Untitled - Justitia et Pax

muß z.Z. allerdings eher als eine Zielperspektive angesehen werden, da sowohl das demokratische
Zustandekommen der Beschlüsse als auch die supranationale Kontrolle ihrer Umsetzung
sowie ihre rechtliche Überprüfung nur eingeschränkt oder gar nicht gegeben sind.
Aus dieser bisher unzureichenden rechtlichen Einbindung und demokratischen Kontrolle ergibt
sich jedoch kein zwingendes Argument gegen eine Intervention, wenn sich nur dadurch
mit Aussicht auf Erfolg ein größeres Übel abwenden läßt und gleichzeitig Anstrengungen
unternommen werden, den Prozeß der Demokratisierung der Entscheidungsstruktur, der Kontrolle
und der Verrechtlichung der Entscheidung voranzubringen. Darüber hinaus ist für andere
Ziele, z.B. die Durchsetzung hegemonialer Interessen, aus ethischer Sicht die Ausübung
äußeren politischen Drucks oder interventionistischer Maßnahmen nicht gerechtfertigt.
Grundsätzlich gilt dabei, daß interventionistische Maßnahmen - gerade wenn sie gewalthaltig
sind - auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt werden müssen. Interventionistische
Maßnahmen von außen erscheinen zudem in den meisten Fällen nur dann sinnvoll, wenn sie
in den Konfliktparteien selbst auch entsprechende Adressaten finden, die sie für einen deeskalatorischen
und friedensbringenden Prozeß nutzen können und wollen. Ein nur durch äußeren
Druck und interventionistische Maßnahmen erzwungener Friede ist auf Dauer ohne tragfähige
Unterstützung, die aus und von den Konfliktparteien selbst kommen muß, nicht haltbar. Ziel
jeder äußeren Intervention muß daher die Stärkung und die Schaffung zusätzlicher Freiräume
für die deeskalatorischen und einen gerechten Frieden anstrebenden Kräfte der Konfliktparteien
selbst sein. Gibt es diese Kräfte nicht oder sind sie zu zerstritten, so wäre wegen der
wahrscheinlichen Erfolglosigkeit interventionistischer Maßnahmen ein Verzicht auf diese
eher anzuraten. Sie wären nur dann zu rechtfertigen, wenn von dem Gewaltkonflikt ein sehr
schwerwiegendes Übel (Androhung des Einsatzes von Massenvernichtungsmitteln, Genozid)
ausginge und dies mit Aussicht auf Erfolg verhindert werden könnte.
Interventionistische Maßnahmen setzen zudem eine genaue Kenntnis des Konflikts, seiner
Ursachen sowie der Stärke und Zielrichtung der verschiedenen am Konflikt beteiligten Gruppierungen
voraus. Anders sind die Folgen interventionistischer Maßnahmen nicht hinreichend
zuverlässig einzuschätzen. Ohne eine ausreichende Zuverlässigkeit bei der Folgenabschätzung
wäre offen, ob die mit den interventionistischen Maßnahmen verfolgten Ziele sich überhaupt
erreichen ließen. Sind diese Kenntnisse nicht vorhanden, so müssen sie zuvor durch Fact-
Finding- und Beobachtungsmissionen im Konfliktgebiet sowie durch Gespräche und Verhandlungen
mit allen am Konflikt beteiligten Gruppierungen erworben, ständig überprüft und
vertieft werden. Da bei solchen Gesprächen die verschiedenen Gruppierungen nur ihre Sicht
der Dinge präsentieren dürften, ist es nicht einfach, einen zutreffenden Überblick über die
Konfliktlage zu erhalten. Zusätzlich ist zu berücksichtigen, daß bei Konflikten Handlungsabläufe
generell dynamischer und aufgrund dessen auch weniger berechenbar werden. Informa-
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