionale oder globale Sicherheitsinstitutionen
übertragen.
d) Aus moralischer Sicht bestehen starke Gründe für eine Intervention in den Konflikt um
das ehemalige Jugoslawien. Die große Zahl hilfloser Flüchtlinge, die schweren Menschenrechtsverletzungen,
ethnischen Vertreibungen und die Gewalt gegen unschuldige Zivilisten
sowie die fehlende Versorgung mit Nahrungsmitteln und medizinischen Gütern können
die internationale Staatengemeinschaft und ihre Bevölkerung nicht unberührt lassen,
wenn sie ihre moralischen, humanitären und rechtlichen Prinzipien ernst nimmt.
Damit stellt sich die Frage, in welcher Weise interveniert werden könnte, ohne daß dies zu
kontraproduktiven Ergebnissen führt. Bevor auf diese Frage näher eingegangen werden
kann, bedarf es einer Diskussion der grundsätzlichen Voraussetzungen und Bedingungen
von Interventionen.
2. Voraussetzungen und Bedingungen von Interventionen
Das Ziel jeder Intervention sollte es sein, durch Vermittlung, politischen Druck und rechtlich
gebundene Maßnahmen von außen den gewaltsamen Konflikt schnellstmöglich einzudämmen
und zu beenden, den Opfern des Konfliktes humanitär zu helfen, den Einfluß der den Frieden
suchenden Kräfte zu stärken und international anerkannten Rechtsnormen wieder zur Geltung
zu verhelfen. Unter rechtlich gebundenen Interventionsmaßnahmen ist dabei zu verstehen,
daß sie mit dem Völkerrecht und seinen Prinzipien im Einklang stehen sowie möglichst durch
demokratische Beschlüsse der Völkergemeinschaft zustande gekommen sein müssen, in ihrer
Durchführung und ihren Auswirkungen von ihr kontrolliert und gegebenenfalls von einem
internationalen Gerichtshof überprüft werden können. Diese Form der rechtlichen Einbindung
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