Untitled - Justitia et Pax

zu verfolgen und zu bestrafen, unterstützt wurde. Da diese Maßnahmen an die Zustimmung
der Konfliktparteien gebunden sind, hat Serbien inzwischen die anstehende Verlängerung
leider zur Aufkündigung (Ende Juni 1993) genutzt. Die serbische Regierung konnte dabei
geschickt auf eine Vertragsklausel zwischen den KSZE-Staaten und Serbien verweisen, die
sinngemäß besagt, daß eine wohlwollende Unterstützung und erfolgreiche Durchführung dieser
Maßnahme ein wesentlicher Gesichtspunkt für die Wiederaufnahme als KSZE-Mitglied
sein werde. Die Wiederaufnahme in die KSZE ist aber derzeit aus politischen Gründen kaum
möglich. Das Ende dieser Missionen ist gerade im Kosovo wegen der möglichen Eskalation
besonders mißlich.
Auch bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik scheint die internationale Staatengemeinschaft
teilweise zu versagen, zumal die finanziellen Zuwendungen immer stärker gekürzt
werden. Zwar ist die Unterbringung der Flüchtlinge in der Nähe ihrer Heimat grundsätzlich zu
begrüßen, weil dies eine spätere Rückführung begünstigt und ihre Versorgung meist kostengünstiger
ermöglicht. Doch muß dann auch die internationale Staatenwelt die finanziellen und
materiellen Hilfen für die lebensnotwendige Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge
ausreichend unterstützen, wenn dies den betroffenen Nachbarstaaten nicht möglich ist. Da
nach kroatischen Angaben, die vielleicht etwas zu hoch gegriffen sein mögen, ca. zwei Milliarden
DM pro Jahr zur Versorgung benötigt werden, andererseits aber die internationale Staatenwelt
allenfalls nur mehrere Hundert Millionen DM bereitstellen will, existiert eine erhebliche
Deckungslücke zum Nachteil hilfloser und entrechteter Flüchtlinge, die nicht nur von den
nationalistischen Serben, Kroaten und Muslimen vertrieben wurden, sondern jetzt auch von
der internationalen Staatengemeinschaft zu wenig Solidarität erfahren und damit doppelt bestraft
werden. Die Schließung der eigenen Grenzen gegenüber den Kriegsflüchtlingen ist aufgrund
der unzureichenden Hilfe vor Ort aus ethischer Sicht deshalb nicht zu rechtfertigen.
Dieses Argument wir noch dadurch verstärkt, daß die internationale Gemeinschaft einen ausreichenden
Schutz für die Zivilbevölkerung im Kriegsgebiet nicht garantieren will, obwohl sie
für die entstandene Lage eine Mitverantwortung trägt.
Auch die teilweise erfolgende Zurückweisung serbischer Flüchtlinge ist problematisch. Denn
droht den Flüchtlingen bei der Zurückweisung Gefahr für Leib und Leben, ist schon nach der
Genfer Flüchtlingskonvention die Zurückweisung nicht zulässig. Ist eine solche Gefährdung
nicht zu erwarten, wird eine Zurückweisung als isolierte Maßnahme trotzdem aus ethischer
wie politischer Sicht schwer begründbar, wenn nicht gleichzeitig innerhalb wie außerhalb
Serbiens umfassende Anstrengungen zur Stärkung der innerserbischen Opposition unternommen
werden. Zu befürchten ist ansonsten, daß ohne ein solches umfassendes Konzept die Zurückweisung
von Flüchtlingen eher kontraproduktiv wirken wird.
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