Untitled - Justitia et Pax

des Konflikts bereitzustellen, ohne den Erfolg garantieren zu können. Sollte die NATO eine
umfassende Intervention planen, müßte sie zugleich Vorsorge gegen eine politische und militärische
Eskalation treffen. Zwar haben die Regierungen der USA, Frankreichs und Englands
(wenn auch mit unterschiedlichem Gewicht) Siobodan Milosevic deutlich signalisiert, daß sie
eine serbische Eskalation des Konfliktes im Kosovo als militärischen Interventionsgrund betrachten,
vor allem, um dem dann möglichen griechisch-türkischen Konflikt und der Spaltung
der NATO zuvorzukommen. Unbekannt ist jedoch, was genau die drei Regierungen unter
Eskalation verstehen, da Serbien unterhalb der offenen militärischen Gewaltanwendung zu
fast jedem Mittel greift, um die Albaner aus dem Kosovo zu vertreiben. Deshalb wäre auch
nicht eindeutig, wer für die Eskalation letztlich verantwortlich wäre.
Unklar ist zudem, welche politischen Ziele die UNO und die NATO für die Neuordnung des
Balkans im Falle eines militärischen Erfolgs anstreben sollten, zumal sich keine überzeugenden
politischen Alternativen bieten. Eine Klärung dieser Frage wäre aber noch vor Beginn der
Intervention wichtig, um das politische Konfliktmanagement und die militärischen Aktivitäten
danach ausrichten zu können. Außerdem wäre es der derzeitigen russischen Führung,
selbst wenn sie wirklich wollte, aus innenpolitischen Gründen kaum möglich, eine solche
Intervention im Sicherheitsrat zu befürworten.
3.6 Intervention zur Absicherung eines Waffenstillstands
Im Falle der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Slowenien und der serbisch dominierten
jugoslawischen Bundesarmee gelang es den EG-Vermittlern nach der slowenischen
und kroatischen Unabhängigkeitserklärung vom 25. Juni 1991 durch einen politischen Kompromiß
(Aussetzung der Unabhängigkeitserklärung für drei Monate), sehr bald ein Ende des
Konflikts zu vermitteln. Unbewaffnete EG-Beobachter (überwiegend pensionierte Militärs)
überwachten den Rückzug der jugoslawischen Bundesarmee in die Kasernen und den späteren
Abzug aus Slowenien. Doch war dieser Erfolg der EG-Vermittlung und der EG-
Beobachter nur darauf zurückzuführen, daß in Slowenien die serbische Minderheit sehr klein
war und die serbischen Führer die militärischen Kräfte in Kroatien zur Durchsetzung ihrer
Ziele konzentrieren wollten.
Zwar gelang es den EG-Vermittlern in der Folgezeit, mehr als zehn Waffenstillstände in Kroatien
zu vermitteln, doch wie schon ihre Zahl zeigt, hielten sie nicht sehr lange. Die politische
Unfähigkeit der EG, auf die Waffenstillstandsbrüche nicht nur verbal mit der Androhung politischer
und wirtschaftlicher Sanktionen zu reagieren, sondern sie auch in die Tat umzusetzen,
hat sicherlich die Gewalteskalation begünstigt. Aufgrund der Unfähigkeit der EG, die auf in-
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