Untitled - Justitia et Pax

garantieren? Muß daher die internationalen Staatengemeinschaft nicht mehr Rechte eingeräumt
bekommen, um andauernde Menschenrechtsverletzungen oder Diskriminierungen von
Minderheiten beobachten und kontrollieren und bei Bedarf vermittelnd eingreifen zu können?
Hätten die nichtmilitärischen Zwangsmaßnahmen wie das Wirtschaftsembargo gegenüber
Serbien früher kommen, besser organisiert, kontrolliert und durchgesetzt werden müssen, um
den Druck auf Serbien für eine friedliche Konfliktregelung zu erhöhen? Zwar stand dem entgegen,
daß Bosnien-Herzegowina von dem Embargo ausgenommen wurde und Lieferungen
an die bosnischen Serben (und damit an Serbien selbst) zur Umgehung des Embargos möglich
blieben, weil die bosnische Regierung nicht mit der Ausklammerung der von den bosnischen
Serben eroberten Gebiete die von ihnen gewünschte Abspaltung anerkennen wollte. Doch
hätte es durchaus Möglichkeiten zur besseren Durchsetzung des Embargos gegeben, wenn die
internationale Staatengemeinschaft durch entsprechende Kontrollen von sich aus die eroberten
Gebiete von der Versorgung ausgeklammert und über einen Informationsaustausch mit der
bosnischen Regierung die Möglichkeiten der Täuschung durch falsche Angaben eingeschränkt
hätte. Leider wurden diese Maßnahmen erst viel zu spät im Winter 1992/1993 realisiert.
Gerade im Falle der Unabhängigkeit Bosnien-Herzegowinas, die im April 1992 von der EG
und der UNO anerkannt wurde, wußten alle am Krisenmanagement beteiligten Staaten - im
Unterschied zu vielen Ereignissen vorher - um die Risiken dieses Prozesses, waren aber auf
die Eindämmung dieser Risiken denkbar schlecht vorbereitet. Eine schnelle Stationierung von
UN-Blauhelmtruppen in ausreichender Zahl zu Beginn der Unabhängigkeit hätte vielleicht die
gewaltsame Eskalation des Konfliktes nicht verhindert, sehr wahrscheinlich aber den Umfang
der Eskalation beschränkt. Die UNO wäre im Prinzip zur schnellen Hilfe bereit gewesen,
doch stellte ihr die internationale Staatengemeinschaft nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung.
Die UNO hatte zu diesem Zeitpunkt schon erhebliche Probleme, die UN-
Schutztruppe für die Umsetzung des Vance-Plans in Kroatien bereitzustellen, und operierte
am Rande ihrer materiellen und finanziellen Möglichkeiten. Erst im Juni 1992 traf der UN-
Sicherheitsrat mit der Resolution 758 die Entscheidung, über 1.000 Blauhelme zur Öffnung
des Flughafens und zur Sicherstellung der humanitären Versorgung nach Sarajewo zu verlegen.
Die Entscheidung kam viel zu spät und zielte weniger auf die Einschränkung der Gewalt
als vielmehr auf die Erhaltung der humanitären Versorgung.
Zugleich erwies sich die Durchsetzung des Wirtschaftsembargo an den östlichen und südöstlichen
Grenzen Restjugoslawiens anfangs als unzureichend. Dafür gab es verschiedene Gründe.
Einmal wurden den von Sanktionen betroffenen, aber am Konflikt nicht beteiligten Ländern
(besonders Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Griechenland, Ukraine) kaum Kompensationen
angeboten. Weiterhin waren die EG-Länder zunächst nicht willens, zusätzliche Mittel für
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