Untitled - Justitia et Pax

Politische Initiativen zur Einstellung der Kampfhandlungen
Der Spielraum für eine Verschärfung des politischen Drucks ist noch nicht ausgeschöpft. So
lassen sich die bisher verhängten Sanktionen gegen Restjugoslawien - von denen die Versorgung
der Zivilbevölkerung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten ausdrücklich ausgenommen
ist - zweifellos wirksamer kontrollieren und durchsetzen. Gleichzeitig sollten die vom
Handels- und Wirtschaftsembargo besonders betroffenen südosteuropäischen Staaten finanziell
unterstützt und vor serbischen militärischen Übergriffen geschützt werden.
Im Sinne einer Verschärfung der politischen Reaktionen kommen folgende Maßnahmen in
Betracht:
- Auf diplomatischer Ebene: Eine Abberufung der Botschafter aus Restjugoslawien, Schließung
der eigenen Botschaften, Ausweisung des Botschafters Restjugoslawiens und
Zwangsräumung der Botschaften.
- Auf wirtschaftlichem Gebiet: Konsequente Anwendung des Handels- und Wirtschaftsembargos
gegenüber Restjugoslawien, insbesondere eine Unterbindung der Benzin- und Öllieferungen,
des Stromenergieverbundes, der Verkehrswege und des internationalen Telekommunikationsnetzes.
Technisch dürfte dies zu tragbaren Kosten realisierbar sein (es ist
aber damit zu rechnen, daß zur Durchsetzung einer solchen Politik ggf. Waffen eingesetzt
werden müssen).
Die für ein Ende der Gewaltpolitik und eine gerechte Friedensregelung eintretenden politischen
Kräfte in der Region verdienen nachdrückliche Unterstützung. Dies könnte z.B. durch
eine ausgewogenere und objektivere Information der Bevölkerungen von außen, aber auch
durch die Unterstützung der Kräfte, die sich im Lande selbst um Frieden bemühen, erreicht
werden (Rundfunk, Fernsehen). Der Opposition könnte auch dadurch, daß man ihr im Ausland
geeignete Foren zu öffentlicher Artikulation anbietet, zu größerer Wirksamkeit verholfen
werden.
Eine Einstellung der Kampfhandlungen, eine Deeskalation des Konflikts und die Unterstützung
einer Friedensregelung ließen sich außer durch verschärfte Sanktionen ggf. auch durch
abgestufte Anreize gezielt fördern. Denkbar wäre z.B., Zwangsmaßnahmen in kalkulierter
Weise zurückzunehmen und wirtschaftliche Hilfen für die Überwindung der Kriegsfolgen
(Wiederaufbau, medizinische Hilfen für Kriegsopfer, Hilfen für Flüchtlinge und ihre Wiederansiedlung)
anzubieten. Eine vollständige Umsetzung eingegangener Verpflichtungen für eine
Friedensregelung und die Einhaltung menschenrechtlicher Standards sowie des Schutzes von
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